Anwaltskosten bei Erfolg vor dem SG erstattet bekommen. RVG-Saetze Streitwert PKH Beiordnung. Praxis für Buerger und ihre Anwaelte.
Scanned 5/29/2026
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# Anwaltskosten erstattet bekommen
## Worum geht es?
Wenn Sie das SG-Verfahren gewinnen, erstattet die Beklagte die Anwaltskosten — auch bei PKH. Diese Skill zeigt, wie das geht und worauf zu achten ist.
## In einfacher Sprache
Sie haben einen Anwalt und Sie haben gewonnen. Die Beklagte muss die Anwaltskosten zahlen. Wir zeigen Ihnen, wie das beantragt wird.
## Wann brauchen Sie diese Skill?
- Sie haben einen Anwalt beauftragt und gewonnen.
- Sie hatten PKH und gewonnen.
## Fachbegriffe (kurz erklaert)
- **RVG**: Rechtsanwaltsverguetungsgesetz.
- **Streitwert**: Wertfestsetzung; Grundlage der Gebuehren.
- **Geschaeftsgebuehr**: Anwaltsgebuehr fuer aussergerichtliche Taetigkeit.
- **Verfahrensgebuehr**: Gebuehr fuer das Verfahren.
- **Terminsgebuehr**: Gebuehr fuer Termin.
## Rechtsgrundlagen
- **§ 193 SGG** — Erstattung aussergerichtlicher Kosten.
- **§ 197 SGG** — Kostenfestsetzung.
- **§§ 1 ff. RVG** — Rechtsanwalts-Verguetung.
- **VV RVG** — Verguetungs-Verzeichnis.
## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung
### Schritt 1 — Wer rechnet ab?
- **Mit eigenem Anwalt**: Anwalt stellt Rechnung an Beklagte (ueber Sie).
- **PKH**: Anwalt rechnet mit Staatskasse ab; Staatskasse holt sich Erstattung von Beklagter.
- **Sozialverband**: Verband rechnet ab.
### Schritt 2 — RVG-Saetze grob
Bei einem SG-Verfahren typisch:
- Geschaeftsgebuehr ca. 300 bis 700 EUR (aussergerichtlich)
- Verfahrensgebuehr ca. 350 EUR
- Terminsgebuehr ca. 300 EUR
- Auslagenpauschale 20 EUR
- Umsatzsteuer 19 %
Gesamtsumme typisch 800 bis 2500 EUR. Bei laenger laufendem Verfahren mehr.
### Schritt 3 — Anwalt erstellt Kostenrechnung
Format:
```
Rechnung Anwaltskanzlei X
Mandant: [Name]
Angelegenheit: SG Az [...]
Gegenstandswert: [...] EUR
Verfahrensgebuehr Nr. 3100 VV RVG [Betrag]
Terminsgebuehr Nr. 3104 VV RVG [Betrag]
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00
Zwischensumme [...]
Umsatzsteuer 19 % [...]
Gesamt [...]
```
### Schritt 4 — Antrag auf Festsetzung
Anwalt oder Sie stellen Antrag bei SG (siehe `kostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg`).
### Schritt 5 — Bei PKH
Bei PKH: Staatskasse zahlt zunaechst, holt sich dann das Geld von Beklagter zurueck. Sie bekommen die Differenz (z.B. erhoehte Wahlanwalts-Gebuehr).
### Schritt 6 — Beklagte zahlt
Festsetzungsbeschluss ist Vollstreckungstitel. Beklagte zahlt meist binnen Wochen.
## Worauf Sie besonders achten muessen
- **Gegenstandswert** ist wichtig: bei laufenden Leistungen oft 3-Jahres-Betrag.
- **Erfolgsquote**: Bei Teilerfolg anteilige Erstattung.
- **Beklagter Sozialversicherungs-Traeger**: hat keinen Anwalts-Erstattungsanspruch gegen Sie, falls Sie verlieren.
## Typische Fehler
- Anwaltsrechnung selbst gezahlt ohne Antrag → § 193-Antrag stellen
- Bei Teilerfolg vergessen → anteilig erstattbar
- Bei PKH keine Anrechnung erwartet → Mehrbetrag pruefen
## Querverweise
- `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren
- `kostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg` — Aufwendungs-Ersatz
- `pkh-vor-sozialgericht-73a-sgg` — PKH
- `fahrtkosten-zeugen-pkh-erstattung` — Fahrtkosten
## Quellen und Aktualitaet
Stand: 05/2026. RVG aktuell. Konkrete Gebuehren-Saetze online pruefen.
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