Entlassung Auf Eigenen Antrag

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description: "Für Entlassung auf eigenen Antrag: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik."
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# Entlassung auf eigenen Antrag

## Arbeitsbereich

Entlassung auf eigenen Antrag: prüft § 46 SG, Antragsformalitäten, Widerruf, Versorgungsfolgen und Kostenrückforderung. Norm-/Quellenanker: § 46 SG, SVG, § 56 SG. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Entlassung auf eigenen Antrag
- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Fachlicher Kontext

Die Entlassung auf eigenen Antrag (§ 46 SG) ist das Recht des Soldaten, sein Dienstverhältnis zu beenden. Sie löst eine Reihe von Folgen aus: Versorgungsansprüche, Kostenrückforderungen, Ende der Heilfürsorge.

Der Antrag kann in engen Grenzen widerrufen werden. Einschneidend sind die Ausbildungskostenrückforderungen nach § 56 SG.

## Einschlägige Normen und Quellen

- § 46 SG — Entlassung auf eigenen Antrag
- § 55 SG — Entlassung aus anderen Gründen
- § 56 SG — Rückforderung Ausbildungskosten
- SVG §§ 5, 9 — Versorgungsfolgen
- §§ 6–11 WBO — Rechtsbehelfe

## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen

- SaZ oder BeruSold? Wie lange gedient?
- Antrag schriftlich gestellt?
- Wann soll Entlassung wirksam werden?
- Gibt es eine Ausbildungskostenrückforderung?
- Kann der Antrag noch widerrufen werden?
- Sind Versorgungsansprüche gesichert (SVG)?

## Prüf- und Arbeitslogik

### Schritt 1 — Antragsformalitäten § 46 SG

Schriftlichkeit: Antrag muss schriftlich gestellt werden.
Frist: Dienstherr entscheidet binnen angemessener Zeit.
Entlassungstermin: frühestens zum Ende des Monats nach Antragstellung.
Besonderheiten: Einsatz/Verwendung im Ausland kann Aufschub rechtfertigen.

### Schritt 2 — Widerruf des Antrags

Widerruf möglich, solange Entlassung nicht bestandskräftig verfügt.
Widerruf schriftlich erklären.
Zustimmung des Dienstherrn erforderlich (Ermessensentscheidung).
WBO-Beschwerde bei Verweigerung der Widerrufsannahme.

### Schritt 3 — Versorgungsfolgen

SaZ: Übergangsgebührnisse § 5 SVG (ab 4 Jahren), Berufsförderungsdienst.
BeruSold: Anspruch auf Ruhegehalt nur nach Mindestdienstzeit § 13 SVG.
Heilfürsorge endet mit Entlassung.
PKV prüfen.

### Schritt 4 — Rückforderung Ausbildungskosten

§ 56 SG: Rückforderung bei Entlassung auf eigenen Antrag.
Zeitstaffelung: linear nach geleisteter Dienstzeit.
Härteerlass und Billigkeitsklausel beantragen.
Widerspruch 1 Monat.

## Arbeitsergebnisse

Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:

- Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)
- Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten
- Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch
- Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)
- Dokumentenanforderungsliste
- Nächster Schritt mit konkreter Frist

- Muster: Entlassungsantrag § 46 SG
- Checkliste: Folgen der Entlassung (Versorgung, PKV, Kosten)
- Prüfschema: Kann der Antrag widerrufen werden?

## Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
- Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert?
- Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
- Beweislastverteilung geklärt?
- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?