Bafin Laufender Beschwerde Anhoerung

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name: bafin-laufender-beschwerde-anhoerung
description: "Für BaFin Tatbestand Factoring laufender Forderungsankauf Rahmenvertrag: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# BaFin Tatbestand Factoring laufender Forderungsankauf Rahmenvertrag

## Arbeitsbereich

BaFin Tatbestand Factoring laufender Forderungsankauf Rahmenvertrag: prüft die einschlägigen Voraussetzungen, Dokumente, Risiken und Ausnahmen. Norm-/Quellenanker: KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9, § 32 KWG, BaFin-Merkblatt Factoring, BGB §§ 398 ff., HGB § 354a, ZAG, GwG, DSGVO. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StaRUG §§ 1, 29, 31, 39, 49-55, 84, 102, IDW S 6, IDW S 11, InsO § 270 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: BaFin Tatbestand Factoring laufender Forderungsankauf Rahmenvertrag
- **Normen-/Quellenanker:** BGB Forderungsabtretung, HGB, KWG/ZAG-Erlaubnisfragen, InsO-Anfechtung, Factoringvertrag, Debitorenmanagement, Datenschutz und Geldwäsche.
- **Entscheidende Weiche:** Echtes/unechtes Factoring, Forderungsbestand, Abtretbarkeit, Einwendungen, Debitoreninformation, Insolvenzrisiko und Refinanzierung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Worum geht es konkret

Der Tatbestand des Factorings in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG ist auf drei Tragesäulen aufgebaut:

1. **Laufender Ankauf** – nicht einzelner, einmaliger Ankauf, sondern regelmäßiges Geschäftsmodell.
2. **Forderungen** – Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen, abgrenzbar von Darlehensforderungen.
3. **Auf Grundlage von Rahmenverträgen** – wiederkehrende Vertragsstruktur zwischen Factor und Verkäufer.

Optional: **mit oder ohne Rückgriff** – also echtes und unechtes Factoring sind beide erfasst.

Wer alle drei Säulen erfüllt, ist Finanzdienstleistungsinstitut nach § 1 Abs. 1a Satz 1 KWG mit voller Aufsichtsfolge: Erlaubnispflicht (§ 32 KWG), Mindestkapital (§ 33 KWG), Geschäftsleiteranforderungen (§ 25c KWG), GwG-Pflichten, MaRisk-Anwendung. Prüfe die Tatbestandsmerkmale einzeln.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Ein Geschäftsmodell soll auf die Erlaubnispflicht hin geprüft werden.
- Eine BaFin-Anfrage zur Geschäftsabgrenzung soll vorbereitet werden.
- Ein bestehender Factor untersucht, ob sich neue Geschäftsfelder noch im Tatbestand bewegen.
- In einer Untersagungsverfügung der BaFin (§ 37 KWG) ist der Tatbestand streitig.

Fragen zum Einstieg:
- Wer ist Käufer der Forderungen (Mandant)?
- Wie oft und in welcher Frequenz werden Forderungen angekauft?
- Gibt es einen Rahmenvertrag, oder nur Einzelverkäufe?
- Welche Forderungen genau (Lieferung, Werk, Dienstleistung, Darlehen)?
- Übernimmt der Käufer das Ausfallrisiko oder nicht?

## Rechtlicher Rahmen

- **§ 1 Abs. 1a Satz 1 KWG**: Finanzdienstleistungsinstitute, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
- **§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG**: Factoring als Finanzdienstleistung – "der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff".
- **BaFin-Merkblatt zum Tatbestand des Factoring**: Auslegungshilfe, kein Gesetz, aber Verwaltungspraxis.
- **§ 32 KWG**: Erlaubnispflicht.
- **§ 33 KWG**: Anfangskapital für Factor: nach derzeitigem Stand 730.000 EUR.
- **§ 25c KWG**: Geschäftsleiteranforderungen.
- **§ 54 KWG**: Strafvorschrift bei erlaubnislosem Betrieb.
- **§ 2 Abs. 6 KWG**: Bereichsausnahmen.

## / Schritt für Schritt

1. **Verkäuferkreis bestimmen**: Wer verkauft die Forderungen an den Factor (eine Person, mehrere, Konzern)?
2. **Rahmenvertrag identifizieren**: Liegt ein schriftlicher Rahmenvertrag mit laufender Verpflichtung vor? Oder nur einzelne, ungebundene Ankäufe?
3. **Laufendkeit prüfen**: Frequenz, Volumen, Dauer der Geschäftsbeziehung. BaFin hat keine harte Schwelle, aber regelmäßige Wiederholung ist erforderlich.
4. **Forderungstyp prüfen**: Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen? Darlehensforderungen sind nicht im Factoring-Tatbestand, ggf. Kreditgeschäft im Sinne § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.
5. **Forderungskauf prüfen**: Echter Verkauf (Forderung wird Eigentum des Factors) oder bloße Sicherungsabtretung?
6. **Mit/ohne Rückgriff prüfen**: Beides ist erfasst – relevant nur für die wirtschaftliche Einordnung.
7. **Bereichsausnahmen prüfen**: Konzerninterne Geschäfte (§ 2 KWG), Treuhandgeschäfte ohne Gefahrentragung.

## Trade-off-Matrix

| Geschäftsmodell | Tatbestand erfüllt? | Erläuterung |
|---|---|---|
| Einmaliger Forderungsverkauf zwischen Konzerngesellschaften | Nein | Keine Laufendkeit, ggf. Bereichsausnahme |
| Sporadische Forderungsverkäufe ohne Rahmenvertrag | Grenzfall | Wahrscheinlich nicht, aber Beweislast beim Anbieter |
| Rahmenvertrag mit monatlichem Ankauf | Ja | Eindeutig erfasst |
| Ankauf von Darlehensforderungen | Nein, aber ggf. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG (Kreditgeschäft) | Andere Erlaubnisstruktur |
| Forfaitierung von Einzel-Großforderungen | Grenzfall | Bei wiederholter Praxis ggf. Tatbestand |
| Reverse Factoring (vom Käufer initiiert) | Ja, wenn laufend und mit Rahmenvertrag | BaFin hat Reverse-Factoring grundsätzlich als KWG-relevant eingestuft |

## Praxistipps

- **Rahmenvertrag nicht umgehen**: Versuche, das Geschäft als "Einzelverkäufe ohne Rahmenvertrag" zu strukturieren, sind in der BaFin-Praxis durchsichtig. Wenn faktisch ein laufendes Geschäft entsteht, greift der Tatbestand.
- **Konzernausnahme klären**: § 2 Abs. 6 KWG hat keine umfassende Konzernausnahme für Factoring – Vorsicht bei intercompany-Lösungen.
- **Schwellen mehr Indizien, nicht Tatbestandsmerkmal**: Es gibt keine harte Schwelle (z. B. 10 Forderungen oder 1 Mio. EUR), aber Volumen und Frequenz sind Auslegungshilfen.
- **Schriftform empfohlen**: Auch wenn kein Schriftformerfordernis besteht, sollte der Rahmenvertrag schriftlich sein – wegen Dokumentations- und Aufsichtspflichten.
- **Voranfrage als Schutzmechanismus**: Bei unklaren Sachverhalten BaFin-Voranfrage stellen, die Antwort gilt als Vertrauenstatbestand.

## Mustertexte

**Tatbestandsvermerk**

"In dem Mandat … plant der Mandant ein Geschäft, in dem die [X-GmbH] gegenüber der [Y-AG] sechsmal jährlich Forderungspakete in Höhe von je 200.000 EUR zum Verkauf anbietet. Es besteht ein Rahmenvertrag mit Laufzeit zwei Jahre, automatische Verlängerung. Echtes Factoring. Tatbestandsmerkmale: (1) laufender Ankauf – ja, bei 6 Ankäufen pro Jahr über zwei Jahre; (2) Forderungen aus Lieferungen und Leistungen – ja; (3) Rahmenvertrag – ja. Ergebnis: Tatbestand § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG erfüllt; Erlaubnispflicht."

**Klausel im Rahmenvertrag (klarstellend)**

"Dieser Rahmenvertrag regelt den fortlaufenden Ankauf von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin durch die Käuferin nach Maßgabe der Einzelvereinbarungen. Die Parteien gehen davon aus, dass die Käuferin als Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG handelt."

**BaFin-Voranfrage (Auszug)**

"Wir bitten um Mitteilung, ob das beigefügte Geschäftsmodell den Tatbestand des laufenden Forderungsankaufs auf der Grundlage von Rahmenverträgen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG erfüllt. Insbesondere bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Aspekten: (1) Auslegung des Merkmals 'laufend' bei einer Frequenz von … pro Jahr; (2) Behandlung gruppeninterner Geschäfte; (3) Abgrenzung zu sonstigen Forderungsfinanzierungen."

## Typische Fehler

- Annahme, ein nur mündlicher Rahmenvertrag liege nicht vor – BaFin schaut auf das wirtschaftliche Bild.
- Verkennen, dass auch unechtes Factoring (mit Rückgriff) erfasst ist.
- Vertretene Auffassung, Reverse-Factoring sei aufsichtsfrei – derzeit nicht haltbar.
- Übersehen, dass die Erlaubnispflicht nicht nur den Käufer (Factor), sondern auch faktische Vermittlungs- und Plattformkonstruktionen treffen kann.
- Nachträgliche Konstruktion einer "Einzelfall"-Struktur, um Erlaubnispflicht zu vermeiden.

## Edge Cases und Sonderkonstellationen

- **EU-Pass für Auslandsfactoren**: Ein in einem anderen EU-Staat zugelassener Factor darf grundsätzlich grenzüberschreitend in Deutschland tätig werden – Anzeigeverfahren statt voller Erlaubnis.
- **Crowd-Factoring-Plattformen**: Plattformen, die Forderungen an Kleininvestoren vermitteln, können sowohl KWG (eigener Forderungsankauf) als auch WpHG/VermAnlG-Tatbestand auslösen.
- **Tokenisierung von Forderungen**: Forderungen als Krypto-Werte oder Security Tokens – ggf. zusätzliche Erlaubnispflicht nach KWG/WpHG/eWpG.
- **Konzernfinanzierungsgesellschaften**: Wenn eine Konzern-Finance-Gesellschaft systematisch Konzernforderungen ankauft, kann je nach Außenwirkung KWG greifen.
- **Mortgage Servicing**: Forderungen aus grundpfandrechtlich gesicherten Krediten – Sonderfall, ggf. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG (Kreditgeschäft) statt Factoring.
- **Trade-Receivables-Securitization**: Verkauf an SPV mit ABS-Strukturierung – Aufsicht trifft sowohl Originator (Verkäufer) als auch SPV; § 18a KWG zu Verbriefungen beachten.
- **PSD2/PSD3-Bezug**: Sobald Kontoinformationsdienste eingebunden sind, greift ZAG.

## Quellen Stand 06/2026

- KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9, § 2, § 32, § 33, § 54.
- BaFin-Merkblatt zum Tatbestand des Factoring, in der jeweils aktuellen Fassung auf bafin.de.
- Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetz 2009 (Einführung des Factoring-Tatbestands).
- BaFin-Veröffentlichungen zur Praxis der Erlaubnisverfahren.
- BVerwG zu Untersagungsverfügungen bei erlaubnislosem Betrieb (jeweils prüfen).