Berufung Zulassung Besondere Bedeutung

---
name: berufung-zulassung-besondere-bedeutung
description: "Zulassung der Berufung trotz fehlender Wertgrenze. Grundsaetzliche Bedeutung Divergenz Verfahrensfehler § 144 Abs. 2 SGG. Praxis für Buerger ohne Anwalt."
---

# Wenn die Wertgrenze nicht erreicht ist — Zulassung?

## Worum geht es?

Auch unter 750 EUR (bzw. ohne 1-Jahres-Leistung) ist Berufung moeglich — wenn das SG die Berufung zugelassen hat oder das LSG sie zulaesst. Diese Skill zeigt die Ausnahmen.

## In einfacher Sprache

Wenn Ihre Streit-Sache klein ist, gibt es trotzdem manchmal Berufung. Wenn es um eine wichtige Frage geht. Wir zeigen, wann das gilt.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Streitwert unter 750 EUR.
- SG hat Berufung nicht zugelassen.
- Sie wollen trotzdem zum LSG.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Zulassung der Berufung**: Erlaubnis fuer Berufung trotz fehlender Wertgrenze.
- **Grundsaetzliche Bedeutung**: Die Rechtsfrage ist allgemein wichtig.
- **Divergenz**: SG ist von Rechtsprechung des BSG abgewichen.
- **Verfahrensfehler**: Das SG-Verfahren hatte einen schweren Mangel.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 144 Abs. 2 SGG** — Zulassungsgruende.
- **§ 145 SGG** — Nichtzulassungsbeschwerde.

## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Pruefen: hat das SG zugelassen?

Im Urteil steht am Ende, ob die Berufung zugelassen wurde. Wenn ja: direkt Berufung einlegen.

Wenn nicht und Wertgrenze nicht erreicht: Nichtzulassungsbeschwerde noetig.

### Schritt 2 — Zulassungsgruende pruefen

**Grundsaetzliche Bedeutung**:

- Eine Rechtsfrage, die allgemein relevant ist.
- Beispiel: Auslegung einer neuen Norm, ueber die noch keine BSG-Entscheidung existiert.

**Divergenz**:

- SG hat anders entschieden als das BSG.
- Konkretes Aktenzeichen der abweichenden BSG-Entscheidung nennen.

**Verfahrensfehler**:

- Rechtliches Gehoer verletzt
- Beweisantrag uebergangen
- Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt

### Schritt 3 — Nichtzulassungsbeschwerde-Schrift

```
Landessozialgericht [Land]                          [Ort, Datum]

Az LSG (folgt): ...
SG-Az: ...

NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE

Gegen das Urteil des Sozialgerichts [Ort] vom [Datum], zugestellt am [Datum], lege ich

                Nichtzulassungsbeschwerde

ein.

BEGRUENDUNG

I. Sachverhalt
[knapp]

II. Zulassungsgrund

Grundsaetzliche Bedeutung:
Die Rechtsfrage, ob [konkrete Frage], ist von grundsaetzlicher Bedeutung, weil:
- noch nicht hoechstrichterlich entschieden
- viele Versicherte betroffen
- klare Auslegungs-Notwendigkeit

Hilfsweise: Verfahrensfehler
- Das SG hat meinen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverstaendigen-Gutachtens (§ 109 SGG) uebergangen, obwohl ich diesen formal gestellt habe (siehe Schriftsatz vom ...).

Mit freundlichen Gruessen
```

### Schritt 4 — Anwalt sehr empfohlen

Diese Beschwerde ist anspruchsvoll. Anwalt mit PKH stark empfohlen.

### Schritt 5 — Frist beachten

1 Monat ab Zustellung des SG-Urteils.

### Schritt 6 — Bei Erfolg

Das LSG laesst die Berufung zu. Verfahren beim LSG laeuft dann ganz normal.

## Worauf Sie besonders achten muessen

- **Sehr formell**: hier muss man juristisch sauber argumentieren.
- **Anwalt sinnvoll** mit PKH.
- **Frist 1 Monat** wie ueblich.

## Typische Fehler

- "Mein Fall ist wichtig" ohne konkrete Rechtsfrage → grundsaetzliche Bedeutung muss begruendet werden
- Verfahrensfehler nicht konkret bezeichnet
- Frist verpasst

## Querverweise

- `urteil-sozialgericht-was-jetzt` — vorgelagert
- `berufung-lsg-144-sgg-wertgrenze-750` — wenn Wertgrenze erreicht
- `nichtzulassungsbeschwerde-bsg-160a-sgg` — erst nach einem LSG-Urteil ohne zugelassene Revision
- `pkh-vor-sozialgericht-73a-sgg` — PKH

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 144 Abs. 2 SGG aktuell.