Einreichung 130a Zpo Elektronisch Buerger

---
name: einreichung-130a-zpo-elektronisch-buerger
description: "Elektronische Einreichung nach § 130a ZPO für Buerger. Sichere Übermittlungswege qualifizierte elektronische Signatur Bedeutung der Eingangsbestätigung. Abgrenzung zu Email und einfachem Scan. Wann ist elektronische Einreichung fristwahrend."
---

# Elektronische Einreichung nach § 130a ZPO

## Worum geht es?

Eine elektronische Einreichung kann Schriftformersatz sein — aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. § 130a ZPO regelt das. Fuer Buerger ist die Hauptvariante Mein Justizpostfach (MJP). Diese Skill ordnet die elektronische Einreichung allgemein ein und zeigt die Unterschiede zwischen den Wegen.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie ueberlegen, ob Sie elektronisch oder per Post einreichen sollen.
- Sie haben qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und wollen wissen, wie diese funktioniert.
- Sie wollen wissen, ob Email reicht.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Elektronisches Dokument**: Datei (PDF, anderer Format), die elektronisch uebermittelt wird.
- **Qualifizierte elektronische Signatur (qeS)**: Elektronische Signatur mit Sicherheits-Zertifikat — gleichwertig handschriftlicher Unterschrift.
- **Sicherer Uebermittlungsweg**: Vom Gesetz anerkannte Form der Uebermittlung (beA fuer Anwaelte, MJP fuer Buerger).

## Rechtsgrundlagen

- **§ 130a ZPO** — Elektronisches Dokument; einreichungsfaehig wenn signiert (qeS) oder ueber sicheren Uebermittlungsweg + einfache Signatur.
- **§ 130a IV ZPO** — Eingangsbestaetigung.
- **§ 130a V ZPO** — Wirkung des Eingangs.
- **§ 130b ZPO** — Form der gerichtlichen Entscheidungen.
- **§ 174 ZPO** — Zustellung an Anwaelte ueber beA.

## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Welche elektronischen Wege gibt es?

Fuer Buerger:

1. **Mein Justizpostfach (MJP)** — empfohlen. Skill `einreichung-mein-justizpostfach-mjp-2024`.
2. **EGVP-Buergerkonto** — aelter, weiter verfuegbar.
3. **De-Mail** (mit Absender-Bestaetigt) — schmaler Anwendungsbereich.
4. **qeS + Email** — selten, aber moeglich, wenn das Gericht eine Adresse veroeffentlicht.

### Schritt 2 — Email ohne qeS reicht NICHT

Eine normale Email **ohne** qualifizierte elektronische Signatur und **ohne** sicheren Uebermittlungsweg ist **kein** § 130a-Eingang. Sie kann verworfen werden und Frist gehen verloren.

### Schritt 3 — qeS einsetzen

Wenn Sie eine qeS haben (z. B. Signaturkarte mit Personalausweis-Funktion):

- PDF mit qeS signieren (Software: signLive, OpenSign, DigiSeal etc.).
- Per Email an die Gerichts-Postfach-Adresse senden.
- Gericht muss Email-Adresse veroeffentlicht haben.

### Schritt 4 — Sicherer Uebermittlungsweg + einfache Signatur

Bei MJP-Versand:

- Einfache Signatur (Name unter PDF) genuegt.
- Voraussetzung: MJP mit BundID Niveau "hoch".

### Schritt 5 — Eingangsbestaetigung pruefen

§ 130a IV ZPO: Gericht muss Eingang bestaetigen.

- MJP zeigt Bestaetigung im Posteingang.
- EGVP-Buerger-Konto ebenfalls.

Speichern Sie die Bestaetigung.

### Schritt 6 — Wirkung des Eingangs

§ 130a V ZPO: Das elektronische Dokument ist eingegangen, sobald es auf der fuer den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Datum/Uhrzeit der Speicherung ist Eingang.

Auch um 23:59 Uhr eines Frist-Tags eingereicht ist fristwahrend (sofern Bestaetigung).

### Schritt 7 — Bei Uebertragungsfehler

Wenn die Uebermittlung versagt:

- Sie versuchen es erneut.
- Wenn die Frist abgelaufen ist und Sie unverschuldet nicht uebermitteln konnten: § 130a VI ZPO erlaubt Heilung — Sie reichen unverzueglich nach.

### Schritt 8 — Pflicht oder Wahl?

§ 130d ZPO verpflichtet **Anwaelte und Behoerden** zur elektronischen Einreichung. Buerger sind **nicht** verpflichtet — koennen weiter Papier. Aber elektronisch ist praktisch oft besser.

## Worauf Sie besonders achten muessen

- **Email allein reicht nicht**. Ausnahme: Email mit qeS und an veroeffentlichte Adresse.
- **Bestaetigung speichern**. Bei Frist-Streitigkeit ist sie Ihr Beweis.
- **Niveau "hoch" der BundID** ist Kern.
- **Datei-Format**: PDF/A. Andere Formate koennen abgelehnt werden.

## Typische Fehler

- "Email an Gerichts-Email-Adresse genuegt." → Nur wenn qeS oder sicherer Uebermittlungsweg.
- "Ich habe einen Screenshot der Bestaetigung." → Bestaetigungs-Dokument vollstaendig speichern.
- "PDF mit Foto der Unterschrift." → Kein qeS, kein sicherer Weg — bestenfalls wirkungslos.

## Querverweise

- `einreichung-mein-justizpostfach-mjp-2024` — MJP konkret.
- `einreichung-papierform-mit-abschriften` — Papier-Alternative.
- `einreichung-fax-und-grenzen` — Fax.
- `zurechnungsproblem-versand-durch-dritte` — Versand-Risiko.

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 130a ZPO seit Gesetz zur Foerderung des elektronischen Rechtsverkehrs (FoeRV) erweitert. § 130d ZPO Anwaltszwang elektronisch — Buerger weiter wahlfrei.