Erstpruefung Rollenklaerung Mandatsziel

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description: "Für Corporate: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel: routet Rolle, Frist, Unterlagen und Fachschritt; Ergebnis: Tatbestands- oder Anspruchsmatrix."
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# Corporate: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

## Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

- Frist oder Sofortrisiko.
- erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
- tragende Tatsachen aus dem Material.
- bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsmodus: Liefere zuerst einen nutzbaren Zwischenstand in höchstens sieben Sätzen und dann den nächsten konkreten Schritt. Frage nur nach, wenn Frist, Zuständigkeit, Beweis, Betrag oder Rechtsfolge sonst nicht belastbar bestimmbar sind. Tabellen nur für Fristen, Belege, Beträge, Varianten oder Streitstoff.

## Fachlicher Anker

- **Normen:** §§ 3, §§ 76, §§ 105.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Spezialwissen: Corporate: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
- **Normen-/Quellenanker:** SPA, APA, StaRUG, PMI.

## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Corporate** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Corporate-Erstprüfung: Pflicht-Triage in 7 Punkten

1. **Mandatsrolle und Interessenkonflikt:** § 43a BRAO i.V.m. § 3 BORA — Vertretung beider Seiten ausgeschlossen, auch nicht "neutrale Beratung" ohne Aufklärung. Conflict-Check der Kanzlei vor jedem Mandat (Zielgesellschaft, Verkäufer, Kreditgeber, frühere Mandate).
2. **Geheimhaltung:** NDA vor Datenraum-Zugang; Standardklauseln (Use, Term, Carve-outs für Affiliates und Berater). § 17 GeschGehG-Anforderungen einhalten.
3. **Letter of Intent (LoI) / Term Sheet:** grundsätzlich nicht bindend, außer Klauseln zu Exklusivität, Kostenaufteilung, Geheimhaltung und Streitbeilegung ("Binding Provisions" markieren). Aufpassen: zu detailliertes LoI kann nach § 311 Abs. 2 BGB c.i.c.-Haftung auslösen, wenn Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen werden.
4. **Transaktionsstruktur:** Share Deal (SPA) versus Asset Deal (APA). Steuerliche Unterschiede (Step-up bei APA, Verlustvorträge bei Share Deal, § 8c KStG-Risiko bei mehr als 50 % Anteilswechsel). Beteiligung Versorgungseinrichtungen (Betriebsrente).
5. **Zustimmungsbedürftigkeit:** Gesellschafter- und Gremienzuständigkeiten für jede Partei getrennt bestimmen. Bei einer AG kann die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens außerhalb des Umwandlungsgesetzes einen Hauptversammlungsbeschluss nach Paragraf 179a AktG erfordern. Auf die GmbH ist Paragraf 179a AktG nicht analog anwendbar. Die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH bedarf regelmäßig eines internen Gesellschafterbeschlusses; dessen Fehlen beschränkt die organschaftliche Vertretungsmacht nicht automatisch, sondern wirkt gegenüber dem Vertragspartner nur nach den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht. Maßgeblich: BGH, Urteil vom 9. Januar 2024, II ZR 220/22, Randnummern 14 und 33 bis 34: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/bgh_notp/document.py?Art=en&Datum=2024&Gericht=bgh&Sort=2049&anz=3203&nr=85967&pos=26. Daneben Aufsichtsratsvorbehalte, kartellrechtliche Anmeldepflicht nach Paragraf 35 GWB, Investitionsprüfung nach Paragrafen 55 ff. AWV und Mitbestimmung gesondert prüfen.
6. **Kommunikationsplan:** Insiderrecht (Art. 17 MAR Ad-hoc), Investor Relations, Belegschaft (§ 80 BetrVG, § 106 BetrVG Wirtschaftsausschuss), Lieferanten, Banken (Change-of-Control-Klauseln Kreditverträge).
7. **Timeline und Critical Path:** Signing-Closing-Gap, Conditions Precedent (CPs), Long Stop Date, MAC-Klausel zwischen Signing und Closing.

## Trade-off-Hinweis

- **Share Deal vs. Asset Deal:** Asset Deal bietet Cherry-Picking und Step-up, ist aber unter § 613a BGB (Übergang Arbeitsverhältnisse) und unter § 75 AO (Steuerschulden) heikel. Share Deal einfacher, aber Käufer "kauft auch die Leichen im Keller" — daher umfangreichere W&I-Versicherung empfehlenswert.
- **Strukturen mit MoPeG-Bezug:** seit 01.01.2024 GbR-Reform; Bedeutung für Holding-Strukturen und Joint Ventures.
- **Kartellrecht Schwellenwerte § 35 GWB:** weltweite Umsätze über 500 Mio. EUR und inländische Umsätze ein Unternehmen über 50 Mio. EUR, anderes über 17,5 Mio. EUR (vor Vollzug aktuelle Schwellen prüfen — letzte GWB-Novelle).