Aussenwirtschaftsembargo

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name: aussenwirtschaftsembargo
description: "Für Außenwirtschaftsrecht — AWG und Sanktionen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Aussenwirtschaftsrecht — AWG und Sanktionen

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 6a, § 17, § 18.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Ist die Ware Listenposition oder Catch-all (Dual-Use)?
2. Wer ist Endempfaenger und wo ist der Verwendungsort?
3. Liegt eine EU-Sanktion gegen Person Schiff Land oder Sektor vor?
4. Ist eine Genehmigung erforderlich und wurde sie eingeholt?
5. Drohstrafrechtlich § 17 § 18 AWG; Compliance-Maßnahmen umgesetzt?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## Rechtsgrundlagen

- **§ 17 AWG** — strafbare Handlungen.
- **§ 18 AWG** — Vergehen.
- **§ 4 AWG** — Beschraenkungen.
- **Dual-Use-Verordnung EU 2021/821**.
- **EU-Sanktionsverordnungen** — z. B. Russland Iran Nordkorea.

## Aktuelle Rechtsprechung

- Keine Pauschalzitate aus BeckRS allein; jede Entscheidung muss auf eine primaere oder offene Sekundaerquelle ruckfuehrbar sein.

## Zentrale Normen

§ 4 AWG · § 17 AWG · § 18 AWG · § 19 AWG · AWV · VO EU 2021/821 (Dual-Use) · § 30 OWiG

## Abgrenzung zu anderen Skills dieses Plugins

- Verfahrens-Sklls (`anw-einspruch-finanzamt`, `anw-aussetzung-vollziehung`, `anw-akteneinsicht-steuerakte`) decken den prozessualen Rahmen ab; dieser Skill liefert die **materielle** Begruendung.
- Bei steuerstrafrechtlichen Beruehrungspunkten parallel `fa-stu-steuerhinterziehung-370-ao` und `fa-stu-selbstanzeige-371-ao` aufrufen.
- Bei berufsrechtlichen Fragestellungen `fa-stu-stberg-vereinbare-taetigkeit` bzw. `fa-stu-rvg-steuerstreit` parallel ziehen.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.