Eur Anrufung State Beihilfen Vergaben

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description: "Für EU: Petitionsausschuss: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# EU: Petitionsausschuss

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
- Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Aufgabe
Anrufung des Petitionsausschusses des Europaeischen Parlaments nach Art. 24 II, 227 AEUV. Voraussetzungen, Form, Sprache, Inhalt; Beispielfaelle. Strategische Alternative bzw. Ergaenzung zu Klage Art. 263/265 AEUV oder Beschwerde an Europaeischen Buergerbeauftragten (Art. 228 AEUV) bzw. Kommission als "Huetterin der Verträge" (Art. 258 AEUV — Vertragsverletzungsverfahren).

## Einstieg
Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. **Format:** Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

## Prüfraster Petition

1. **Petitionsberechtigung** Art. 24 II, 227 AEUV
 - Jeder Buerger der Union, jede in einem Mitgliedstaat wohnhafte natuerliche Person, jede in einem Mitgliedstaat eingetragene juristische Person.
 - Einzeln oder gemeinsam mit anderen.
2. **Petitionsgegenstand** — Angelegenheit, die in die **Taetigkeitsbereiche der Union** faellt und den Petenten **unmittelbar betrifft**.
 - Typisch: Verstoss eines Mitgliedstaats gegen Unionsrecht, Auslegung von Unionsrecht, Lebensbedingungen in der EU, Diskriminierung.
 - Nicht: rein innerstaatliche Angelegenheiten ohne Unionsbezug.
3. **Form** Art. 226 ff. GO EP
 - Schriftlich, mit Namen und Anschrift, jeder Amtssprache der Union.
 - Per Post oder Online-Portal `petiport.secure.europarl.europa.eu`.
 - Mehrere Petenten: erster Unterzeichner gilt als Sprecher.
4. **Sprache** — alle 24 Amtssprachen der EU; Deutsch zulässig.
5. **Prüfungsablauf**
 - Prüfung der Zulaessigkeit durch Petitionsausschuss (PETI).
 - Bei Zulaessigkeit: Prüfung der Begruendetheit, ggf. Anhörung, Stellungnahme von Kommission, Kontakte zu nationalen Behörden.
 - Mitteilung an Petenten über Ergebnis; ggf. Weiterleitung an EU-Buergerbeauftragten, SOLVIT oder andere Stellen.

## Strategische Erwaegungen

- **Vorteile:** kostenfrei; öffentliche Aufmerksamkeit; Druck auf Kommission, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; Sammelpunkt für gleichgelagerte Faelle.
- **Nachteile:** **keine rechtsverbindliche Entscheidung**; Verfahren langsam; PETI hat nur Empfehlungscharakter.
- **Kombination** sinnvoll mit: Beschwerde an Kommission als "Huetterin der Verträge" (Art. 258 AEUV-Vorverfahren); SOLVIT (binnenmarktbezogen, schnell und informell); EU-Buergerbeauftragter (bei Missstaenden in der Unionsverwaltung); ggf. Vorlagefrage des nationalen Gerichts Art. 267 AEUV.

## Praxisfallen

- Petition wird oft mit Beschwerde verwechselt — die Kommissionsbeschwerde nach Art. 258 AEUV ist effektiver bei klaren MS-Verstoessen.
- Petitionen, die rein nationale Themen betreffen, werden für unzulaessig erklaert.
- Keine Fristbindung gegenueber dem EP, aber: Klage Art. 263 AEUV gegen Akte der Union ist **fristgebunden** (zwei Monate Art. 263 VI AEUV) — Petition rettet diese Frist nicht.

## Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

## Output-Module
- Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.