Ernennung Dienstgrad Laufbahnrecht

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name: ernennung-dienstgrad-laufbahnrecht
description: "Für Ernennung, Dienstgrad und Laufbahnrecht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Ernennung, Dienstgrad und Laufbahnrecht

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Ernennung, Dienstgrad und Laufbahnrecht
- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Fachlicher Kontext

Ernennung und Beförderung erfordern Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Die SLV regelt Laufbahngruppen (Mannschaften, Unteroffiziere, Offiziere), Voraussetzungen und Wartezeiten.

Fehlende Beförderungen und Fehlentscheidungen bei der Ernennung sind mit WBO-Beschwerde anfechtbar.

## Einschlägige Normen und Quellen

- §§ 1–5 SG — Status und Ernennung
- SLV — Soldatenlaufbahnverordnung
- ZDv A-1340 — Laufbahnvorschriften
- Art. 33 Abs. 2 GG — Bestenauslese
- §§ 6, 17 WBO — Rechtsbehelfe

## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen

- Welcher Dienstgrad und welche Laufbahn?
- Wurde eine Beförderung abgelehnt oder verzögert?
- Liegt ein Konkurrentenstreit vor?
- Welche Eignungsvoraussetzungen sind streitig?
- Wurden Auswahlentscheidungen dokumentiert?

## Prüf- und Arbeitslogik

### Schritt 1 — Ernennungsvoraussetzungen

SG § 4: Ernennung durch Bundesminister der Verteidigung (oder Delegation).
SLV: Laufbahngruppen und Zugangsbedingungen.
Dienstgradfolge: geregelt in SLV Anlagen.
Statusbegründung: Aushändigung der Ernennungsurkunde.

### Schritt 2 — Laufbahngruppen SLV

Mannschaften: Stabsunteroffizier ist Beförderungsziel ohne Offiziersausbildung.
Unteroffiziere: Aufstiegsmöglichkeiten, Portepée, Feldwebel.
Offiziere: Leutnant bis General.
Sanitätsoffiziere, Militärmusik: Sonderlaufbahnen.

### Schritt 3 — Beförderungsvoraussetzungen

Mindestdienstzeit in Dienstgrad (SLV).
Positive Beurteilung (Notenschwelle).
Planstelle muss vorhanden sein (Stellenplan).
Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG.

### Schritt 4 — Konkurrentenklage und einstweiliger Rechtsschutz

WBO-Beschwerde: 1 Monat nach Bekanntgabe Auswahlentscheidung.
TDG: Besetzungsstopp beantragen — sofort!
Akteneinsicht: Auswahlvermerk und Beurteilungen Mitbewerber.
BVerwG Wehrdienstsenat: Grundsatzfragen.

## Arbeitsergebnisse

Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:

- Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)
- Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten
- Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch
- Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)
- Dokumentenanforderungsliste
- Nächster Schritt mit konkreter Frist

- Tabelle: Laufbahngruppen und Beförderungsstufen (SLV)
- Prüfschema: Beförderungsvoraussetzungen
- Muster-WBO-Beschwerde gegen Nichtbeförderung

## Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
- Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert?
- Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
- Beweislastverteilung geklärt?
- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?