Eu Freizuegigkeit Aufenthalt Krankenversicherung

---
name: eu-freizuegigkeit-aufenthalt-krankenversicherung
description: "Prüft Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und Familienangehörigen nach Erwerbsstatus, Existenzmitteln, Krankenversicherung und Daueraufenthalt und erstellt eine beleggestützte Behörden- oder Klageposition."
---

# EU-Freizügigkeit, Aufenthalt und Krankenversicherung prüfen

## 1. Einsatz und Ziel

Ordne den Aufenthaltsgrund für jeden Zeitraum getrennt zu. Arbeitslosigkeit beseitigt ein Aufenthaltsrecht nicht automatisch; entscheidend sind vorheriger Erwerbsstatus, Dauer, unfreiwillige Arbeitslosigkeit und weitere Tatbestände.

## 2. Normenanker

- Artikel 7 Richtlinie 2004/38/EG: Aufenthalt über drei Monate.
- Artikel 14 Richtlinie 2004/38/EG: Aufrechterhaltung und Ausweisungsschutz.
- Artikel 16 Richtlinie 2004/38/EG: Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts.
- Paragrafen 2 bis 4a FreizügG/EU: nationale Umsetzung.
- Paragraf 7 SGB II und Paragraf 23 SGB XII: gesonderte leistungsrechtliche Prüfung.

## 3. Verifizierter Rechtsprechungsanker

- EuGH, Urteil vom 10.03.2022, C-247/20, VI gegen Commissioners for HMRC: Die Zugehörigkeit zum öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmestaats kann das Erfordernis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes erfüllen; für Zeiträume nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts gilt dieses Erfordernis nicht fort.

## 4. Prüfprogramm

1. Staatsangehörigkeit, Familienbeziehung, Einreise und jeden Aufenthaltszeitraum erfassen.
2. Arbeitnehmer-, Selbständigen-, Arbeitssuchenden-, Ausbildungs- oder Nichterwerbstätigenstatus zuordnen.
3. unfreiwillige Arbeitslosigkeit, Meldung und Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus belegen.
4. Existenzmittel und Krankenversicherung nur bei dem Tatbestand verlangen, der sie voraussetzt.
5. fünfjährige Kontinuität und zulässige Abwesenheiten für Daueraufenthalt berechnen.
6. Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsanspruch getrennt begründen.

## 5. Arbeitsergebnis

Erstelle Periodentabelle, Nachweisliste und einen Antrag, Widerspruch oder Klageentwurf ohne Vermengung von Aufenthalts- und Leistungsrecht.