Deliktsrecht Schutzgesetz Paragraph 823 2

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description: "Für Deliktsrecht: Schutzgesetz Paragraf 823 Abs. 2 BGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Deliktsrecht: Schutzgesetz § 823 Abs. 2 BGB

## Fachkern: Deliktsrecht: Schutzgesetz § 823 Abs. 2 BGB
- **Normen-/Quellenanker:** BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
- **Entscheidende Weiche:** Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

## Normanker

- § 823 Abs. 2 BGB: Haftung bei Verletzung eines Schutzgesetzes
- § 134 BGB: Nichtigkeit bei Gesetzesverstoß (parallele Frage)
- StGB-Tatbestände als Schutzgesetze: §§ 242 (Diebstahl), 263 (Betrug), 266 (Untreue) StGB
- Art. 32 DSGVO als Schutzgesetz (umstritten; Tendenz BGH: ja)
- Straßenverkehrsgesetz und weitere Sicherheitsgesetze als Schutzgesetze

## Intake

- Welche gesetzliche Norm soll als Schutzgesetz herangezogen werden?
- Dient die Norm zumindest auch dem Schutz des individuellen Geschädigten?
- Hat der Schädiger den Tatbestand der Schutznorm erfüllt?
- Ist der eingetretene Schaden vom Schutzzweck der Norm erfasst?
- Liegt Verschulden bezüglich der Schutznormverletzung vor?

## Prüfraster

1. Schutzgesetz-Eigenschaft: Norm muss zumindest auch individuellen Schutz bezwecken
2. Tatbestand der Schutznorm verwirklicht: vollständige Subsumtion unter die Schutznorm
3. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit bezüglich der Schutznormverletzung
4. Schutzzweckzusammenhang: eingetretener Schaden muss im Schutzbereich der Norm liegen
5. Kausalität: Schutznormverletzung hat Schaden verursacht
6. Schaden nach §§ 249 ff. BGB
7. Mitverschulden nach § 254 BGB
8. Verjährung: §§ 195 und 199 BGB; strafrechtliche Verjährung getrennt prüfen

## Fallstricke

- Reine Ordnungsvorschriften ohne individuellen Schutzcharakter sind keine Schutzgesetze.
- Schutzzweckzusammenhang muss für jeden Schadensposten einzeln geprüft werden.
- DSGVO Art. 32 als Schutzgesetz ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.
- Tatbestandsverwirklichung der Schutznorm muss vollständig geprüft werden (keine verkürzte Prüfung).

## Stoppschilder

- Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
- Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
- Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

## Anschluss-Skills

- deliktsrecht-paragraph-823-1
- deliktsrecht-paragraph-826-sittenwidrige-schaedigung
- delikt-verkehrspflicht-digital
- workflow-anspruchslandkarte

## Quellen

- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
- https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
- https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__249.html