Arbeitsrecht Insolvenzgeld

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name: arbeitsrecht-insolvenzgeld
description: "Für Arbeitsrecht, Personal und Insolvenzgeld: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Arbeitsrecht, Personal und Insolvenzgeld

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Arbeitsrecht, Personal und Insolvenzgeld` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
- **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Startet bei

- Arbeitnehmer vorhanden sind
- Lohnrückstände, Insolvenzgeld oder Kündigungen anstehen
- Betriebsfortführung mit Personal geplant ist

## Eingaben

- Personalliste, Lohnjournal, Verträge
- Betriebsrat, Tarifbindung, Arbeitszeitdaten
- Fortführungs- oder Stilllegungsplan

## Workflow

1. **Bestand erfassen** - Arbeitnehmer, Rückstände, Sonderrechte, Betriebsrat und Schlüsselpersonen kartieren.
2. **Insolvenzgeld** - Zeitraum, Vorfinanzierung, Anträge und Kommunikation planen.
3. **Maßnahmen** - Fortführung, Kündigung, Transfer, Betriebsübergang und Sozialplan prüfen.
4. **Kommunikation** - Arbeitnehmerinformation und Rückfragen vorbereiten.

## Ausgabe

- Personalmatrix
- Insolvenzgeld-Check
- Maßnahmen- und Kommunikationsplan

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Qualitätsgates

- Lohnarten und Zeiträume getrennt
- Betriebsrat eingebunden, wenn erforderlich
- keine arbeitsrechtliche Maßnahme ohne Fristprüfung

## Rote Schwellen

- Masselöhne ohne Deckung
- Betriebsänderung
- Schlüsselpersonen verlassen Betrieb

## Interne Vorlagen

- assets/templates/personal-insolvenzgeld.md
- assets/templates/betriebsfortfuehrung-wochenplan.md

## Amtliche Erstquellen

- InsO und SGB III als Schnittstelle
- § 113 InsO als zu prüfende Norm

## Rechtliche Grundlagen und BGH-/BSG-Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)

- **BGH IX ZR 122/23 vom 05.12.2024** — Bei Anfechtung vorinsolvenzlicher Lohnzahlungen: Unlauterkeit beim Bargeschäft (§ 142 InsO) konkret nachweisen; keine starre 30-Tage-Grenze, sondern enger zeitlicher Zusammenhang. <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2024&Aktenzeichen=IX+ZR+122/23>
- BSG- und LSG-Linien zu § 165 SGB III (Insolvenzgeld), insbesondere zur Vorfinanzierung (§ 170 SGB III) und zur Cessio Legis (§ 169 SGB III), vor Ausgabe über sozialgerichtsbarkeit.de oder dejure.org verifizieren.

## Paragrafenkette Insolvenzverwaltung

§ 56 InsO (Bestellung IV) → § 60 InsO (Haftung) → § 61 InsO (persönliche Haftung Masseglaeubigeransprueche) → § 66 InsO (Rechnungslegung) → § 69 InsO (Ausschuss-Informationspflicht) → § 160 InsO (Zustimmung bei bedeutenden Maßnahmen) → § 208 InsO (Masseunzulaenglichkeit) → §§ 187-216 InsO (Verteilung)

## Triage — Verfahrensstand

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. **Verfahrensstatus?** Vorlaeufige Verwaltung (§ 22 InsO) oder Eroeffnung (§ 27 InsO)?
2. **Massedeckung?** § 54/55 InsO: Verfahrenskosten gedeckt? Masseunzulaenglichkeit § 208 droht?
3. **Zustimmungserfordernis § 160 InsO?** Handlung besonders bedeutsam → Gläubigerausschuss oder -versammlung einbeziehen.
4. **Dokumentation vollstaendig?** Schlussrechnung § 66 InsO vorbereitet?