Auftrag Und Sektorenbezug Klaeren

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description: "Erstellt den Beschaffungs- und Verfahrensvermerk für eine Sektorenvergabe. Prüft Auftraggeber, Sektorenbezug, Auftragswert, Lose und Verfahrenswahl, bevor Reinigungs- oder andere Dienstleistungsunterlagen ausgearbeitet werden."
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# 1. Auftrag und Sektorenbezug klären

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Erstelle den begründeten Startvermerk einer Beschaffung. Entscheide nicht anhand des Etiketts „öffentlicher Sektor“, sondern anhand des tatsächlichen Auftraggebers und der Verwendung der Leistung. Das Ergebnis muss eine Vergabestelle als Grundlage für Leistungsplanung und Bekanntmachung verwenden können.

## 2. Eingaben

Nutze Gesellschafts- oder Organisationsangaben, Aufgabenbeschreibung, Flächen-/Fahrzeugliste, auslaufende Verträge, geplante Laufzeit, Optionen und vorhandene Kostenschätzung. Lies vorhandene Unterlagen zuerst. Fehlt nur die Eigentümerstruktur, frage danach, statt das komplette Vorhaben erneut aufzunehmen. Unbekannte Optionen oder Laufzeiten dürfen nicht als „nicht vorgesehen“ unterstellt werden.

## 3. Ablauf

1. Bestimme den Auftraggeber nach Paragraf 100 GWB und den Tätigkeitsbezug nach Paragraf 102 GWB. Trenne den öffentlichen Auftraggeber von einem öffentlichen Unternehmen oder einem Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten. Stelle bei Gebäuden fest, welche Räume tatsächlich dem Verkehrsbetrieb dienen. Konzernzugehörigkeit genügt nicht für jeden Auftrag.
2. Ordne Dienstleistung, Lieferanteile, Konzession und gemischte Beschaffung ab. Bei einem Bündel aus Bahnhof, vermietetem Einkaufszentrum und Verwaltung dokumentiere tatsächliche Nutzung und Trennbarkeit. Prüfe Ausnahmen einschließlich In-house nur bei Anhaltspunkten; sie sind keine Abkürzung wegen knapper Termine.
3. Schätze die gesamte Nettovergütung mit Laufzeit, Verlängerungen, Optionen, Losen und vorgesehenen Zusatzleistungen nach Paragraf 2 SektVO. Lege Preisquelle, Mengengerüst, Stichtag und Unsicherheit offen. Rechne nicht nur das erste Jahr. Beispiel: 180000 EUR jährlich für drei Jahre plus ein Optionsjahr ergibt 720000 EUR, nicht 180000 EUR. Keine künstliche Teilung unter den Schwellenwert.
4. Begründe Fach- und Teillose nach Paragraf 97 Absatz 4 GWB: Fahrzeuge, Stationen, Glasflächen und Sonderreinigung haben möglicherweise verschiedene Märkte; ein Gesamtlos braucht konkrete wirtschaftliche oder technische Gründe. Dokumentiere Bündelung, Schnittstellen, Versorgungssicherheit und Mittelstandszugang anhand dieses Projekts.
5. Wähle das Verfahren nach Paragraf 13 SektVO. Offenes, nicht offenes und Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb sowie wettbewerblicher Dialog stehen grundsätzlich zur Wahl. Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb verlangt einen konkreten Ausnahmetatbestand nach Absatz 2. Der interne Wunsch nach schneller Vergabe beweist keine Dringlichkeit. Ein ablaufender Altvertrag rechtfertigt nicht automatisch eine Direktvergabe.
6. Erstelle den Vermerk und einen realistischen Plan bis zum Betriebsbeginn einschließlich Mobilisierung. Ist der Sektorenbezug nicht belegbar, entwirf die noch nötige Sachverhaltsanfrage und benenne den alternativ zu prüfenden Vergabeweg; wende nicht vorschnell SektVO-Fristen an.

## 4. Quellenpflicht

Normen: Paragrafen 97, 99, 100, 102, 106 und 142 GWB; Paragrafen 1, 2, 8 und 13 SektVO; Artikel 4, 11 und 15 der Richtlinie 2014/25/EU. Für gewöhnliche Dienstleistungen 2026/2027: 432000 EUR netto nach [Verordnung (EU) 2025/2150](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_del/2025/2150/oj). Bei anderem Startzeitpunkt oder besonderen Dienstleistungen neu prüfen.

EuGH, Urteil vom 28.10.2020, C-521/18, Pegaso: unterstützende Hausmeister-, Empfangs- und Zugangskontrollleistungen können dem Postbetrieb dienen und dem Sektorenregime unterliegen. Übertragen wird die funktionale Prüfung, nicht das Ergebnis für jedes Verkehrsgebäude. [Amtliche Entscheidungsmitteilung mit Tenor](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:62018CA0521). Keine erfundenen Randnummern. Normen im [GWB](https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/) und in der [SektVO](https://www.gesetze-im-internet.de/sektvo_2016/) gegenlesen. Optionale [Zitierweise](../../references/zitierweise.md).

## 5. Ausgabeformat und Übergabe

Liefere einen ausformulierten Beschaffungsvermerk mit Auftraggeberqualifikation, Sektorenbezug, Wertrechnung, Losentscheidung, Verfahren und noch erforderlichen Entscheidungen. Tabellen enthalten Wertbestandteil, Menge/Laufzeit, Einheitspreis, Nettozwischensumme und Quelle. Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Übergib Projekt/Los, Quellenfassung, bestätigte Grenzen des Bedarfs, offene Tatsachen und nächste Frist an `reinigungsleistung-und-mengen-bestimmen`; eine fehlende Rechtsgrundlage ist ausdrücklich offen, nicht freigegeben.

## 6. Beispiel

Eine kommunale Verkehrsgesellschaft möchte drei Jahre Stationsreinigung beauftragen und zwei Jahre optional verlängern. Die Haushaltsnotiz nennt nur den Jahreswert. Berechne den vollständigen Wert, frage nach dem tatsächlich beschaffenden Rechtsträger und ordne anschließend den Beschaffungsweg ein. Ein bestimmtes Verfahren wird nicht allein deshalb gewählt, weil der Vorgängerauftrag so vergeben wurde.