Eidesstattliche Versicherung Eilrechtsschutz

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description: "Für Eidesstattliche Versicherung Grenzen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Eidesstattliche Versicherung Grenzen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: GG Art. 4 Abs. 3, KDVG, ZDG, Wehrpflichtgesetz (ausgesetzt), § 12 KDVG, SG §§ 30, 31; Art. 4 Abs; KDVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Eidesstattliche Versicherung Grenzen
- **Normen-/Quellenanker:** Art. 4 Abs. 3 GG, KDVG, WPflG/Wehrrecht, VwVfG/VwGO, Gewissensprüfung, Soldatenstatus und Eilrechtsschutz.
- **Entscheidende Weiche:** Gewissensentscheidung, politisches Motiv, Status, Zuständigkeit, Bescheid, Untätigkeit, Frist und gerichtlicher Rechtsschutz trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

## Einsatz
Prüft Widerspruch, Klage, § 75 VwGO, § 80 VwGO, § 123 VwGO und besondere KDVG-Fristen.

## Fachlicher Kern
Prüft, ob eidesstattliche Versicherungen zulässig oder sinnvoll sind. Die Antwort muss den konkreten Status, das Datum, die Behörde und die aktuelle Verfahrenslage aufnehmen. Bei KDV ist die innere Gewissensentscheidung nicht vollständig beweisbar wie eine äußere Tatsache; sie muss aber persönlich, plausibel und widerspruchsbewusst dargestellt werden.

## Sofortfragen
1. Welche Personengruppe liegt vor: ungedient, wehrpflichtig, FWDL, SaZ, Berufssoldat, Reservist, frühere Soldatin/früherer Soldat oder Sonderfall?
2. Gibt es bereits Antrag, Eingangsbestätigung, Personenkennziffer, Musterungsbescheid, BAFzA-Schreiben, Anhörung oder Bescheid?
3. Geht es um Kriegsdienst mit der Waffe als Gewissensproblem oder um Politik, Gesundheit, Angst, Karriere, Familie oder Totalverweigerung?
4. Welche Frist läuft und welcher Nachweis liegt für Zugang oder Bekanntgabe vor?

## Arbeitsgang
1. Status und anwendbare Normen festlegen.
2. Pflichtunterlagen und fehlende Dokumente markieren.
3. Gewissenskern von bloßen Randmotiven trennen.
4. Behördenweg BAPersBw -> BAFzA oder Soldaten-/Reservistenpfad bestimmen.
5. Output knapp, würdig und nachweisbar formulieren.

## Norm- und Quellenanker
WPflG § 19; VwGO/ZPO live prüfen

## Rote Linien
Fristen, Zustellung und Dokumenttyp prüfen, bevor Widerspruch, Klage oder Eilantrag vorgeschlagen werden.

## Anschluss-Skills
- `kriegsdienstverweigerung-wehrdienst-allgemein` für Kaltstart und Routing.
- `qualitaetsgate-vor-ausgabe` vor belastbarer Ausgabe.
- `workflow-redteam-qualitygate` bei Gerichtsargumentation.

## Quellen- und Aktualitätsregel
- Aktuelle Fassung von GG, KDVG, WPflG, SG und VwGO in amtlichen Quellen prüfen.
- BAFzA-Hinweise zum Antragsweg, zur hohen Antragslast und zu § 13 KDVG n. F. berücksichtigen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei zugänglichem Link nennen.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.