Beschwerde Besoldung Zulagen Beurteilung

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name: beschwerde-besoldung-zulagen-beurteilung
description: "Für Beschwerde gegen Beurteilung und Laufbahnentscheidung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Beschwerde gegen Beurteilung und Laufbahnentscheidung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Beschwerde gegen Beurteilung und Laufbahnentscheidung
- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Worum geht es konkret

Die Beurteilung (planmäßig oder Anlassbeurteilung) und die darauf gestützte Laufbahnentscheidung (Beförderung, Verwendungsentscheidung, Auswahlentscheidung) sind die Grundlage der Karriere des Soldaten. Beide sind im WBO-Weg anfechtbar (§ 1 WBO). Der Skill ordnet Beurteilungssystematik, Beschwerdegegenstände und Eilrechtsschutz im Konkurrentenstreit.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Welche Beurteilung (planmäßig, Anlass, Probezeit)?
- Welcher Beurteiler (erster, zweiter, Höher- oder Endbeurteiler)?
- Welche konkrete Wertung wird angegriffen (Einzelmerkmale, Gesamtwertung, Verwendungsempfehlung)?
- Wann eröffnet, wann zugegangen (Frist § 6 WBO)?
- Ist parallel ein Konkurrentenstreit anhängig (Beförderung, Dienstposten)?
- Welcher Vergleichsmaßstab steht zur Verfügung (Vergleichsgruppe, Quotenregelung)?

## Rechtlicher Rahmen

- § 27 SG: Beurteilung als dienstliche Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung.
- Laufbahnrecht: Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) – Voraussetzungen für Beförderung, Verwendung, Wechsel.
- Beurteilungsbestimmungen Bundeswehr – periodisch fortgeschrieben.
- Art. 33 II GG: Bestenauslese – Anspruch auf leistungsbezogene Auswahl.
- § 1 WBO: Beschwerderecht – auch gegen Beurteilung und Auswahlentscheidung.
- § 21 WBO: Erstinstanzliche Zuständigkeit BVerwG bei Maßnahme höherer Vorgesetzter (oft im Konkurrentenstreit).
- BVerwG-Rspr. zu Beurteilungsspielraum und Plausibilitätskontrolle – ständige Rechtsprechung.

## / Schritt für Schritt

1. **Beurteilung und Anlass dokumentieren.** Eröffnungsdatum, Beurteilerkette, Vergleichsgruppe.
2. **Fehler identifizieren.**
 - Formaler Fehler (falsche Beurteilerkette, fehlende Eröffnung),
 - Sachlicher Fehler (Verwertungsverbote, Hörensagen, falsche Tatsachenbasis),
 - Bewertungsfehler (Plausibilitätslücke, Maßstabsverstöße),
 - Quotenfehler (falsche Vergleichsgruppe).
3. **Frist sichern.** § 6 WBO: 1 Monat ab Eröffnung. Fristwahrende Beschwerde mit Vorbehalt der Begründung möglich.
4. **Akteneinsicht.** Personalakte, andere Beurteilungen (anonymisierte Auswertung), Quotenmatrix.
5. **Konkurrentenstreit.**
 - Eilantrag § 21 WBO i.V.m. § 80a VwGO entsprechend, wenn Beförderung anderer droht.
 - Schutzschrift zum BVerwG bei höchstrangiger Auswahl.
6. **Beschwerdeschrift.** Konkrete Rüge der Beurteilungsfehler, Anträge auf Aufhebung und Neubeurteilung.
7. **Mündliche Verhandlung.** Bei Truppendienstgericht häufig; persönliches Erscheinen.

## Trade-off-Matrix

| Konstellation | Strategie |
| --- | --- |
| Klar fehlerhafte Tatsachen | Beweisangebote, Zeugenliste |
| Plausibilitätsfehler | Plausibilitätskontrolle nach BVerwG-Rspr. |
| Drohende Beförderung Mitbewerber | Eilantrag § 21 WBO mit Beförderungsstopp |
| Reine Bemessungsfrage | Beschwerde, ohne Eilrechtsschutz |
| Quotenproblem | Vergleichsgruppe und Maßstab angreifen |

## Praxistipps

- Beurteilungen sind nur eingeschränkt überprüfbar – Spielraum der Beurteiler. Fokus auf formelle und Plausibilitätsfehler.
- Eröffnungstermin Pflicht – ohne Eröffnung läuft die Frist nicht.
- Personalakte spiegelt die Auswahlerwägungen wider – zwingende Einsicht vor Eilrechtsschutz.
- Schutzschrift beim BVerwG vor Beförderungsterminen anderer – häufig nur wenige Wochen Reaktionszeit.
- Maßstabsfragen erfordern Vergleichsgruppe – ohne diese kein Erfolg im Konkurrentenstreit.

## Mustertexte

**Beschwerde gegen Beurteilung:**
"Gegen die mir am [Datum] eröffnete Beurteilung lege ich fristwahrend Beschwerde nach § 1 WBO ein. Ich beantrage: 1. Aufhebung der Beurteilung. 2. Neuerstellung durch [...]. 3. Einsicht in die Vergleichsgruppe und die Quotenmatrix. Begründung folgt nach Akteneinsicht. Rügen u.a.: a) fehlerhafte Tatsachenfeststellung in [...]. b) Plausibilitätslücke zwischen Einzel- und Gesamtwertung. c) Vergleichsgruppe nicht ordnungsgemäß gebildet."

**Eilantrag § 21 WBO Konkurrentenstreit:**
"An das Bundesverwaltungsgericht, Wehrdienstsenat. Es wird beantragt: Im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Dienstposten [Bezeichnung] vorläufig nicht mit Mitbewerber [Name] zu besetzen, bis über die Beschwerde meines Mandanten rechtskräftig entschieden ist. Anordnungsgrund: drohende Beförderung am [Datum]. Anordnungsanspruch: fehlerhafte Auswahlentscheidung."

## Typische Fehler

- Eröffnungsdatum nicht dokumentiert – Frist unsicher.
- Akteneinsicht erst nach Beschwerdeeinlegung – Rügen lückenhaft.
- Schutzschrift im Konkurrentenstreit zu spät – Beförderung erfolgt vor Eilbeschluss.
- Plausibilitätsangriff ohne Vergleichsmaßstab.
- Verwaltungsgerichtsweg gewählt – WBO ist exklusiv.

## Quellen Stand 06/2026

- § 27 SG, Soldatenlaufbahnverordnung – Volltexte gesetze-im-internet.de.
- Beurteilungsbestimmungen Bundeswehr – aktuelle Fassung beim BMVg.
- Art. 33 II GG; BVerfG zu Bestenauslese – ständige Rechtsprechung.
- BVerwG Wehrdienstsenate – ständige Rechtsprechung zu Beurteilungsspielraum und Plausibilitätskontrolle (Az. nach Verifikation).
- WBO §§ 1, 6, 17, 21 – Volltext gesetze-im-internet.de.