Anbietern Belehrung Sonderfall Edge

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name: anbietern-belehrung-sonderfall-edge
description: "Für Anbietern Belehrung Sonderfall Edge: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Offene Anbieterzusagen zum KI-Einsatz in einer Entscheidungsvorlage bewerten

Lies zuerst die Beschreibung des konkreten KI-Einsatzes, den Anbietervertrag und vorhandene Antworten auf Vertrags- oder Sicherheitsfragen. Stelle belegte Zusagen und offene Punkte gegenüber. Erstelle daraus eine ausformulierte Entscheidungsvorlage für die Geschäftsleitung mit den unten genannten Handlungsoptionen, jeweiligem Risiko und nächstem Schritt. Eine ergänzende Anbieteranfrage muss die konkrete unbeantwortete Frage und die betroffene Vertragsstelle benennen.

Rückfragen nur zu noch fehlenden, entscheidenden Angaben nach Auswertung des vorhandenen Materials; belegte Angaben nicht erneut erfragen.

## Memo-Baustein für Geschäftsleitung
- **Empfehlung in 3 Optionen**: (1) Freigeben mit Auflagen, (2) Pilotbetrieb mit eingeschränkten Daten, (3) Sperren.
- Jede Option mit Risikoampel und Begründung.

## Praxis-Tipp
Standardisierte Anfragen ohne Anpassung an den konkreten Use Case wirken oft anmaßend — Anbieter reagieren mit Standardantworten. Empfehlung: nach genauer Use-Case-Beschreibung zusätzlich die rechtlichen Begründungen ("weil wir berufsrechtlich Verschwiegenheitspflichtige sind") konkret benennen.


## Quellenkontrolle

Berufsrecht, Geheimnisschutz und Datenschutz getrennt prüfen: Paragraf 43a Absatz 2 und Paragraf 43e BRAO, Paragraf 2 BORA, Paragraf 203 StGB sowie Artikel 28 und 32 DSGVO. Eine Gerichtsentscheidung nur einsetzen, wenn ihr Sachverhalt die konkrete Vertrags-, Verschwiegenheits- oder Sicherheitsfrage trägt; ein nicht erläutertes Aktenzeichen ist kein Rechtsanker.