Erstgespraech Mandatsannahme

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name: erstgespraech-mandatsannahme
description: "Für Erstgespräch im gewerblichen Rechtsschutz strukturieren und Mandat aufnehmen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Erstgespraech im gewerblichen Rechtsschutz strukturieren und Mandat aufnehmen


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Erstgespraech im gewerblichen Rechtsschutz strukturieren und Mandat aufnehmen. § 14 MarkenG § 139 PatG § 8 UWG § 43a BRAO. Prüfraster: Schutzrecht Verletzungshandlung Parteistellung Eilbedürfnis Fristen. Output: Mandat-Steckbrief Sachverhaltsprotokoll fehlende Unterlagen. Abgrenzung: Einstiegs-Skill; Detailarbeit in Spezialist-Skills.

### Erstgespraech und Mandatsannahme im Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht

## Triage zu Beginn — klaere vor jedem weiteren Schritt

1. Liegt eine **Abmahnung, einstweilige Verfuegung oder Fristmitteilung** vor? Wenn ja: Datum feststellen und sofort Kalender-Alarm setzen.
2. Welches **Schutzrecht** ist betroffen: Marke (MarkenG), Design (DesignG), Patent (PatG), Gebrauchsmuster (GebrMG) oder lauterkeitsrechtlicher Anspruch (UWG)?
3. Sind **mehrere Parteien** am Sachverhalt beteiligt, für die ein Interessenkonflikt bestehen koennte (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA)?
4. Ist der Mandant eine **juristische Person** → Handelsregister, Transparenzregister, wirtschaftlich Berechtigte prüfen (§§ 10 ff. GwG).
5. Was ist das **Endziel** des Mandanten in einem Satz?

## Phasen des Erstgespraechs

### 1. Aufnahme der Konstellation (10-15 Min.)

Standard-Fragenraster für Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht:

- Beteiligte (Vor-/Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Rolle: Klägerin/Beklagter, Antragsteller, Beschuldigter)
- Konflikt-Kern in einem Satz ("Was ist Ihr Ziel?")
- Konkrete fachliche Stossrichtung: Marken, Designs, Patente, UWG-Abmahnung, Lizenz, Domain
- Bisherige Korrespondenz (Bescheide, Schreiben der Gegenseite, anwaltliche Vertretung der Gegenseite?)
- **Fristenscreening sofort:** anstehende Klage-/Widerspruchs-/Einspruchsfristen aus den vorgelegten Schreiben. Frist-Alarm an die Vorbereitung weitergeben.

### 2. Konflikt-Prüfung und GwG-Check (5 Min.)

- Konflikt-Check über Mandantensystem: Gegnerin, Streitgegenstand, frueherer Mandant?
- GwG-Identifizierung: amtlicher Lichtbildausweis, bei juristischer Person Handelsregister-/Transparenzregisterauszug, ggf. wirtschaftlich Berechtigte/n.
- Risikobewertung (niedrig/mittel/hoch) abhaengig von Mandatscharakter, Bargeld, Auslandsbezug.
- Doku im Mandatsbogen (Pflicht nach §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG für RA-Mandate).

### 3. Vollmacht und Schweigepflichtentbindung

- Allgemeine Prozess-/Aussenvollmacht (BORA, ZPO, FamFG, je nach Fachgebiet).
- Spezielle Vollmachten: ggf. Akteneinsicht Strafakte, Behörde.
- Bei Eheleuten/GbR/GmbH: einzelvollmachtgebende Person und Vertretungsmacht klären.

### 4. Streitwert und Gebührenvereinbarung

Standard-Streitwerte im Bereich Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht:

- Skizze: Streitwert grob abschaetzen (z.B. Hauptforderung, ggf. + Zinsen, Nebenforderungen).
- RVG-Pauschalrechnung oder Stundenhonorarvereinbarung.
- Beratungshilfe-/Prozesskostenhilfe-Antrag prüfen, wenn wirtschaftlich angezeigt.
- Vorschussanforderung nach § 9 RVG.

### 5. Strategie-Erstskizze

Drei Weichen am Ende des Erstgespraechs:

- **Mandat annehmen:** vollstaendig (Prüfung + Schriftsatz) oder begrenzt (nur Prüfung/Gutachten).
- **Verweisen:** wenn Spezialgebiet ausserhalb der Fachanwaltschaft, oertlich unzuständig oder Konflikt.
- **Ablehnen:** offensichtlich aussichtslos, GwG-Hit, Bauchgefuehl-Vorsicht.

## Zentrale Normen und Paragrafenkette

- § 43a Abs. 4 BRAO — Interessenkonflikt
- § 3 BORA — Interessenkonflikt Sachzusammenhang
- §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG — Identifizierungspflicht
- § 9 RVG — Vorschussanforderung
- § 3a RVG — Schriftformerfordernis Stundenhonorar
- §§ 195, 199 BGB — Regelverjaehrung 3 Jahre

## Pflicht-Output am Ende

1. **Mandatsbogen** mit Beteiligten, Konflikt-Check, GwG-Status, Streitwert.
2. **Frist-Liste** (Sofortfristen, Verjährung, Ausschlussfristen, Beweisanforderungs-Fristen).
3. **Anlagenverzeichnis** des uebergebenen Datenraums (Stand erstes Sortieren).
4. **Naechster-Schritt-Plan:** binnen 24/48/72 h, Owner, Output.
5. **Honorarvereinbarung** unterschrieben oder Vorbehalt notiert.

## Output-Template Mandatsbogen

**Adressat:** intern (Kanzleiakte) — Tonfall sachlich-strukturiert

```
MANDATSBOGEN — MARKEN-/PATENT-/DESIGN-/WETTBEWERBSRECHT

Datum: [TT.MM.JJJJ]
Aktenzeichen: [INTERN]
Mandant: [NAME, Geburtsdatum, Adresse, Telefon, E-Mail]
Gegner: [NAME, Adresse, ggf. anwaltliche Vertretung]
Sachverhalt: [5-10 Saetze]
Ziel des Mandats: [Eine Zeile]
Schutzrecht: [ ] Marke [ ] Design [ ] Patent [ ] UWG [ ] Sonstiges
Frist: [DATUM] — Bereich: [Widerspruch/Abmahnung/Klage/Einspruch]
Konflikt-Check: [ ] geprueft, kein Konflikt [ ] Einwilligung liegt vor
GwG: [ ] Identifizierung erfolgt [ ] Risiko: [niedrig/mittel/hoch]
Vollmacht: [ ] unterschrieben am [DATUM]
Streitwert: ca. [BETRAG] EUR (Schaetzung)
Honorar: [ ] RVG [ ] Stundenhonorar [BETRAG EUR/h] [ ] Pauschale
Vorschuss: [BETRAG] EUR, faellig [DATUM]
Naechste Schritte: 1. [MASSNAHME] bis [DATUM] — 2. [MASSNAHME] bis [DATUM]
```

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Output-Template E-Mail Erstgespraechs-Zusammenfassung

**Adressat:** Mandant — Tonfall verstaendlich-erklaerend

```
Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME],

vielen Dank für unser heutiges Gespraech. Ich fasse die wesentlichen Punkte zusammen:

1. Sachverhalt: [Kurzbeschreibung]
2. Handlungsbedarf: [Welche Schritte eingeleitet werden]
3. Naechste Frist: [DATUM] — [Was bis dahin geschieht]
4. Kosten: Auf Basis des Streitwerts von ca. [BETRAG] EUR fallen Anwaltsgebuehren
 nach RVG von ca. [BETRAG] EUR an. [Ggf. Stundenhonorar erlaeutern.]
5. Bitte senden Sie mir bis [DATUM] folgende Unterlagen: [Liste]

Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI / NAME]
```

## Schritt-für-Schritt-Workflow

```
Schritt 1: Frist identifizieren
 → Jedes mitgebrachte Schreiben auf Fristen scannen
 → Kalender-Alarm mit 3-Tage-Vorlauf

Schritt 2: Konflikt-Check
 → Mandantensystem abfragen: Gegner, Sachzusammenhang
 → Bei Konflikt: ablehnen und schriftlich mitteilen

Schritt 3: GwG-Pruefung
 → Ausweis kopieren und im Akt ablegen
 → Risikoklasse vermerken

Schritt 4: Vollmacht unterschreiben lassen
 → Allgemeine Vollmacht + ggf. Sondervollmacht

Schritt 5: Streitwert und Honorar festlegen
 → Ersten Schriftsatz / erste Leistung bepreisen
 → Vorschuss anfordern § 9 RVG

Schritt 6: Mandatsbogen ausfuellen
 → Vollstaendig, datiert, abgelegt

Schritt 7: E-Mail-Zusammenfassung binnen 48 h
 → Bestaetigung Strategie, Fristen, Kosten
```

## Typische Fehler im Erstgespraech

- Frist uebersehen, weil Mandantin sie nicht selber genannt hat (immer aus jedem Schreiben Frist herausziehen).
- Konflikt-Check nur nach Personennamen, nicht nach Sachzusammenhang.
- Vollmachtsumfang unklar → später Streit mit Mandantin über Befugnisse.
- Honorarvereinbarung muendlich → Beweisnot bei Streitwert-/Honorar-Streit.
- GwG: kein Lichtbildausweis erfasst, kein Aktenvermerk über Risikobewertung.

## Praxis-Checkliste

- [ ] Personalien und Rolle aller Beteiligten erfasst
- [ ] Konflikt-Check durchgefuehrt
- [ ] GwG: Identifizierung + Risikobewertung notiert
- [ ] Allgemeine Vollmacht unterschrieben
- [ ] Speziale Vollmacht / Entbindungserklaerung (wo noetig) unterschrieben
- [ ] Streitwert geschaetzt
- [ ] Honorarvereinbarung unterschrieben oder ausdruecklich auf RVG verwiesen
- [ ] Fristenliste angelegt und in Kalender eingetragen
- [ ] Mandatsbogen vollstaendig
- [ ] Naechster-Schritt-Plan dem Mandanten kommuniziert (E-Mail-Zusammenfassung)

## Konkrete Praxis-Konstellationen

### Konstellation A: Eilbeduerftigkeit

Mandantin kommt am Donnerstag, Frist laeuft am Montag. Handlungs-Sequenz:

1. Sofort-Vollmacht und Sofort-Akteneinsicht (per beA, ELSTER, Behördenportal).
2. Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 233 ZPO, § 60 VwGO) als Reserve dokumentieren.
3. Spaeteste-Stunde-Versand-Plan: beA bevorzugt, mit qualifizierter Signatur und Empfangsbekenntnis.
4. Honorarvereinbarung NICHT auf Eilzuschlag verzichten — aber transparent kommunizieren.

### Konstellation B: Komplexer Sachverhalt, Datenraum unsortiert

Mandant uebergibt 200+ Dateien (PDF-Scans, E-Mails, Excel-Listen):

1. Datenraum-Index in Excel: Datum, Absender, Empfaenger, Aktenzeichen, kurze Inhaltszeile.
2. Chronologischer Verlauf als Zeitstrahl — Spielraum für Verjährungs- und Ausschlussfristen identifizieren.
3. Loecher im Datenraum gezielt anfordern (Mandantenfragen-Katalog).

### Konstellation C: Interessenkonflikt-Naehe

Frueheres Mandat mit derselben Gegnerin oder gleichem Sachzusammenhang:

1. § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 BORA — Sachzusammenhang, nicht nur Personenidentitaet.
2. Einwilligung beider Mandanten in Textform (mit konkreter Beschreibung).
3. Bei Zweifel: Mandat ablehnen und an Kanzleikollegium ueberweisen.

## Vertiefung: Fristen im gewerblichen Rechtsschutz

| Verfahren | Frist | Norm |
|-----------|-------|------|
| Widerspruch Marke DPMA | 3 Monate ab Veroeffentlichung | § 42 Abs. 1 MarkenG |
| Widerspruch Marke EUIPO | 3 Monate ab Veroeffentlichung | Art. 46 UMV |
| UWG-Verfuegungsantrag | Dringlichkeit (max. 4 Wochen Kenntniswahrung) | § 12 Abs. 1 UWG |
| Einspruch DPMA (Patent) | 9 Monate ab Erteilung | § 59 Abs. 1 PatG |
| Nichtigkeitsklage Patent | keine Frist (solange Patent laeuft) | § 81 PatG |
| Verjährung UWG/MarkenG | 3 Jahre ab Kenntnis | §§ 195, 199 BGB |
| Verjaerungs-Hemmung | Klage, Mahnbescheid, Verhandlung | § 204 BGB |

## Cross-Refs

- `vergleichsverhandlung-strategie` — für den Fall, dass aussergerichtliche Loesung angestrebt wird.
- `schriftsatzkern-substantiierung` — für den Schriftsatzaufbau, wenn Klage/Widerspruch eingereicht wird.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.