Appeal Decision Gate

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name: appeal-decision-gate
description: "Für Rechtsmittel Decision Gate: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Rechtsmittel Decision Gate

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Rechtsmittel Decision Gate
- **Normen-/Quellenanker:** BGB-Dienst-/Geschäftsbesorgungsvertrag, RVG, BRAO/BORA, DSGVO, GeschGehG, ZPO/ArbGG/VwGO je nach Mandat und Legal-Ops-Vorgaben.
- **Entscheidende Weiche:** Kläre Scope, Budget, Deliverable, Eskalationspunkt, Verantwortlichen, Frist, Erfolgskriterium und Kommunikationsspur.

## Worum es geht

Er verdichtet Sachverhalt, Rollen, Dokumente, Risiken, Quellen und nächsten Schritt zu einem steuerbaren Arbeitsweg.

**Fokus:** Berufung/Revision/Beschwerde: Frist, Kosten, Chancen, Business-Ziel und Gremienfreigabe

## Kaltstart-Fragen

- Wer spricht gerade: Kanzlei, Einzelanwalt, Rechtsabteilung, GC, CFO, Fachabteilung oder Gericht/Behörde?
- Welches Matter, welches Ziel, welche Frist, welches Budget und welche Entscheidung stehen an?
- Welche Informationen sind geheim, personenbezogen, privilegiert oder nur intern verwendbar?
- Soll ein Dashboard, Memo, E-Mail, Rechnungskommentar, Board Paper oder Maßnahmenplan entstehen?

## Prüf- und Arbeitslogik

- **Rechtsanker:** ZPO/Verfahrensrecht, Kostenrecht, Mandatsvertrag und Organpflichten.
- **Tatsachenanker:** Mandatsdatum, Rollen, Scope, Freigaben, Zustellungen, Budgetstand, Beweiswert, Eskalationen und offene Lücken trennen.
- **Risikoebenen:** Haftung, Berufsrecht, Datenschutz, Vergütung, Frist, Eskalation, Reputationsrisiko und Governance getrennt ausgeben.
- **Gegenposition:** die beste plausible Gegenansicht formulieren und sagen, welche Unterlage sie trägt oder entkräftet.
- **Entscheidung:** einen Minimalpfad für heute und einen robusten Hauptpfad für die nächsten Arbeitstage vorschlagen.

## Typische Fehlerquellen

- Keine Mandatsgeheimnisse in ungeprüfte Systeme geben.
- Budget und Erfolgsaussicht nie als Scheingenauigkeit verkaufen.
- Kanzlei- und Mandantensicht trennen und dann bewusst zusammenführen.
- Rechnung, Scope und Beziehung früh klären, bevor Misstrauen entsteht.

## Quellen- und Aktualitätsgate

Vor tragenden Aussagen live prüfen: amtliche Normfassung, zuständige Behörde/Institution, frei zugängliche Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum und Aktenzeichen. Keine BeckRS-/juris-/Kommentar-Blindzitate. Bei dynamischen Medizin-, EU-, Berufsrechts- und Vergütungsfragen immer den Stand des konkreten Tages nennen.

## Nützliche Startquellen

- RVG § 3a: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__3a.html
- BRAO § 43e: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43e.html
- BRAO § 49b: https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__49b.html