China Dual Use Bafa Us Ear Export Control

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description: "Für BAFA Dual-Use-Check: Genehmigungspflichten für China-Exporte: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# BAFA Dual-Use-Check: Genehmigungspflichten für China-Exporte

## Arbeitsbereich

BAFA-Dual-Use-Genehmigungsprüfung für Exporte nach VR China: EU-VO 2021/821 Anhang I (AL-Listung), Catch-All-Klausel Art. 4 Abs. 1, End-User-Zertifikat (EUC), Ablehnungsgründe, Strafbarkeit §§ 17 AWG, Unterschied Ausfuhrgenehmigung und Vermarktungsgenehmigung, Einzelfall-Anträge BAFA. Output: Dual-Use-Prüfprotokoll und BAFA-Antragsunterlage. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: BAFA Dual-Use-Check: Genehmigungspflichten für China-Exporte
- **Normen-/Quellenanker:** AWG/AWV, EU-Dual-Use, Sanktionen, Zoll/USt, Incoterms, Lieferkette/LkSG/CSDDD, IP-/Know-how-Schutz, Datenschutz/Cybersecurity und lokale China-Compliance live prüfen.
- **Entscheidende Weiche:** Ordne Lieferant, Werk, Datenfluss, Zahlungsweg, Exportgut, politisches Risiko, IP-Leck und Exit-Szenario getrennt.

Begleitet Mandanten und Berater im Wirtschaftsverkehr mit der Volksrepublik China.
Ausgangspunkt ist der konkrete Mandantenfall; Ergebnis ist stets ein verwertbares Arbeitsprodukt.

## Mandantenfall

**Fall 1:** Ein Unternehmen fragt nach konkreten Handlungspflichten im Bereich Dual Use Bafa Check beim Chinageschaeft.

**Fall 2:** Eine Rechtsabteilung benötigt einen Prüfbericht zu Dual Use Bafa Check für ein laufendes China-Projekt.

**Fall 3:** Ein Vorstand bittet um ein Board-Paper zu Dual Use Bafa Check im Kontext der De-risking-Strategie.

## Erste Schritte

1. Sachverhalt und Ziel bestimmen: Was soll im Bereich Dual Use Bafa Check geprüft/erstellt werden?
2. Relevante Normen identifizieren: EU-VO 2021/821, AWG §§ 17-18 (Strafvorschriften) als Ausgangspunkt.
3. Unterlagen sichten: Verträge, Genehmigungen, Behördenschriftverkehr, interne Richtlinien.
4. Risikoeinschätzung Exportkontrolle Dual-Use: Kritikalitätsbewertung nach De-risking-Matrix.
5. Maßnahmen priorisieren: Kurzfristige Compliance-Lücken schließen, mittelfristige Strukturmaßnahmen planen.
6. Dokumentation erstellen: Prüfprotokoll, Risikoampel, Handlungsempfehlung.

## Rechtsrahmen

Verbindliches Recht und anerkannte Soft-Law-Quellen für diesen Skill:

- EU-VO 2021/821
- AWG §§ 17-18 (Strafvorschriften)
- AWV §§ 55-62a
- BAFA-Merkblatt Dual-Use
- De-risking-Strategie Bundesregierung 2023: Politisch-strategischer Orientierungsrahmen.
- EU-VO 2019/452: FDI-Kooperationsmechanismus als Referenzrahmen.
- §§ 3-10 LkSG: Lieferkettensorgfaltspflichten als Querschnittspflicht.

Quellen sind getrennt nach deutschem Recht, EU-Recht und chinesischem Recht zu handhaben.
Bei Widersprüchen gilt: Verbindliches Recht geht Soft Law vor; aktueller Stand ist zu prüfen.

## Prüfraster

Schritt für Schritt abzuarbeiten, Ergebnisse dokumentieren:

- Ist Exportkontrolle Dual-Use-Relevanz für das konkrete Vorhaben gegeben?
- Welche Normen und Behörden sind zuständig?
- Bestehen Genehmigungs- oder Meldepflichten?
- Welche Fristen sind zu beachten?
- Gibt es De-risking- oder Diversifizierungsanforderungen?
- Ist die Dokumentation für Behörden und Investoren belastbar?

## Typische Fallstricke

Aus der Beratungspraxis: Diese Fehler sollten aktiv vermieden werden.

- Exportkontrolle Dual-Use-Relevanz unterschätzt: Regulierungsrahmen wird zu spät geprüft.
- Fristen versäumt: AWV/BAFA-Fristen sind streng und führen zu Bußgeldern.
- Dokumentationslücken: Behörden und Gerichte verlangen lückenlose Aufzeichnungen.

## Gegenposition

Folgende Gegenargumente sind im Mandantengespräch zu adressieren:

- Behörde (BMWK/BAFA): Behältst du den Ermessensspielraum der Behörde im Blick?
- Vertragspartner China: Welche Interessen und Risikobewertungen hat die chinesische Seite?
- Investoren/Aufsichtsrat: Sind ESG- und Menschenrechts-Anforderungen berücksichtigt?
- Compliance: Wurde auf Exportkontroll- und Sanktions-Risiken geprüft?

## Quellen

Nur frei prüfbare Quellen aus erlaubten Domains. Rechtsprechung nur mit Gericht und Datum.

- [AWG Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/)
- [AWV Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/)
- [BAFA Außenwirtschaft](https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaft_node.html)
- [EU-VO 2019/452 EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019R0452)
- [LkSG Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/)
- [BMWK China-Strategie](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/china-strategie.html)