Bergung Und Wrack

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name: bergung-und-wrack
description: "Für Bergung und Wrack – Bergungslohn und Beseitigungspflicht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Bergung und Wrack – Bergungslohn und Beseitigungspflicht

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall
Ein Bergungsschlepper rettet einen havarierten Frachter in der Nordsee; der Reeder verhandelt über den Bergungslohn; der Berger droht mit Lloyd's Schiedsverfahren. Ein Schiff sinkt in der deutschen AWZ; das WSA ordnet Wrackbeseitigung an; der Eigentümer fragt nach Kostentragung. Ein P&I-Club prüft ob SCOPIC höher ist als der konventionelle Bergungslohn.

## Erste Schritte
1. Bergevertrag prüfen: LOF 2020 (Lloyd's Open Form) oder freier Bergevertrag; LOF enthält SCOPIC-Klausel.
2. Bergungslohn-Voraussetzungen: HGB § 574 – Bergungserfolg als Grundvoraussetzung.
3. Bergungslohn nach HGB §§ 577-580 berechnen: Schiffswert; Bergungsrisiko; Umweltschutz-Erfolg; Zeitaufwand.
4. WSG-Anwendbarkeit prüfen: Wrack in deutschen Gewässern; WRC 2007 ab Schiff über 300 BRZ.
5. Meldepflichten: unverzügliche Anzeige beim WSA (WRC Art. 5); Versicherungsnachweis (WRC Art. 12).
6. Schutzmaßnahmen sichern: Bunkeröl und gefährliche Stoffe sofort sichern; MARPOL-Pflichten parallel.

## Rechtsrahmen
- HGB §§ 574-583: Bergung auf See; Bergungslohn-Berechnung; Sondervergütung; Ausschlüsse.
- HGB § 577: Kriterien für Bergungslohn (Schiffswert; Gefahr; Umweltschutz-Erfolg; Zeitaufwand).
- WSG §§ 1-12: Wrackbeseitigungsgesetz; Pflichten des Eigentümers; Behörde auf Kosten des Eigentümers.
- WRC 2007 Nairobi-Übereinkommen: internationales Wrackbeseitigungsübereinkommen.
- LOF 2020: Lloyd's Open Form Bergungsvertrag; Schiedsort London/Lloyd's.
- SCOPIC 2020: Special Compensation P&I Clubs; Alternativvergütung zum HGB-Bergungslohn.

## Prüfraster
- Ist ein Bergevertrag (LOF oder freier Vertrag) geschlossen?
- Wurde die Bergung erfolgreich abgeschlossen (Erfolgserfordernis HGB § 574)?
- Übersteigen die Bergungskosten den Schiffswert; dann nur SCOPIC?
- Greift WRC 2007 (Schiff über 14 Meter; in Gewässern eines Vertragsstaats)?
- Ist P&I-Deckung für Wrackbeseitigungskosten bestätigt?

## Typische Fallstricke
- LOF-Schiedsklausel verpflichtet zu London Arbitration; deutsches Gericht ist nicht zuständig.
- SCOPIC-Aktivierung durch P&I-Club kann Bergungslohnanspruch nach HGB verdrängen.
- WRC gilt auch für Freizeitjachten ab 14 Meter Länge.
- Versicherungspflicht für Wrackbeseitigungskosten (WRC Art. 12) greift ab 300 BRZ.

## Erweiterte Normengrundlage

### Bergungsrecht
- HGB §§ 574-587: Bergung; Bergungslohn; Berechnungskriterien; Verteilungsregeln.
- LOF 2011 (Lloyd's Open Form): Standard-Bergungsvertrag; SCOPIC-Klausel.
- HGB § 576: Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Berechnungsmethode.

### Wrackbeseitigung
- WSG §§ 1-12: Wrackbeseitigungsgesetz; Pflichten des Eigentümers.
- WRC 2007 Nairobi: internationales Wrackbeseitigungsübereinkommen; AWZ-Anwendung.
- MARPOL Annex I Reg. 26: Bunkerölsicherheit; Gefahrenabwehr.

## Checkliste Bergungsfall
- [ ] Gefahr für Schiff und Ladung objektiv bewertet
- [ ] Freiwilligkeit der Bergungsleistung (kein Pre-existing Duty) bestätigt
- [ ] LOF oder anderen Bergungsvertrag unterzeichnet oder mündlich vereinbart
- [ ] Schiffslagen; Schiffstyp; Ladungsart für SCOPIC-Berechnung dokumentiert
- [ ] Umweltgefährdung (Bunkeröl; gefährliche Ladung) für special award bewertet
- [ ] P&I-Club zur Kostenteilung zwischen Schiff und Ladung eingebunden

## Relevante Rechtsprechung
- BGH zum Bergungslohn nach HGB § 578; Berücksichtigung des Erfolgs.
- OLG Hamburg zu SCOPIC-Klauseln; Schutz für Bergungsunternehmen bei erfolgloser Bergung.
- BGH zur Pfandhaftung des Bergungsunternehmers an Schiff und Ladung für den Bergungslohn.

## Praxishinweis

Die oben genannten Normen bilden den Mindest-Recherche-Kanon. Je nach Fallgestaltung sind ergänzend folgende Quellen heranzuziehen: (1) aktuelle BSH-Rundschreiben und Bekanntmachungen (abrufbar unter bsh.de); (2) Verwaltungsvorschriften der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; (3) aktuelle Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu seerechtlichen Fragen (openjur.de); (4) ITLOS-Rechtsprechungsdatenbank (itlos.org). Bei internationalem Bezug ist stets zu prüfen, ob der betreffende Staat UNCLOS-, MLC- oder MARPOL-Vertragsstaat ist und ob ISAC 1952 gilt.

## Quellen
- HGB §§ 574-583: https://dejure.org/gesetze/HGB/574.html
- WSG: https://www.gesetze-im-internet.de/wsg/
- WRC 2007 IMO: https://www.imo.org/en/About/Conventions/Pages/Nairobi-International-Convention-on-the-Removal-of-Wrecks.aspx
- BSH: https://www.bsh.de
- LOF 2020: https://www.lloyds.com