Bmwsb Mietrecht Und Wohnungspolitik

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name: bmwsb-mietrecht-und-wohnungspolitik
description: "Für Mietrecht und Wohnungspolitik (BMWSB): ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Mietrecht und Wohnungspolitik (BMWSB)

> Vierter und tiefster Skill in der Ressort-Kette: Sachfeld-Kompass für das Spezialthema Mietrecht und Wohnungspolitik im Geschäftsbereich BMWSB. Liefert dem Normgeber Normbestand, Akteure, EU-Bezug und Prüfpunkte für dieses eine Sachfeld.

## Eingaben

- Auftragsblatt aus `legistik-auftragsaufnahme`
- Ressort-Kompass aus `legw-ressort-bmwsb`
- Aufgabenmatrix aus `legw-ressortaufgaben-bmwsb`
- Konkrete Sachfrage oder konkretes Normvorhaben in diesem Sachbereich

## Normbestand

Kernbestand des Sachfelds: BGB Mietrecht; WoBindG; WoFG; MietPrG; MiSchG; Wohngeldgesetz.

Prüfreihenfolge: Verfassungsrang vor Bundesgesetz vor Rechtsverordnung vor Verwaltungsvorschrift. Bei EU-Bezug zuerst Unionsrecht (Vorrang und Anwendungsbefehl), dann nationale Umsetzungs- und Begleitnormen.

## Akteure und Aufsicht

BMWSB; Justiz; Kommunen; Mieterbund; Wohnungswirtschaft.

Akteurskarte erstellen: federfuehrende Einheit im Haus; mitzeichnende Ressorts; nachgeordnete Behörden im Vollzug; betroffene Länderbehoerden; Verbaende; wissenschaftliche Beiraete; zuständige Gerichtsbarkeit.

## EU- und voelkerrechtlicher Bezug

EnergieefffizienzRL (EPBD) Schnittstelle.

Prüfen: einschlaegige Verordnung oder Richtlinie? Umsetzungsfrist? Notifizierungspflicht? Beihilferechtlicher Vorbehalt? Vorabentscheidungsverfahren absehbar?

## Typische Legistik-Aufgaben

Mietpreisregulierung; Sozialwohnungsbau; Wohngeld; Umwandlungsverordnung.

Schrittfolge für den Normgeber:

1. Sachverhalt und Regelungsziel in diesem Sachfeld prüfen
2. Vorhandene Normen kartieren; Lueckenanalyse
3. Eingriffsintensitaet und Adressatenkreis bestimmen
4. Verfassungs- und Europarechtskonformitaet prüfen
5. Tatbestand und Rechtsfolge sauber fassen; Bestimmtheit prüfen
6. Vollzugs- und Aufsichtsstruktur kontrollieren
7. Begleit- und Folgenormen (Verordnungen; Verwaltungsvorschriften) mitplanen

## Stolpersteine und Prüfpunkte

BVerfG-Linie zur Mietpreisbremse; Schnittstelle zu Energie- und Klimaschutz; Foederale Wohnungspolitik.

Erweiterte Prüfpunkte: Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Rueckwirkungsverbot; Gleichheitssatz; Datenschutz-Grundverordnung bei Datenverarbeitung; Wechselwirkungen zu anderen Ressorts; Befristung und Evaluation.

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Mietrecht und Wohnungspolitik (BMWSB)**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `Art. 5 Abs. 1 DSGVO` — Datenschutzgrundsätze.
- `Art. 6 Abs. 1 DSGVO` — Rechtsgrundlage.
- `Art. 22 DSGVO` — automatisierte Entscheidungen.
- `Art. 35 DSGVO` — Datenschutz-Folgenabschätzung.
- `§ 3 OZG` — Nutzerkonten/Portalverbund live prüfen.
- `§ 5 EGovG` — elektronische Aktenführung live prüfen.
- `Art. 3 KI-VO` — Begriffe.
- `Art. 6 KI-VO` — Hochrisiko-Systeme.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Anschluss an die Legistik-Kette

- `legistik-auftragsaufnahme` -> `legw-ressort-router` -> `legw-ressort-bmwsb` -> `legw-ressortaufgaben-bmwsb` -> `legw-bmwsb-mietrecht-und-wohnungspolitik` (hier) -> `normhierarchie-routing` und Querprueferei.

## Abgrenzung

Abgrenzung zu legistik-auftragsaufnahme (Erstaufnahme), normhierarchie-routing (Normwahl), normenkartierung (Bestand), verfassungsmaessigkeit-quercheck (Verfassungsfragen), europarechtskonformitaet (EU-Bezug), folgenabschaetzung-* (Folgenabschaetzung). Dieser Skill dient als Sachfeld-Kompass; er ersetzt nicht die Normprueferei, sondern liefert das Sachverstaendnis für den Normgeber.