Automatisierte Entscheidung Dsgvo Art 22 Schnittstelle

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name: automatisierte-entscheidung-dsgvo-art-22-schnittstelle
description: "Für europäischer Technikregulierungsrahmen und DSGVO Art. 22: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: europäischem Technikregulierungsrecht. Route: automatisierte-entscheidung-dsgvo-art-22-schnittstelle."
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# KI-VO und DSGVO Art. 22

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: KI-VO Art. 5 Verbote ab 02.02.2025, Art. 51-55 GPAI ab 02.08.2025, Art. 50 Transparenz ab 02.08.2026, Hochrisiko Anhang III nach Digital-Omnibus-Zeitstrahl spätestens ab 02.12.2027, Anhang I spätestens ab 02.08.2028; vor Außenverwendung amtlichen Stand prüfen.
- Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, Marktüberwachungsbehörde (BNetzA/BMDV), benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung Art. 47, technische Dokumentation Anhang IV, Risikomanagement-System Art. 9, Datengovernance Art. 10, FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment) Art. 27, EU-Datenbank-Registrierung Art. 49 — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Warum dieser Skill

Ein KI-System kann nach KI-VO nicht Hochrisiko sein und trotzdem datenschutzrechtlich hochproblematisch. Umgekehrt ersetzt KI-VO-Compliance keine DSGVO-Prüfung.

## Prüfraster

1. Werden personenbezogene Daten verarbeitet?
2. Gibt es Profiling?
3. Gibt es eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung?
4. Ist der Mensch nur formale Abnickstelle oder echte Kontrollinstanz?
5. Welche Rechtsgrundlage und Informationspflichten gelten?
6. Braucht es eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
7. Welche Betroffenenrechte und Widerspruchswege gibt es?

## Typische Fälle

- Bewerberranking.
- Kredit-Scoring.
- Betrugsverdacht.
- Kundenkündigung.
- Studienzulassung.
- Versicherungsprämie.

## Warnung

"Mensch prüft final" reicht nur, wenn der Mensch reale Informationen, Zeit, Kompetenz und Befugnis hat, vom KI-Vorschlag abzuweichen.