Cl Spezial Precedent Vs Statute

---
name: cl-spezial-precedent-vs-statute
description: "Für Common Law: Precedent gegen Statute: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
---

# Common Law: Precedent gegen Statute

## Regelungs- und Quellenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

- `UCC § 2-201` — Statute of Frauds für Warenkauf.
- `UCC § 2-313` — express warranties.
- `UCC § 2-314` — implied warranty of merchantability.
- `Restatement (Second) of Contracts § 17` — formation by bargain.
- `Restatement (Second) of Contracts § 71` — consideration.
- `Restatement (Second) of Contracts § 90` — promissory estoppel.
- `CISG Art. 14` — Angebot.
- `CISG Art. 18` — Annahme.
- `CISG Art. 25` — wesentliche Vertragsverletzung.
- `CISG Art. 35` — Vertragsmaessigkeit der Ware.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: England Limitation Act 1980 (6 Jahre Contract, 6 Jahre Tort), US-Statutes of Limitations einzelstaatlich (oft 3-6 Jahre), ICC-Schiedsverfahren Antwort 30 Tage.
- Tragende Normen verifizieren: Englisches Recht (Common Law / Equity), US-Recht (Restatements, UCC), Vergleich BGB-System, IPR-Anknüpfung (Rom I, Rom II), HCCH-Konventionen, New Yorker Übereinkommen (Schiedssprüche) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant mit US/UK-Bezug, Solicitor, Barrister, US-Attorney, deutscher Anwalt, Schiedsgericht (ICC, LCIA, ICDR), High Court, Court of Appeal.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Letter of Engagement, Statement of Claim / Particulars of Claim, Defence, Affidavit, Witness Statement, Discovery/Disclosure, Settlement Agreement — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen: Common Law: Precedent gegen Statute
- **Normen-/Quellenanker:** USA.

## Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. **Format:** Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

## Prüfraster

Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:

1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, zuständige Stellen, Verfahrensart, Darlegungs-/Beweislast und nur verifizierte Rechtsprechung.
3. **Prüfung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

## Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

## Output-Module
- Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.