Bmjv Verbraucherschutz Und Unlauterer Wettbewerb

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name: bmjv-verbraucherschutz-und-unlauterer-wettbewerb
description: "Für Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht (UWG) (BMJV): ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Legistik-Werkstatt. Route: bmjv-verbraucherschutz-und-unlauterer-wettbewerb."
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# Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht (UWG) (BMJV)

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht (UWG) (BMJV)**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `Art. 20 Abs. 3 GG` — Gesetzesbindung.
- `Art. 76 Abs. 1 GG` — Gesetzesinitiative.
- `Art. 77 Abs. 1 GG` — Gesetzesbeschluss.
- `Art. 80 Abs. 1 GG` — Verordnungsermächtigung.
- `Art. 84 Abs. 1 GG` — Verwaltungsvollzug.
- `§ 42 Abs. 1 GGO` — Gesetzgebungsvorhaben.
- `§ 43 Abs. 1 GGO` — Ressortabstimmung.
- `§ 44 Abs. 1 GGO` — Gesetzesfolgen.
- `§ 45 GGO` — Beteiligung.
- `§ 46 GGO` — Rechtsförmlichkeit.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GGO Ressortbeteiligung i.d.R. 4 Wochen, NKR-Stellungnahme 4 Wochen, Bundesrat 1. Durchgang 6 Wochen / 9 Wochen, Vermittlungsausschuss nach Bedarf.
- Tragende Normen verifizieren: GGO §§ 40-49 (Rechtsetzungsverfahren), Handbuch der Rechtsförmlichkeit (BMJ), NKR-Gesetz, BGleiG, IT-Konsolidierungs-Konzept, eNorm-Standard, GG Art. 76, 77, 78 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Ressort (BMJ und Fachressort), Bundeskanzleramt, Bundesrat, NKR, Bundestagsausschüsse, Bundesregierung, Wissenschaftliche Dienste, Lobbyregister.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Referentenentwurf, BT-Drucksache, Gesetzesfolgenabschätzung, NKR-Stellungnahme, Verbändeanhörungs-Stellungnahme, Synopse, Erfüllungsaufwandsberechnung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen

> Vierter und tiefster Skill in der Ressort-Kette: Sachfeld-Kompass für das Spezialthema Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht (UWG) im Geschäftsbereich BMJV. Liefert dem Normgeber Normbestand, Akteure, EU-Bezug und Prüfpunkte für dieses eine Sachfeld.

## Eingaben

- Auftragsblatt aus `legistik-auftragsaufnahme`
- Ressort-Kompass aus `legw-ressort-bmjv`
- Aufgabenmatrix aus `legw-ressortaufgaben-bmjv`
- Konkrete Sachfrage oder konkretes Normvorhaben in diesem Sachbereich

## Normbestand

Kernbestand des Sachfelds: UWG; UKlaG; BGB-Verbraucherrecht; ProdSG; PreisangabenV.

Prüfreihenfolge: Verfassungsrang vor Bundesgesetz vor Rechtsverordnung vor Verwaltungsvorschrift. Bei EU-Bezug zuerst Unionsrecht (Vorrang und Anwendungsbefehl), dann nationale Umsetzungs- und Begleitnormen.

## Akteure und Aufsicht

BMJV; vzbv; Wettbewerbszentrale; Landesbehoerden Verbraucherschutz.

Akteurskarte erstellen: federfuehrende Einheit im Haus; mitzeichnende Ressorts; nachgeordnete Behörden im Vollzug; betroffene Länderbehoerden; Verbaende; wissenschaftliche Beiraete; zuständige Gerichtsbarkeit.

## EU- und voelkerrechtlicher Bezug

Verbraucherrechte-RL; Omnibus-RL; Geoblocking-VO; DSA.

Prüfen: einschlaegige Verordnung oder Richtlinie? Umsetzungsfrist? Notifizierungspflicht? Beihilferechtlicher Vorbehalt? Vorabentscheidungsverfahren absehbar?

## Typische Legistik-Aufgaben

Verbotstatbestaende; Abmahnwesen; Sammel- und Musterklage; Verbraucherdurchsetzungs-Mechanismus.

Schrittfolge für den Normgeber:

1. Sachverhalt und Regelungsziel in diesem Sachfeld prüfen
2. Vorhandene Normen kartieren; Lueckenanalyse
3. Eingriffsintensitaet und Adressatenkreis bestimmen
4. Verfassungs- und Europarechtskonformitaet prüfen
5. Tatbestand und Rechtsfolge sauber fassen; Bestimmtheit prüfen
6. Vollzugs- und Aufsichtsstruktur kontrollieren
7. Begleit- und Folgenormen (Verordnungen; Verwaltungsvorschriften) mitplanen

## Stolpersteine und Prüfpunkte

Rechtsmissbraeuchliche Abmahnungen; Sammelklage-Befugnis; Verhältnis zum AGB-Recht.

Erweiterte Prüfpunkte: Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Rueckwirkungsverbot; Gleichheitssatz; Datenschutz-Grundverordnung bei Datenverarbeitung; Wechselwirkungen zu anderen Ressorts; Befristung und Evaluation.

## Anschluss an die Legistik-Kette

- `legistik-auftragsaufnahme` -> `legw-ressort-router` -> `legw-ressort-bmjv` -> `legw-ressortaufgaben-bmjv` -> `legw-bmjv-verbraucherschutz-und-unlauterer-wettbewerb` (hier) -> `normhierarchie-routing` und Querprueferei.

## Abgrenzung

Abgrenzung zu legistik-auftragsaufnahme (Erstaufnahme), normhierarchie-routing (Normwahl), normenkartierung (Bestand), verfassungsmaessigkeit-quercheck (Verfassungsfragen), europarechtskonformitaet (EU-Bezug), folgenabschaetzung-* (Folgenabschaetzung). Dieser Skill dient als Sachfeld-Kompass; er ersetzt nicht die Normprueferei, sondern liefert das Sachverstaendnis für den Normgeber.