Aufhebungsvertrag Sperrzeit

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name: aufhebungsvertrag-sperrzeit
description: "Für Aufhebungsvertrag Sperrzeit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Vermeidung nach Paragraf 159 SGB III bei Eigeninitiative oder drohender Kündigung


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Vermeidung nach Paragraf 159 SGB III bei Eigeninitiative oder drohender Kündigung. Anwendungsfall Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen Arbeitsverhältnis auflösen ohne Sperrzeit für Arbeitslosengeld. Normen Paragraf 159 SGB III wichtiger Grund Sperrzeitentscheidung Paragraf 623 BGB Schriftform Paragraf 14 KSchG Klagefrist. Prüfraster Initiativseite wichtiger Grund Abfindung Steuerpflicht Fuenftelregelung Krankenversicherung Wettbewerbsverbot Outplacement. Output Aufhebungsvertrags-Entwurf mit Sperrzeitlegitimerung Steuerklauseln und Verhandlungsstrategie. Abgrenzung zu fachanwalt-arbeitsrecht-kündigungsschutzklage und fachanwalt-arbeitsrecht-verhandlung-guete-abfindung-arbg.

### Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Vermeidung

## Fachlicher Kern — Arbeitsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Vermeidung` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## 1) Eingangs-Abfrage

1. Wer initiiert? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?
2. Drohende **betriebsbedingte Kündigung**? Konkretisierbar?
3. Beschäftigungsdauer und Brutto-Jahresgehalt?
4. Anwendbarkeit KSchG (Betrieb > 10 AN, > 6 Monate Beschäftigung)?
5. Sonderkündigungsschutz (BR, Schwerbehindert, Schwanger, Eltern)?
6. Bestehende Krankheit, BEM-Verfahren?
7. Eltern- / Pflegezeit?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persönlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## 2) Sperrzeit-Vermeidung — wichtige Konstellationen

### Konstellation A: Drohende ordentliche AG-Kündigung

Rechtsprechungsstand: BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R: Aufhebungsvertrag zur Abwendung einer drohenden, objektiv rechtmäßigen ordentlichen betriebsbedingten Kuendigung des AG bei eingehaltener Kuendigungsfrist begruendet wichtigen Grund i.S.d. Paragraf 159 SGB III. Quelle: dejure.org, Vernetzung BSG 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R.

- AG hätte ordentlich kündigen können (KSchG-relevanter Grund: betrieblich, personal, verhaltensbedingt)
- Beendigungszeitpunkt nicht früher als bei ordentlicher Kündigung
- Abfindung **nicht höher** als 0,5 Brutto-Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr (Fachliche Weisungen BA zu Paragraf 159 SGB III, Stand 01.01.2024, arbeitsagentur.de)

**Folge**: keine Sperrzeit.

### Konstellation B: Drohende verhaltensbedingte Kündigung

- Schwieriger zu argumentieren, da AN-Mitverschulden
- Bei klarer Pflichtverletzung mit AG-Abmahnung: ggf. wichtiger Grund

### Konstellation C: AN-Initiative aus betrieblichen Gründen

- AN moechte selbst gehen — keine Sperrzeit-Vermeidung
- Ausnahme: wichtiger Grund (Mobbing, Lohnverzug, Gesundheitsgefährdung)

## 3) Faustformel Abfindung

```
Abfindung = 0,5 Brutto-Monatsentgelte × Beschaeftigungsjahre
```

- 5 Jahre Betriebszugehoerigkeit, 4.000 EUR Brutto: 0,5 × 5 × 4.000 = 10.000 EUR
- 20 Jahre, 6.000 EUR: 0,5 × 20 × 6.000 = 60.000 EUR

**Verhandlungs-Spielraum**: 0,75-1,5 Brutto-Monatsgehaelter pro Jahr bei aelteren AN oder schwacher AG-Position.

## 4) Steuer: Fünftel-Regelung Paragraf 34 EStG

- Abfindung kann nach **Fünftel-Regelung** versteuert werden, wenn Zusammenballung
- Voraussetzung: Abfindung in einem VZ ausgezahlt
- Antrag in Steuererklärung
- Bei AN mit niedrigerem Einkommen besonders attraktiv

## 5) Krankenversicherung in der Karenzzeit

- Falls AN zu Arbeitslosigkeit zwischen Ausscheiden und neuer Stelle: KV über **Arbeitslosengeld** möglich
- Bei kurzem Arbeitswechsel: Familienversicherung oder freiwillige KV
- **Achtung**: bei Sperrzeit kein ALG -> KV-Liquidität prüfen

## 6) Klausel-Katalog Aufhebungsvertrag

### Pflicht-Klauseln

- Beendigungs-Zeitpunkt
- Abfindung mit Fälligkeit (typisch mit letztem Gehalt)
- Erledigungsklausel (sämtliche Anspruche erledigt)
- Zeugnis-Anspruch (mind. "gut")

### Soll-Klauseln

- **Freistellung** unter Anrechnung Resturlaub
- Verzicht Kündigungsschutzklage
- Wettbewerbsverbot ggf. mit Karenz-Entschädigung
- Outplacement-Kostenübernahme
- **Sperrzeit-Klausel**: "AG bestätigt, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen geschlossen wird."

### Sprachregelung

- "Betriebsbedingte Kündigung waere ausgesprochen worden" (Sperrzeit-Schutz)
- Vermeiden: "AN bittet um Aufhebung" (Sperrzeit-Risiko)

### Schlussabsatz Variante A (kooperativ)

Wir sind an einer einvernehmlichen und zügigen Lösung interessiert und stehen für Rückfragen zur Formulierung der Sperrzeit-Klausel zur Verfügung. Eine konstruktive Einigung nutzt beiden Seiten.

### Schlussabsatz Variante B (formal-streng)

Der vorliegende Entwurf entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen zur Sperrzeit-Vermeidung. Abweichungen von der vorgeschlagenen Formulierung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung unserer Kanzlei und werden auf Sperrzeit-Konformität geprüft.

--- vor Versand klären ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

## 7) Workflow

**Vorab:** Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkürzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

### Schritt 1 — Mandanten-Beratung

- Sperrzeit-Risiko anhand BA-Hinweise prüfen
- Abfindungs-Verhandlungsrahmen
- Alternative: Kündigungsschutzklage + Vergleich

### Schritt 2 — Vor-Verhandlung

- Mit AG-Vertretung (HR, Rechtsabteilung) Eckpunkte
- Schriftliche Entwurfs-Verhandlung

### Schritt 3 — Bundesagentur-Anfrage (optional)

- Wenn unsicher: Vorab-Sperrzeit-Anfrage bei BA
- Antwort innerhalb 4-6 Wochen

### Schritt 4 — Abschluss

- Schriftform zwingend (Paragraf 623 BGB)
- Notar: nicht erforderlich
- Sofort an BA als Arbeitslosmeldung (3 Monate vor Ende empfohlen)

## 8) Typische Fehler

1. **Sperrzeit-Klausel vergessen**: BA kann trotzdem Sperrzeit verhängen
2. **Abfindung > 0,5 Faustformel**: BA-Risiko erhoeht
3. **Eigene Kündigung statt Aufhebung**: Sperrzeit fast garantiert
4. **Sonderkündigungsschutz übersehen**: Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein (Schwangerschaft, BR-Mitglied)
5. **Wettbewerbsverbot ohne Karenz**: bei laufendem Vertrag schaedlich

## 9) BSG-Linien

- **BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R**: Aufhebungsvertrag zur Abwendung einer drohenden, objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kuendigung des Arbeitgebers begruendet wichtigen Grund i.S.d. Paragraf 144 SGB III a.F. (= heute Paragraf 159 SGB III), sofern die Hinnahme der Kuendigung dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist und die Kuendigungsfrist eingehalten wird. Quelle: dejure.org, Vernetzung BSG 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R.
- **BSG, Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R**: Praezisierung der Anforderungen an die "objektive Rechtmaessigkeit" der drohenden Kuendigung; die Drohung muss konkret und ernsthaft sein. Quelle: dejure.org, Vernetzung BSG 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R.
- **BSG, Urteil vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R**: Sondernutzen für leitende Angestellte; vermeidende Aufhebungsvereinbarung. Quelle: dejure.org.
- Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu Paragraf 159 SGB III (Stand 01.01.2024, fortlaufend gueltig; arbeitsagentur.de).
- Praxisliterature und neueres BSG-Aktenzeichen ohne offene Quelle nicht zitieren.

## Anschluss

- `fachanwalt-arbeitsrecht-kuendigungsschutzklage` — bei Klage statt Aufhebung
- `fachanwalt-arbeitsrecht-bem-verfahren` — bei Krankheit
- `testakten/kuendigungsschutzklage-weber-techlogix` — Testakte

## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R: wichtiger Grund bei drohender objektiv rechtmäßiger betriebsbedingter Kuendigung mit eingehaltener Frist. Quelle: dejure.org.
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R: Drohung muss konkret und ernsthaft sein. Quelle: dejure.org.
- Hinweis: Weitere BSG-Entscheidungen (Q4/2025 - Q2/2026) konnten zum Stand der Aktualisierung nicht über dejure.org/openjur.de mit Volltext und konkretem Aktenzeichen verifiziert werden. Anwaltlicher Beratungsstandard: Prüfung der jeweils aktuellen Fachlichen Weisungen der BA zu Paragraf 159 SGB III.

## Paragrafenkette

- Paragraf 159 SGB III — Sperrzeit
- Paragraf 158 SGB III — Ruhen bei Abfindung (wenn Kündigungsfrist nicht eingehalten)
- Paragraf 623 BGB — Schriftform Aufhebungsvertrag
- Paragraf 34 EStG — Fünftel-Regelung
- Paragraf 138 BGB — Sittenwidrigkeit; Paragraf 123 BGB — Anfechtung