Change Control Dingliche Vorkaufsrechte

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description: "Für Change of Control beim Erbbauberechtigten: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Change of Control beim Erbbauberechtigten

## Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

- `§ 1 Abs. 1 ErbbauRG` — Begriff und Inhalt des Erbbaurechts.
- `§ 2 ErbbauRG` — vertragsmäßiger Inhalt.
- `§ 5 ErbbauRG` — Zustimmungserfordernisse.
- `§ 9a ErbbauRG` — Erbbauzinsanpassung.
- `§ 10 ErbbauRG` — Rang und Belastung.
- `§ 11 ErbbauRG` — Anwendbarkeit grundstuecksrechtlicher Vorschriften.
- `§ 12 ErbbauRG` — Eigentum am Bauwerk.
- `§ 873 Abs. 1 BGB` — dinglicher Vollzug.
- `§ 13 Abs. 1 GBO` — Grundbuchantrag.
- `§ 29 Abs. 1 GBO` — Formnachweis.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachlicher Zuschnitt

Prüft, ob Anteilsübertragung, Verschmelzung, Formwechsel oder Kontrollwechsel beim Erbbauberechtigten Zustimmungspflichten oder Heimfallrechte auslösen.

## Spezialfokus

Gerade Share Deals werden schnell als „nicht Grundstück“ missverstanden; der Skill legt Vertrags- und Registerfolgen offen.

## Arbeitsmodus

1. **Dokumente sortieren:** Auszug, Urkunde, Bewilligung, Antrag, Beschluss, Vollmacht, Gerichtsschreiben, Bankauflage und Frist erfassen.
2. **Normanker setzen:** Nur Normen verwenden, die für den konkreten Schritt wirklich gebraucht werden.
3. **Hindernis qualifizieren:** behebbar, streitig, rangrelevant, zustimmungsbedürftig, genehmigungsbedürftig oder nur erläuterungsbedürftig.
4. **Arbeitsprodukt liefern:** Matrix, Nachreichung, Mandantenbrief, Amtsantwort, Beschwerdegerüst oder Vertragsklausel.
5. **Belegdisziplin:** Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarem Link; sonst als zu verifizieren kennzeichnen.

## Ausgabe

- Kurzbefund
- Prüf- und Nachweismatrix
- offene entscheidende Fragen
- konkreter Entwurf oder Checkliste
- Risiko, das in der Praxis leicht übersehen wird