Datum Formular Portal Und Einreichung

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description: "Für Datum Formular Portal und Einreichung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Einreichungsplan mit Form- und Nachweischeck."
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# Datum, Formular, Portal und Einreichung im arbeitsrechtlichen Verfahren: Fristenkalender, elektronische Einreichung ERV/beA, Gerichtsportale Arbeitsgericht, Formulare Klage ArbG, Antragsformulare ELAN-K2, Massenentlassung-Anzeige, BA-Formulare.


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Datum, Formular, Portal und Einreichung im arbeitsrechtlichen Verfahren: Fristenkalender, elektronische Einreichung ERV/beA, Gerichtsportale Arbeitsgericht, Formulare Klage ArbG, Antragsformulare ELAN-K2, Massenentlassung-Anzeige, BA-Formulare.

### Spezial: Datum, Formular, Portal und Einreichung

## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Spezial: Datum, Formular, Portal und Einreichung` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Einstieg
Wenn eine Einreichung ansteht, zuerst klären:

1. **Was ist einzureichen?** Klageschrift, Schriftsatz, Berufung, Massenentlassungsanzeige, SGB-Formular?
2. **Bis wann?** Frist berechnet und im Kalender?
3. **Wie?** beA (Anwaltspflicht ab 01.01.2022), Fax (teilweise noch), Post, persönlich?
4. **Welche Anlage?** Vollmacht, Urkunden, Beweisvermerk?
5. **Welches Portal?** Arbeitsgericht (elektronische Akte?), BA-Portal, Inkasso?

## Fristenkalender — Kritische Fristen Arbeitsrecht

| Frist | Norm | Berechnung | Konsequenz bei Versäumnis |
|---|---|---|---|
| Kündigungsschutzklage | Paragraf 4 KSchG | 3 Wochen ab Zugang; Paragraf 188 BGB | Paragraf 7 KSchG-Fiktion |
| Entfristungsklage | Paragraf 17 TzBfG | 3 Wochen ab Vertragsende | Befristung gilt als wirksam |
| AGG-Geltendmachung | Paragraf 15 Abs. 4 AGG | 2 Monate ab Kenntnis | Anspruchsverlust |
| Berufung ArbGG | Paragraf 66 ArbGG | 1 Monat ab Zustellung | Rechtskraft |
| Berufungsbegründung | Paragraf 66 ArbGG | 2 Monate ab Zustellung | Verwerfung |
| Revision BAG | Paragraf 74 ArbGG | 1 Monat ab Zustellung | Rechtskraft |
| Revisionsbegründung BAG | Paragraf 74 ArbGG | 2 Monate ab Zustellung | Verwerfung |
| Aussperrungsanzeige | Paragraf 19 AÜG | sofort | Ordnungswidrigkeit |
| Massenentlassungsanzeige | Paragraf 17 KSchG | vor Ausspruch der Kündigung | Unwirksamkeit aller Kündigungen |

## Elektronischer Rechtsverkehr — beA

### Pflicht zur elektronischen Einreichung (Paragraf 130a ZPO i.V.m. Paragraf 46g ArbGG)
Seit 01.01.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schriftsätze an das Arbeitsgericht über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) einzureichen.

### Anforderungen
- Qualifizierte elektronische Signatur (qeS) des Anwalts auf dem Schriftsatz oder
- Einfache Signatur und Versand aus dem beA des verantwortenden Anwalts (Paragraf 130a Abs. 3 ZPO)
- Format: PDF/A-1 oder PDF/A-2 empfohlen

### Technische Anforderungen
- Dateigröße: max. 60 MB pro Nachricht (kann variieren je Gericht)
- Anlagen als separate PDF anfügen; keine eingebetteten Formularfelder

### Fristwahrung beA
Eingang beim Empfängergericht am Tag des Sendens gilt als fristgerecht, wenn die Sendung vor 24 Uhr des letzten Fristtages eingeht (Eingangszeitstempel). **Technische Probleme des eigenen Systems** entlasten nicht; nur technische Störung beim Gericht oder des EGVP-Netzes.

### beA-Notfalleinreichung
Bei technischem Ausfall des beA: sofortige Einreichung per Telefax mit gleichzeitiger Dokumentation der Störung. Anforderungen an glaubhaftmachende Darlegung (Paragraf 130a Abs. 6 ZPO).

## Formulare und Portale

### Klageschrift Arbeitsgericht
- Kein Pflichtformular; formfreie Klageschrift ausreichend
- Mindestinhalt: Gericht, Parteien, Antrag, Sachverhalt, Rechtsausführungen, Beweisangebote, Unterschrift
- Arbeitsgericht: Kein Anwaltszwang in erster Instanz (Paragraf 11 Abs. 1 ArbGG)

### Massenentlassungsanzeige Paragraf 17 KSchG — BA-Portal
- Formular: Bundesagentur für Arbeit, Formular „Anzeige nach Paragraf 17 KSchG"
- Einreichung bei der zuständigen Agentur für Arbeit (nach Betriebssitz)
- **Seit EuGH C-134/24 und BAG 6 AZR 152/22:** Anzeige muss nach Abschluss der BR-Konsultation erfolgen; Nachweis der Konsultation (Paragraf 17 Abs. 3 KSchG) beifügen
- Portal: ba.de (Arbeitgeber-Services); Formular live auf bundesagentur.de prüfen

### Zustimmungsantrag Integrationsamt (Paragraf 168 SGB IX)
- Bei Kündigung schwerbehinderter Menschen: Antrag beim zuständigen Integrationsamt (Landesamt für Soziales)
- Portal: Je nach Bundesland unterschiedlich; direkt beim Integrationsamt des Bundeslandes erkundigen
- Frist: kein gesetzlicher Freistellungsanspruch des AG; Behörde hat 2 Wochen (Paragraf 171 SGB IX), sonst Fiktion

### Anzeige beim Landesamt (Sonderkündigungsschutz)
- Schwangere: Genehmigung beim Landesamt für Arbeitsschutz / Gewerbeaufsicht
- Elternzeit: Zustimmung bei Behörde nach Landesrecht (z.B. Bezirksregierung)
- Aktuelle Behörden je Bundesland live auf offiziellen Landesseiten prüfen

## Einreichungs-Checkliste

### Klageschrift Arbeitsgericht
- [ ] Vollmacht des Mandanten (als Anlage)
- [ ] Klageschrift mit Antrag, Sachverhalt, Rechtsausführungen
- [ ] Beweisangebote konkret benannt
- [ ] Anlagen nummeriert und beigefügt (Kündigung, Vertrag, Beweisvermerk)
- [ ] beA-Einreichung mit qeS oder einfacher Signatur aus eigenem beA
- [ ] Eingangsbestätigung speichern

### Berufungsschrift LAG
- [ ] Frist: 1 Monat ab Urteilszustellung (Paragraf 66 ArbGG)
- [ ] Formelle Berufungsanträge
- [ ] Anwalt zwingend (Paragraf 11 Abs. 4 ArbGG ab LAG)
- [ ] Berufungsbegründungsfrist: 2 Monate (ggf. Verlängerung beantragen)

## Anschluss-Skills
- `workflow-fristen-und-risikoampel` für Fristenmanagement
- `spezial-fao-fristen-form-und-zuständigkeit` für weitere Verfahrensfragen
- `fachanwalt-arbeitsrecht-massenentlassung-17-kschg` für Paragraf 17 KSchG-Details

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Keine technische Hilfe für beA-Einrichtung oder -Betrieb.
- Keine Garantie für Aktualität von Formularversionen; stets aktuelle Version beim zuständigen Portal prüfen.

## Vertiefung bei Bedarf

- Bei `spezial-datum-formular-portal-und-einreichung` beziehungsweise Datum: Formular, Portal und Einreichungslogik: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-spezial-datum-formular-portal-und-einreichung.md).