Bmz Multilaterale Zusammenarbeit Und Eu

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name: bmz-multilaterale-zusammenarbeit-und-eu
description: "Für Multilaterale Zusammenarbeit und EU (BMZ): ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Multilaterale Zusammenarbeit und EU (BMZ)

> Vierter und tiefster Skill in der Ressort-Kette: Sachfeld-Kompass für das Spezialthema Multilaterale Zusammenarbeit und EU im Geschäftsbereich BMZ. Liefert dem Normgeber Normbestand, Akteure, EU-Bezug und Prüfpunkte für dieses eine Sachfeld.

## Eingaben

- Auftragsblatt aus `legistik-auftragsaufnahme`
- Ressort-Kompass aus `legw-ressort-bmz`
- Aufgabenmatrix aus `legw-ressortaufgaben-bmz`
- Konkrete Sachfrage oder konkretes Normvorhaben in diesem Sachbereich

## Normbestand

Kernbestand des Sachfelds: UN-Charta; UN-Konventionen; EUZBLG; Vertragsgesetze.

Prüfreihenfolge: Verfassungsrang vor Bundesgesetz vor Rechtsverordnung vor Verwaltungsvorschrift. Bei EU-Bezug zuerst Unionsrecht (Vorrang und Anwendungsbefehl), dann nationale Umsetzungs- und Begleitnormen.

## Akteure und Aufsicht

BMZ; AA; BMF; EU-Generaldirektionen; multilaterale Banken.

Akteurskarte erstellen: federfuehrende Einheit im Haus; mitzeichnende Ressorts; nachgeordnete Behörden im Vollzug; betroffene Länderbehoerden; Verbaende; wissenschaftliche Beiraete; zuständige Gerichtsbarkeit.

## EU- und voelkerrechtlicher Bezug

NDICI; EFAD-Architektur; Team Europe; Pakt für die Zukunft.

Prüfen: einschlaegige Verordnung oder Richtlinie? Umsetzungsfrist? Notifizierungspflicht? Beihilferechtlicher Vorbehalt? Vorabentscheidungsverfahren absehbar?

## Typische Legistik-Aufgaben

Beitraege; Stimmrechte; Koordination mit EU; Reform multilateraler Finanzarchitektur.

Schrittfolge für den Normgeber:

1. Sachverhalt und Regelungsziel in diesem Sachfeld prüfen
2. Vorhandene Normen kartieren; Lueckenanalyse
3. Eingriffsintensitaet und Adressatenkreis bestimmen
4. Verfassungs- und Europarechtskonformitaet prüfen
5. Tatbestand und Rechtsfolge sauber fassen; Bestimmtheit prüfen
6. Vollzugs- und Aufsichtsstruktur kontrollieren
7. Begleit- und Folgenormen (Verordnungen; Verwaltungsvorschriften) mitplanen

## Stolpersteine und Prüfpunkte

Wechselkurs Bilateral-Multilateral; Konditionalitaet; Geopolitik.

Erweiterte Prüfpunkte: Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Rueckwirkungsverbot; Gleichheitssatz; Datenschutz-Grundverordnung bei Datenverarbeitung; Wechselwirkungen zu anderen Ressorts; Befristung und Evaluation.

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Multilaterale Zusammenarbeit und EU (BMZ)**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `Art. 23 Abs. 1 GG` — Mitwirkung in EU-Angelegenheiten.
- `Art. 288 Abs. 3 AEUV` — Richtlinie und Umsetzungsspielraum.
- `Art. 4 Abs. 3 EUV` — Grundsatz loyaler Zusammenarbeit.
- `Art. 258 AEUV` — Vertragsverletzungsverfahren.
- `Art. 267 AEUV` — Vorabentscheidung.
- `§ 43 Abs. 1 GGO` — Ressortabstimmung.
- `§ 44 Abs. 1 GGO` — Folgenabschätzung.
- `§ 45 GGO` — Beteiligung.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Anschluss an die Legistik-Kette

- `legistik-auftragsaufnahme` -> `legw-ressort-router` -> `legw-ressort-bmz` -> `legw-ressortaufgaben-bmz` -> `legw-bmz-multilaterale-zusammenarbeit-und-eu` (hier) -> `normhierarchie-routing` und Querprueferei.

## Abgrenzung

Abgrenzung zu legistik-auftragsaufnahme (Erstaufnahme), normhierarchie-routing (Normwahl), normenkartierung (Bestand), verfassungsmaessigkeit-quercheck (Verfassungsfragen), europarechtskonformitaet (EU-Bezug), folgenabschaetzung-* (Folgenabschaetzung). Dieser Skill dient als Sachfeld-Kompass; er ersetzt nicht die Normprueferei, sondern liefert das Sachverstaendnis für den Normgeber.