Erstpruefung Und Mandatsziel

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name: erstpruefung-und-mandatsziel
description: "Für Erstprüfung und Mandatsziel: routet Rolle, Frist, Unterlagen und Fachschritt; Ergebnis: Tatbestands- oder Anspruchsmatrix. Fachgebiet: Fachanwalt Arbeitsrecht."
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# Fachanwalt Erstprüfung und Mandatsziel: systematische Erstaufnahme im arbeitsrechtlichen Mandat, Rollenklärung, Zielformulierung, Interessenkonflikt-Check, Mandatsumfang, Kostenhinweis RVG, erste Risikoampel.


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Fachanwalt Erstprüfung und Mandatsziel: systematische Erstaufnahme im arbeitsrechtlichen Mandat, Rollenklärung, Zielformulierung, Interessenkonflikt-Check, Mandatsumfang, Kostenhinweis RVG, erste Risikoampel.

### Spezial: Fachanwalt Erstprüfung und Mandatsziel

## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Spezial: Fachanwalt Erstprüfung und Mandatsziel` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Einstieg
Wenn ein Mandat vorliegt oder angeboten wird, folgende Punkte klären:

1. **Wer ist der Mandant?** Name, Stellung (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft)?
2. **Was ist das Kernproblem?** Kündigung, Vergütung, Diskriminierung, Betriebsverfassung, Vertragsgestaltung?
3. **Gibt es laufende Fristen?** 3-Wochen-Frist Paragraf 4 KSchG, Paragraf 17 TzBfG, AGG-Frist Paragraf 15 Abs. 4 AGG?
4. **Interessenkonflikt?** Vertritt die Kanzlei oder die Fachanwältin/den Fachanwalt bereits die Gegenseite?
5. **Was ist das Ziel des Mandanten?** Bestandsschutz, Abfindung, Schadensersatz, Vertragsänderung?

## Phase 1: Interessenkonflikt-Prüfung (Paragraf 43a BRAO, Paragraf 3 BORA)

### Prüfpflicht
Vor jeder Mandatsannahme muss geprüft werden:
- Vertritt die Kanzlei die Gegenseite in derselben oder einer verwandten Angelegenheit?
- Hat ein Anwalt der Kanzlei früher die Gegenseite beraten?
- Gibt es sonstige Interessenkollisionen (Eigeninteressen, familiäre Verbindungen)?

**Rechtsfolge Verstoß:** Paragraf 356 StGB (Parteiverrat); berufsrechtliche Sanktionen; Anwaltsvertrag nichtig.

### Dokumentation
Interessenkonflikt-Check in der Kanzleisoftware; schriftliche Bestätigung der Prüfung in der Akte.

## Phase 2: Sachverhaltsaufnahme

### Grunddaten

| Feld | Inhalt |
|---|---|
| Mandantenname | |
| Arbeitgeber/Arbeitnehmer | |
| Betriebsname und -ort | |
| Branche | |
| Betriebsgröße (ca.) | |
| Beginn Arbeitsverhältnis | |
| Letzte Vergütung (brutto) | |
| Besonderer Kündigungsschutz? | |
| Besteht Betriebsrat? | |
| Kündigung erhalten? Datum? | |

### Fristenüberblick (sofort beim Erstgespräch)
- Liegt eine Kündigung vor? → Paragraf 4 KSchG-Frist berechnen
- Ist das Befristungsende abgelaufen? → Paragraf 17 TzBfG-Frist
- Diskriminierungsfall? → Paragraf 15 Abs. 4 AGG-Frist (2 Monate)

## Phase 3: Mandatsziel und Interessenlage

### Mandatsziel klären — vier Grundoptionen

| Option | Beschreibung | Typisch wenn |
|---|---|---|
| Bestandsschutz | Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erzwingen | Mandant will unbedingt weiterarbeiten |
| Abfindung | Hohe Abfindung aushandeln; schnelle Einigung | Neue Stelle in Aussicht; wirtschaftliches Interesse |
| Beides prüfen lassen | Strategie offen halten; im Gütermin entscheiden | Lage noch unklar |
| Schadensersatz/Entschädigung | AGG-Ansprüche, EntgTranspG, sonstige Ansprüche | Diskriminierung, Mobbing, verweigerte Gehaltserhöhung |

### Fragen zur Interessenlage
- Will der Mandant nach Verfahrensabschluss im Betrieb bleiben, oder lieber weg?
- Wie ist die finanzielle Situation? Kann er/sie sich eine Prozessdauer von 6–18 Monaten leisten?
- Besteht Rechtschutzversicherung? (Falls ja: Deckungsanfrage stellen)
- Wie ist das Verhältnis zum Arbeitgeber/Vorgesetzten — sachlich oder eskaliert?

## Phase 4: Erste Risikoampel

### Grün — Starke Position
- Formfehler bei der Kündigung (kein Original, fehlende Vollmacht, keine BR-Anhörung)
- Sonderkündigungsschutz (Schwangerschaft, Elternzeit, Betriebsrat) ohne behördliche Zustimmung
- Massenentlassungsanzeige fehlt oder wurde vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erstattet (BAG 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22)
- Befristungsabrede nicht schriftlich oder nach Dienstantritt unterzeichnet

### Gelb — Mittlere Lage
- KSchG anwendbar; Kündigung hat Angriffspunkte, aber Ausgang unsicher
- Sozialauswahl ist anfechtbar, aber dokumentiert
- Sachgrundbefristung ist schwach, aber nicht offensichtlich unwirksam

### Rot — Schwache Position
- KSchG nicht anwendbar (Betriebsgröße unter Schwelle, kurze Betriebszugehörigkeit)
- Kündigung formal korrekt; Kündigungsgrund stark (schweres Fehlverhalten mit Beweisen)
- Klagefrist bereits abgelaufen; Paragraf 7 KSchG-Fiktion

## Phase 5: Mandatsumfang und Kostenhinweis

### RVG-Werte im Arbeitsrecht
- Streitwert Kündigungsschutzklage: Paragraf 42 Abs. 2 GKG = 1 Vierteljahresverdienst
- Abfindungsvergleich: Streitwert kann höher sein (abhängig von Vergleichswert)
- Beratungsgebühr: nach RVG Paragraf 34 frei vereinbar oder nach Stundensatz

### Kostenhinweis-Pflicht (Paragraf 49b BRAO, Paragraf 3a RVG)
Vor Mandatsannahme: Hinweis auf voraussichtliche Kosten; Vergütungsvereinbarung schriftlich wenn von RVG-Sätzen abgewichen wird.

### Rechtsschutzversicherung
Falls RSV vorhanden: Deckungsanfrage sofort stellen; RSV-Selbstbehalt klären; RSV kann Vergleich beeinflussen (häufig RSV-Limit für Vergleichsabfindung).

## Anschluss-Skills
- `ar-einfuehrung-mandantenanliegen` für Themen-Routing nach Erstprüfung
- `ar-kuendigungspruefung-workflow` wenn Kündigung das Kernproblem ist
- `workflow-kaltstart-und-routing` für weiteres Routing.
- Keine Steuerberatung zur steuerlichen Behandlung von Abfindungen.