Condictio Ob Rem Zweckabrede

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description: "Für Condictio ob rem: Zweckabrede: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Condictio ob rem: Zweckabrede

## Einsatzbereich

Anwendungsfall: eine Leistung für einen erkennbar bezweckten Erfolg erbracht wurde. Der Skill zwingt zu einer vermögensorientierten Prüfung: erst Vorteil und Zurechnung, dann Rechtsgrund und Behaltensgrund, zuletzt Umfang, Einreden und prozessuales Ziel.

## Triage — zuerst klären

1. Welcher Vermögensvorteil ist exakt gemeint?
2. Welcher Zweck oder welche Erwartung wurde rechtlich relevant?
3. Ist der Rechtsgrund nie entstanden, später entfallen oder nur teilweise fehlend?
4. Gibt es trotz Fehler einen Behaltensgrund?
5. Welche Tatsachen fehlen für eine belastbare Subsumtion?

## Spezifischer Prüfungsfokus

- Bestimme den konkreten Vermögensvorteil und seine heutige Spur im Vermögen.
- Ordne den Vorteil einer Leistungsbeziehung, einem Eingriff oder einer sonstigen Erwerbslage zu.
- Prüfe Rechtsgrund und Behaltensgrund getrennt.
- Kontrolliere, ob § 818 BGB den Anspruch erweitert, begrenzt oder verschärft.
- Leite erst danach Anspruchsgegner, Anspruchshöhe und prozessuales Ziel ab.

## Prüfungslogik

- Arbeite vom Vermögensvorteil zur Zweck- und Rechtsgrundebene vor.
- Trenne innere Motivation von erkennbarer Zweckbindung.
- Prüfe Teilmängel und zeitliche Zäsuren betragsgenau.
- Kontrolliere § 814 BGB, § 815 BGB, § 817 S. 2 BGB und Spezialregime.
- Gib am Ende ein Anspruchsziel mit Beweisbedarf aus.

## Typische Fehler

- Zweck mit Motiv verwechseln.
- Rechtsgrundmangel nur behaupten.
- Behaltensgrund nicht gesondert prüfen.

## Condictio ob rem — Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB)

- **Tatbestand:** Leistung an den Empfänger zu einem nach dem Vertragsinhalt **nicht geschuldeten** Erfolg (kein Erfüllungsanspruch), wobei der Empfänger den Zweck **kannte oder kennen musste** und sich auf diesen Zweck **eingelassen** hat (sog. Zweckabrede oder factum). Der bezweckte Erfolg tritt nicht ein.
- **Abgrenzung Motiv vs. Zweckabrede:** Reines einseitiges Motiv des Leistenden genügt nicht — der Zweck muss zum **gemeinsamen Verständnis** geworden sein.
- **Abgrenzung condictio indebiti § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB:** dort fehlt der Rechtsgrund von Anfang an; bei condictio ob rem gibt es eine Zweckabrede, deren Zweck verfehlt wurde.
- **Abgrenzung condictio ob causam finitam § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB:** dort entfällt ein einmal bestandener Rechtsgrund nachträglich; bei condictio ob rem wird ein angestrebter Erfolg nicht erreicht.

## Typische Fallgruppen

- **Schwiegerelternzuwendungen** an die Schwiegerkinder zur Familienvermögensbildung — Trennung der Ehe führt zur Zweckverfehlung, Rückforderung möglich (BGH-Linie zur unbenannten Zuwendung unter Ehegatten, Az. zu verifizieren).
- **Investitionen in fremde Sache** in Erwartung einer späteren Übertragung (z. B. Hausbau auf Schwiegerelterngrundstück).
- **Vorleistungen** auf einen erwarteten künftigen Vertragsabschluss, der nicht zustande kommt.

## Konkurrenzen und Ausschlüsse

- **§ 815 BGB:** ausgeschlossen, wenn Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und Leistender dies wusste, oder wenn Leistender den Erfolgseintritt treuwidrig verhindert.
- **§ 814 BGB:** kein Ausschluss, da Zweckverfehlung nicht „Kenntnis der Nichtschuld" voraussetzt.
- **§ 313 BGB Geschäftsgrundlage:** Vorrang bei wirksamem Vertrag mit Geschäftsgrundlagenstörung.

## Saldierung und § 818 Abs. 3 BGB

- Bei Rückforderung von Bauleistungen / werterhöhenden Verwendungen: Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB; Saldierung mit eigenen Nutzungen des Leistenden.
- Bei Entreicherung des Empfängers (z. B. Geld bereits verlebt): § 818 Abs. 3 BGB greift, sofern nicht § 819 BGB Bösgläubigkeit.

## Arbeitsausgabe

| Punkt | Ergebnis | Belegbedarf |
|---|---|---|
| Anspruchsziel | [...] | [...] |
| beteiligte Personen | [...] | [...] |
| Vermögensvorteil | [...] | [...] |
| Zweck/Zurechnung | [...] | [...] |
| Rechtsgrund/Behaltensgrund | [...] | [...] |
| § 818 BGB | [...] | [...] |
| Einreden/Spezialregime | [...] | [...] |
| vorläufiges Ergebnis | [...] | [...] |

## Mini-Check vor Output

- Kein Direktanspruch ohne begründete Zurechnung.
- Kein Wertersatz ohne Bewertungsmethode.
- Keine Entreicherung ohne konkreten Vermögensweg.
- Keine Saldierung ohne beiderseitige Leistungstabelle.
- Offene Tatsachen bleiben als offen markiert.

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.