Anfechtung Routing

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name: anfechtung-routing
description: "Für Anfechtung — Routing und Gesamtprüfung Paragrafen 119 bis 124 BGB: routet Rolle, Frist, Unterlagen und Fachschritt; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Anfechtung — Routing und Gesamtprüfung §§ 119 bis 124 BGB

## Mandantenfall

- Mandant hat Vertrag geschlossen und bemerkt nachträglich einen Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft der Kaufsache — Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB?
- Käufer wurde durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluss bewogen — § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB, Fristwahrung?
- Klausurkonstellation: Erklärung unter Drohung — Verhältnis § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu § 138 BGB.

## Erste Schritte

1. Auslegung und Vertragsschluss zuerst prüfen — Anfechtung ist ultima ratio.
2. Anfechtungsgrund präzise zuordnen: § 119 Abs. 1 (Inhaltsirrtum), § 119 Abs. 1 Alt. 2 (Erklärungsirrtum), § 119 Abs. 2 (Eigenschaftsirrtum), § 120 (Übermittlungsirrtum), § 123 (Täuschung/Drohung).
3. Anfechtungserklärung: gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner (§ 143 BGB).
4. Anfechtungsfrist: § 121 BGB (unverzüglich) bei §§ 119 und 120; § 124 BGB (1 Jahr bzw. 10 Jahre) bei § 123.
5. Ausschluss prüfen: § 144 BGB (Bestätigung), Fristablauf, fehlende Kausalität.
6. Rechtsfolgen: § 142 BGB (Nichtigkeit ex tunc), § 122 BGB (Vertrauensschaden).

## Rechtsrahmen

- § 119 BGB: Irrtumsanfechtung — Inhalts- und Erklärungsirrtum sowie Eigenschaftsirrtum.
- § 120 BGB: Anfechtung bei fehlerhafter Übermittlung durch Boten oder Einrichtung.
- § 123 BGB: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung.
- § 142 BGB: Rechtsfolge — angefochtenes Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig.
- § 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gegenüber dem Vertrauensschadensgläubiger.
- § 143 BGB: Anfechtungsgegner — bei Vertrag gegenüber dem anderen Teil.

## Prüfraster

1. Auslegung vor Anfechtung: Besteht ein Vertrag mit dem gewünschten oder einem anderen Inhalt?
2. Anfechtungsgrund: Welcher Irrtumstatbestand oder § 123 BGB ist einschlägig?
3. Anfechtungserklärung: Eindeutige Erklärung, kein Formzwang, richtiger Empfänger?
4. Anfechtungsfrist: Unverzüglich nach § 121 BGB oder Jahresfrist nach § 124 BGB?
5. Ausschlussgrund: Bestätigung nach § 144 BGB oder Fristablauf?
6. Rechtsfolge § 142 BGB: ex-tunc-Nichtigkeit, Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB.
7. Vertrauensschaden § 122 BGB: Höhe und Abgrenzung vom Erfüllungsinteresse.

## Typische Fallstricke

- Motivirrtum ist grundsätzlich unbeachtlich; nur Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB ist relevant.
- Die Frist des § 121 BGB läuft ab Kenntnis des Anfechtungsgrunds, nicht ab Vertragsschluss.
- § 123 BGB: arglistige Täuschung durch Dritten — nur wenn Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder kennen musste.
- Anfechtung neben Gewährleistungsrecht: Vorrang und Sperrwirkung beachten.

## Quellen

- [§ 119 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html)
- [§ 123 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html)
- [§ 142 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html)
- [§ 122 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__122.html)
- [dejure.org § 119 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html)

## Vertiefung

### Anfechtungs-Checkliste (Kurzform)

Die Anfechtung ist das letzte Mittel, nicht das erste. Prüfungsreihenfolge in der Klausur:
(1) Auslegung der Willenserklärung vorschalten — ist der Wille wirklich falsch erklärt worden?
(2) Dann den richtigen Anfechtungsgrund zuordnen: §§ 119 und 120 BGB (Irrtumsanfechtung,
Frist nach § 121 BGB), § 123 BGB (Täuschung/Drohung, Frist nach § 124 BGB).

### Konkurrenzen

Anfechtung nach § 119 BGB und Gewährleistung beim Kauf (§§ 434 ff. BGB) können nebeneinander
bestehen. Im Kaufrecht verdrängt der Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) nach BGH-Rechtsprechung
die Gewährleistungsrechte nicht vollständig, aber das Verhältnis ist klausurrelevant.

### Klausur-Checkliste Anfechtung

- Auslegung vorgelagert und abgeschlossen?
- Anfechtungsgrund konkret bezeichnet (§ 119 Abs. 1, § 119 Abs. 2, § 120 oder § 123 BGB)?
- Frist: unverzüglich (§ 121 BGB) oder ein Jahr (§ 124 BGB)?
- Anfechtungsgegner nach § 143 BGB korrekt?
- Rechtsfolge: § 142 BGB (Nichtigkeit ex tunc) und § 122 BGB (Schadensersatz) geprüft?