Aussenwirtschaft Swiss Sanctions Touchpoint

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name: aussenwirtschaft-swiss-sanctions-touchpoint
description: "Für Schweizer Sanktionen als Touchpoint: EmbG und SECO-Listen im EU-Mandat: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Schweizer Sanktionen als Touchpoint: EmbG und SECO-Listen im EU-Mandat

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall

- Deutsches Unternehmen wickelt Zahlungen über Schweizer Tochtergesellschaft ab; SECO-Listencheck erforderlich.
- Schweizer Konzernzentrale stellt Frage ob EU-Russland-Sanktionen für CH-Entitaet gelten.
- Transaktion soll über Schweizer Bank abgewickelt werden; Sanktionskonvergenz prüfen.

## Erste Schritte

1. Relevanz der Schweizer Sanktionen prüfen: Schweizer Entitaet beteiligt oder Schweizer Bankverbindung?
2. SECO-Sanktionsliste abrufen und mit EU-Konsolidierter-Liste abgleichen.
3. Divergenzen identifizieren: Welche Personen/Entitaeten sind nur in EU oder nur in CH-Liste?
4. EmbG-Verbote für konkrete Transaktion anwenden.
5. Koordination zwischen EU-Compliance und CH-Compliance der Gruppe sicherstellen.
6. Ergebnis als Touchpoint-Vermerk im EU-Mandat festhalten.

## Rechtsrahmen

- **EmbG SR 946.231 (CH)**: Schweizer Embargogesetz als nationale Umsetzungsgrundlage.
- **SECO-Verordnungen (CH)**: Spezifische Embargomasnahmen gegen Russland Iran etc.
- **VO (EU) 833/2014**: EU-Russland-Sanktionen als Referenzrahmen für Divergenzanalyse.
- **AWG § 1**: Territorialer Anwendungsbereich des deutschen Aussenwirtschaftsrechts.
- **Art. 11 VO (EU) 833/2014**: Gerichtsbarkeitsregeln für konzerninterne Transaktionen.

## Prüf-Raster

- [ ] Schweizer Entitaet oder Bank in Transaktion beteiligt?
- [ ] SECO-Liste aktuell abgerufen und abgeglichen?
- [ ] Divergenzen zwischen EU- und CH-Sanktionsliste identifiziert?
- [ ] EmbG-Verbote für konkrete Sachverhalt geprueft?
- [ ] Konzernweite Koordination sichergestellt?

## Typische Fallstricke

- Schweiz folgt EU-Sanktionen meist aber mit Zeitverzug; aktuelle Fassung von SECO abrufen.
- Schweizer Banken unterliegen SECO-Recht; EU-Sanktionen gelten für sie nur indirekt.
- Konzernmutter in EU kann nicht die Schweizer Tochter zur Verletzung von EmbG anweisen.
- Eigentums-/Kontrollkette muss auch nach Schweizer Gesellschaftsrecht analysiert werden.

## Schnittstellen zu anderen Skills

Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung: `aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match`
- Exportkontrollklassifizierung: `aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung`
- Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt: `aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll`
- Interne Compliance-Programme: `aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem`

## Qualitaetsanforderungen

- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.

## Quellen

- [SECO Sanktionen Schweiz](https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/sanktionen-embargos.html)
- [EmbG SR 946.231 auf admin.ch](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/304/de)
- [VO (EU) 833/2014 auf EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0833)
- [AWG auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/index.html)