Buerokratieabbau Katalog Konkrete

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name: buerokratieabbau-katalog-konkrete
description: "Für NKR-Bürokratieabbau-Katalog — konkrete Vorschläge: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# NKR-Buerokratieabbau-Katalog — konkrete Vorschlaege

## Worum geht es konkret

Buerokratieabbau ist kein abstrakter Wunsch, sondern eine konkrete Liste wiederkehrender Muster. Dieser Skill sammelt sie als Standardrepertoire für Empfehlungen in NKR-Stellungnahmen und für One-in-one-out-Gegenrechnung.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Stellungnahme mit konkreten Änderungsempfehlungen
- One-in-one-out-Gegenrechnung — wo Entlastung finden?
- Jahresbericht: Best-Practice-Kapitel
- Vorhaben mit hoher Belastung, mildere Alternative suchen

Rueckfrage nur wenn unklar: *"Soll der Vorschlag in einer aktuellen Stellungnahme empfohlen werden oder als Gegenrechnung dienen?"*

## Rechtlicher und methodischer Rahmen

- **NKRG** § 4, § 7
- **Leitfaden BMI / NKR**
- **One-in-one-out-Beschluss der Bundesregierung 2015**
- **EU Better Regulation REFIT**
- **NKR-Jahresbericht** (jeweils aktuelle Ausgabe) — Best-Practice-Kapitel

## Buerokratieabbau-Katalog (zwoelf Standardmuster)

### Muster 1 — Schwellenwerte

Statt Pflicht für alle: Pflicht nur ab Schwellenwert (Beschäftigte, Umsatz, Bilanzsumme, Transaktionsvolumen).

### Muster 2 — Bagatell-Ausnahmen

Komplette Befreiung für Kleinstfaelle.

### Muster 3 — Once-Only / Datenwiederverwendung

Daten nicht erneut erheben, sondern aus bestehenden Registern uebernehmen (Handelsregister, Steuerregister, Sozialversicherung).

### Muster 4 — Stichproben statt Vollkontrolle

Statt jeder Fall: risikobasierte Stichprobe.

### Muster 5 — Anzeige statt Genehmigung

Statt Genehmigungsvorbehalt: Anzeige plus nachtraegliche Kontrolle.

### Muster 6 — Digitalisierung

Antrag, Bescheid, Zustellung digital — mit Standards XOEV / FIM.

### Muster 7 — Selbsterklaerung statt Nachweis

Vertrauensbasiertes Verfahren mit Sanktion bei Missbrauch.

### Muster 8 — Verzicht auf Doppelpflichten

Pflichten, die parallel zu EU-Vorgaben bestehen, harmonisieren.

### Muster 9 — Jaehrlich statt monatlich

Frequenzreduktion bei vergleichbarem Effekt.

### Muster 10 — Ausnahmen für kleine Branchen

Branchenspezifische Befreiung, sofern Risiko gering.

### Muster 11 — Aufhebung redundanter Vorschriften

Alte Normen, die durch neuere ersetzt sind, ausdruecklich aufheben.

### Muster 12 — Befristung / Sunset

Vorhaben mit Wirksamkeitsunsicherheit befristen.

## Prüfraster / Schritt für Schritt

1. **Belastung identifizieren** (welche Pflicht? welcher Aufwand?)
2. **Geeignetes Muster aus Katalog** waehlen
3. **Konkretisierung** für das Vorhaben
4. **Aufwandsreduktion schaetzen** (Vorher / Nachher)
5. **Empfehlung** in Stellungnahme formulieren
6. **Bei One-in-one-out**: Gegenrechnung dokumentieren

## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

- Vorhaben adressiert eine bekannte Pflicht ohne Buerokratieabbau-Prüfung
- Standardmuster nicht angewandt, obwohl möglich
- Wiederholung alter Fehler

## Trade-off-Matrix

| Muster | Aufwandsreduktion (typisch) | Wirksamkeits-Verlust |
|---|---|---|
| Schwellenwert | hoch | gering bei Risikobasis |
| Once-Only | sehr hoch | keiner |
| Stichprobe | mittel-hoch | gering |
| Anzeige statt Genehmigung | hoch | mittel |
| Digitalisierung | hoch | keiner |
| Frequenzreduktion | mittel-hoch | gering bei Event-Pflicht |

## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

- "Der NKR empfiehlt, einen Schwellenwert (z.B. ab [X] Beschäftigten oder [Y] EUR Umsatz) einzufuehren, um Kleinst- und Kleinunternehmen zu entlasten."
- "Der NKR empfiehlt, die vorgesehene Pflicht zur jaehrlichen Datenmeldung durch Anwendung des Once-Only-Prinzips zu vereinfachen; die erforderlichen Daten liegen der Verwaltung bereits aus dem [Register] vor."
- "Der NKR empfiehlt, die Frequenz der Bestaetigungspflicht von monatlich auf jaehrlich zu reduzieren und ereignisorientierte Nachmeldungen vorzusehen. Diese Änderung wuerde den Erfuellungsaufwand um etwa [X] Mio EUR jaehrlich reduzieren."
- "Im Rahmen der One-in-one-out-Bilanz schlaegt der NKR vor, die ressortintern bestehende Pflicht nach [Norm] aufzuheben, die seit Inkrafttreten von [Norm] redundant ist."
- "Der NKR empfiehlt, die vorgesehene Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht mit Stichprobenkontrolle zu ersetzen."

### Gegenrechnung One-in-one-out (Beispiel-Verbuchung)

> "Im Rahmen der ressortinternen One-in-one-out-Bilanz wird die durch dieses Vorhaben entstehende Belastung von [X] Mio EUR p.a. wie folgt ausgeglichen:
> - Aufhebung der jaehrlichen Berichtspflicht nach [Norm]: -[A] Mio EUR p.a.
> - Reduktion der Frequenz der Meldung nach [Norm] von monatlich auf jaehrlich: -[B] Mio EUR p.a.
> - Schwellenwert-Einfuehrung in [Norm]: -[C] Mio EUR p.a.
> Saldo: 0 EUR p.a."

## Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

- Buerokratieabbau-Prüfung gar nicht durchgefuehrt
- Standardmuster ignoriert
- "Buerokratieabbau erfolgt im weiteren Verfahren"
- Gegenrechnung leer

## Quellen Stand 06/2026

- NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4, § 7
- Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
- One-in-one-out-Beschluss der Bundesregierung 2015 (Stand zu prüfen)
- EU Better Regulation REFIT (jeweils aktuelle Ausgabe)
- NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) — Best-Practice-Kapitel
- Live verifizieren über [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de)