Besold Neu 014 Dienstunfall Unfallausgleich Heilverfahren

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description: "Für Besold Dienstunfall Unfallausgleich Heilverfahren: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Besold Dienstunfall Unfallausgleich Heilverfahren

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Norm

- **§ 30 BeamtVG**: Begriff Dienstunfall.
- **§ 33 BeamtVG**: Heilverfahren.
- **§ 35 BeamtVG**: Unfallausgleich.

## Dienstunfallbegriff

- Auf aussere Einwirkung beruhend.
- Ploetzlich, oertlich und zeitlich bestimmbar.
- Im Dienst oder auf dem Weg dorthin/zurueck.

## Heilverfahren

- Heilbehandlung kostenfrei (zu 100 Prozent).
- Anders als Beihilfe (70 Prozent).

## Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG)

- Bei MdE (Minderung der Erwerbsfaehigkeit) min. 25 Prozent.
- Monatliche Zahlung.

## Anerkennungsverfahren

- Antrag binnen 2 Jahren nach Unfall.
- Bei Spaetfolgen: 10 Jahre Maximalfrist.

## PTBS bei Polizei / Bundeswehr

- Anerkennung erschwert.
- BVerwG-Linie: psychische Erkrankung kann Dienstunfall sein, wenn aeusseres Ereignis nachweisbar.

## Prüfraster

1. Dienstunfallbegriff erfuellt?
2. Antrag fristgerecht?
3. MdE über 25 Prozent?
4. Heilverfahren?