Beihilfe Heilbehandlung Ausland

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name: beihilfe-heilbehandlung-ausland
description: "Für Beihilfe Heilbehandlung im Ausland: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen."
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# Beihilfe Heilbehandlung im Ausland

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Beihilfeberechtigte, die eine Behandlung im Ausland in Anspruch nehmen wollen oder genommen haben und deren Erstattungsfaehigkeit klären wollen.

## 2. Eingaben

- Behandlungsland und Behandlungsart
- Rechnungen / Heilkostenbelege
- Indikation und aerztliche Notwendigkeit
- Vorabgenehmigung des Beihilfeberechtigten ja/nein
- Beihilfeverordnung Bund oder Land

## 3. Ablauf / Checkliste

### a) Grundregel
- Beihilfefaehigkeit nur bei medizinisch notwendiger und wirtschaftlicher Heilbehandlung. Bei Auslandsbehandlung Begrenzung der Erstattung auf das Niveau, das bei vergleichbarer Behandlung im Inland angefallen waere.

### b) Notfallbehandlung
- Bei medizinischen Notfaellen im Ausland keine Vorabgenehmigung erforderlich; Erstattung ohne Begrenzung auf Inlandsniveau möglich, soweit nachvollziehbar notwendig.

### c) Geplante Behandlung im EU-Ausland
- Patientenrichtlinie 2011/24/EU: grenzueberschreitende Behandlung in der EU/im EWR ist nach Massgabe der nationalen Vorschriften erstattungsfaehig.
- Ggf. Vorabgenehmigung sinnvoll, um Unsicherheit zu vermeiden.

### d) Auslandsdienstbezuege
- Bei Auslandsverwendung ist Beihilfe regelmaessig nur für Restkosten nach Auslandsdienstkrankenversicherung zu beanspruchen.

### e) Rehabilitation im Ausland
- Reha im Ausland regelmaessig nur erstattungsfaehig, wenn ein vergleichbares Inlandsangebot fehlt oder die Maszahme im Einzelfall medizinisch erforderlich ist.

## 4. Quellenpflicht

- Normen: BBhV (Bund); landesrechtliche Beihilfeverordnungen; Richtlinie 2011/24/EU (Patientenrechte in der grenzueberschreitenden Gesundheitsversorgung).
- Rspr.: EuGH zur EU-Patientenrichtlinie; BVerwG zur Beihilfe im Ausland — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

## 5. Ausgabeformat

- Antrag auf Beihilfe mit Rechnungen und aerztlicher Begruendung.
- Prüfraster Beihilfefaehigkeit im Ausland.

## 6. Verifizierte Quellenanker

- Richtlinie 2011/24/EU vom 09.03.2011 (Patientenrechte in der grenzueberschreitenden Gesundheitsversorgung).
- EuGH, 23.10.2003 - C-56/01 (Inizan); EuGH, 16.05.2006 - C-372/04 (Watts); EuGH, 19.04.2007 - C-444/05 (Stamatelaki).
- BBhV; landesrechtliche Beihilfeverordnungen; Auslandsdienstkrankenversicherungsregelungen.
- BVerwG zur Beihilfefaehigkeit von Auslandsbehandlungen — Datum und Az vor Zitat live verifizieren.

## 7. Beispiel (Kurzfassung)

Mandant lässt Hueftgelenkoperation in einer Wiener Klinik durchfuehren; Rechnung 18.500 Euro. Skill liefert Prüfung der Beihilfefaehigkeit nach Patientenrichtlinie und Begrenzung auf Inlandsniveau.