Bsfz Behoerden Gerichts

---
name: bsfz-behoerden-gerichts
description: "Für Bsfz: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
---

# Bsfz: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Bsfz: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `§ 2 Abs. 1 FZulG` — begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
- `§ 6 FZulG` — Bescheinigungsverfahren.
- `§ 7 FZulG` — Bindungs- und Verfahrensbezug der Bescheinigung.
- `§ 28 Abs. 1 VwVfG` — Anhörung bei nachteiliger Verwaltungsentscheidung.
- `§ 37 Abs. 1 VwVfG` — Bestimmtheit des Bescheids.
- `§ 39 Abs. 1 VwVfG` — Begründung des Bescheids.
- `§ 48 Abs. 1 VwVfG` — Rücknahme rechtswidriger Bescheide.
- `§ 70 Abs. 1 VwGO` — Widerspruch, soweit eröffnet.
- `Frascati Manual Kriterien` — Neuheit, Ungewissheit, Systematik, Übertragbarkeit als fachliche Abgrenzung live einordnen.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Spezialwissen: Bsfz: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
- **Normen-/Quellenanker:** FZulG, BSFZ.

## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Bsfz** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## BSFZ-Portal: Zeichenbudgets und Felder (vor Ausgabe live auf bescheinigung-forschungszulage.de verifizieren)

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) prüft inhaltlich nach den drei FuE-Kategorien aus § 2 FZulG.

| Feld | Zeichenbudget (typisch, live verifizieren) | Inhalt |
|---|---|---|
| Vorhabensbeschreibung | ca. 3.000-4.000 Zeichen | Forschungsziel, Methodik, Neuheitsgrad |
| Stand Wissenschaft/Technik | ca. 2.000 Zeichen | konkrete Abgrenzung gegenüber bekanntem Stand |
| Wissenschaftliches/technisches Risiko | ca. 2.000 Zeichen | konkrete Unsicherheit, nicht "wir bauen Software" |
| Systematische Arbeit | ca. 2.000 Zeichen | Projektplan, Meilensteine, Iterationen |
| Übertragbarkeit/Reproduzierbarkeit | ca. 1.000 Zeichen | wissenschaftliche Methodik nachvollziehbar |

Pro Vorhaben sind diese Felder einzeln auszufüllen; mehrere Vorhaben sind getrennt zu beantragen.

## BSFZ-Verfahren

| Schritt | Stelle | Inhalt |
|---|---|---|
| Antrag online über bescheinigung-forschungszulage.de | BSFZ | jede FuE-Tätigkeit separat |
| Bearbeitung typisch 3 Monate | BSFZ | ggf. Rückfragen |
| Bescheinigung positiv / negativ | BSFZ | Bescheid mit Begründung |
| Einspruch | bei Bescheid der BSFZ direkt; danach Klage VG Berlin/zuständig | landesrechtlich, vor Ausgabe verifizieren |

## Norm-Bezug konkret

- §§ 5, 6 FZulG: Bescheinigungsverfahren.
- Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung (FZulBV) - vor Ausgabe live verifizieren auf gesetze-im-internet.de.
- Frascati-Manual (OECD 2015): inhaltliche Definition von FuE.

## Praktischer Tipp

- **Wissenschaftliches/technisches Risiko** ist das härteste Kriterium. Formulierungs-Falle: "Wir setzen bestehende Technologie ein, um X zu erreichen" - das ist Entwicklung, nicht FuE. Stattdessen: "Es ist offen, ob die gewählte Methode X im konkreten Anwendungsfeld Y das Verhalten Z zeigt; bislang ist kein vergleichbarer Datensatz publiziert".
- **Stand der Technik** mit Literaturzitaten und Patenten belegen. Ohne externe Referenzen wirkt der Antrag unselbstkritisch.
- Vorhabensabgrenzung: ein Vorhaben kann ein Projekt sein, aber auch ein klar abgegrenztes Teilprojekt. Faustregel: ein Vorhaben pro homogenes Forschungsziel mit eigenem Risikoprofil.

## Beispiel-Mustertext (FuE-Risiko, Auszug)

> Das wissenschaftlich-technische Risiko des Vorhabens besteht in der ungeklärten Frage, ob das vorgeschlagene Verfahren [Methode] unter den spezifischen Randbedingungen [konkrete Parameter] reproduzierbare Ergebnisse liefert. Eine systematische Untersuchung dieser Frage ist bislang nicht publiziert worden (siehe Literaturrecherche, Anlage [n]; Zeitraum [Jahr] bis [Jahr] in den Datenbanken Web of Science und Scopus). Es besteht das echte Risiko, dass das Vorhaben technisch nicht umsetzbar ist oder die erwartete [Zielgröße] nicht erreicht. Diese Unsicherheit wird systematisch durch iteratives Vorgehen mit definierten Abbruchkriterien (Meilenstein M2 nach 12 Monaten) reduziert.

## Typische Fehler

- "Software-Entwicklung" wird pauschal als FuE eingereicht; die BSFZ verlangt konkreten Neuheitsgrad und wissenschaftliches Risiko.
- Mehrere unverbundene Vorhaben in einen Antrag gepackt - die BSFZ verlangt Aufteilung.
- Stand-der-Technik-Recherche fehlt; Antrag wirkt nicht abgegrenzt.