Agb Kontrolle Factoringvertrag Rahmenvertrag

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description: "Für AGB Kontrolle Factoringklauseln B2B: prüft Ergebnis, Beweislast und Gegenposition; Ergebnis: Gegenprüfung mit Beweis- und Fristencheck."
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# AGB Kontrolle Factoringklauseln B2B

## Arbeitsbereich

AGB Kontrolle Factoringklauseln B2B: prüft die einschlägigen Voraussetzungen, Dokumente, Risiken und Ausnahmen. Norm-/Quellenanker: KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9, § 32 KWG, BaFin-Merkblatt Factoring, BGB §§ 398 ff., HGB § 354a, ZAG, GwG, DSGVO. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: StaRUG §§ 1, 29, 31, 39, 49-55, 84, 102, IDW S 6, IDW S 11, InsO § 270 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: AGB Kontrolle Factoringklauseln B2B
- **Normen-/Quellenanker:** BGB Forderungsabtretung, HGB, KWG/ZAG-Erlaubnisfragen, InsO-Anfechtung, Factoringvertrag, Debitorenmanagement, Datenschutz und Geldwäsche.
- **Entscheidende Weiche:** Echtes/unechtes Factoring, Forderungsbestand, Abtretbarkeit, Einwendungen, Debitoreninformation, Insolvenzrisiko und Refinanzierung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Worum geht es konkret

Factoringverträge sind in der Regel **Formularverträge** des Factors. Damit unterliegen sie der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Auch im B2B-Verhältnis gelten die Inhaltskontrollen der §§ 307 BGB – die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB greifen nicht direkt, sind aber als **Indikatoren** für die Unangemessenheit im Rahmen des § 307 BGB heranzuziehen (Indizwirkung, st. Rspr. BGH).

Prüft die typischen Risikoklauseln im Factoringvertrag: Veritäts- und Bonitätshaftung, Rückbelastungsrechte, Verzugszinsen, Aufrechnungsverbote, Vorfälligkeitsentschädigungen, Kündigungsregelungen, Schiedsklauseln. Ziel ist eine durchsetzbare und zugleich faire Klauselgestaltung.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Sie entwerfen oder überarbeiten einen Factoring-Rahmenvertrag.
- Ein Factoringkunde greift einzelne Klauseln aus dem Rahmenvertrag an (Unwirksamkeit der Rückbelastung).
- Im Streitfall stellt sich die Frage, ob der Vertrag noch durchsetzbar bleibt, wenn Einzelklauseln fallen (§ 306 BGB).
- Sie prüfen einen Factoringvertrag, der dem Mandanten vom Factor vorgelegt wurde.

Fragen zum Einstieg:
- Wer hat den Vertrag gestellt (Factor oder Kunde)?
- Liegt der Vertrag in vorformulierter Form vor (Verwendung in Vielzahl von Verträgen)?
- Welche konkreten Klauseln sind kritisch (Rückbelastung, Bonitätsverlust, Sperrkonto)?
- Gibt es Indizien für ausgehandelte Klauseln (Versionierung, Verhandlungsprotokoll)?
- Ist der Kunde wirtschaftlich gleichstark oder als unterlegene Partei einzuordnen?

## Rechtlicher Rahmen

- **§ 305 BGB**: Definition AGB – vorformuliert, gestellt, mehrfache Verwendung. Aushandeln macht die Klausel zur Individualabrede.
- **§ 305c BGB**: Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil.
- **§ 307 BGB**: Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners. Im B2B-Bereich greift das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und die Generalklausel.
- **§ 308, 309 BGB**: Klauselverbote – im B2B nicht direkt anwendbar, aber Indizwirkung nach BGH.
- **§ 310 Abs. 1 BGB**: Modifikation für B2B – Klauselverbote der §§ 308, 309 gelten nicht direkt, aber im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 307.
- **§ 306 BGB**: Teilnichtigkeit – unwirksame Klausel fällt, der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.
- **§ 138 BGB**: Wucherische Vertragsgestaltung als äußerste Grenze.
- **§ 242 BGB**: Treu und Glauben als ergänzender Kontrollmaßstab.

## / Schritt für Schritt

1. **Vertragstyp einordnen**: Rahmenvertrag, Einzelankaufverträge, Annex-Sicherungsverträge.
2. **AGB-Eigenschaft prüfen**: Vorformuliert? Mehrfach verwendet? Vom Factor gestellt?
3. **Klauselinventur**: Alle kritischen Klauseln auflisten (Rückbelastung, Verzug, Zinsen, Sperrkonto, Bonitätshaftung).
4. **Klauselkontrolle pro Klausel**: Transparenz, Angemessenheit, Indizwirkung der § 308, 309 BGB.
5. **Salvatorische Klausel** prüfen: BGH hält salvatorische Klauseln in AGB für unwirksam, da sie versuchen, die Folgen der § 306 BGB zu umgehen.
6. **Risikobewertung**: Welche Klauseln sind im Streitfall wahrscheinlich unwirksam? Reicht der Vertrag ohne sie aus?
7. **Anpassungsempfehlung**: Klauseln umformulieren, alternative Strukturen vorschlagen.

## Trade-off-Matrix

| Klausel | Risiko § 307 BGB | Empfehlung |
|---|---|---|
| Vollständige Bonitäts- und Veritätshaftung des Kunden im echten Factoring | Widerspruch zu Wesen des echten Factorings – Indiz für Unangemessenheit | Klare Trennung: Verität bleibt, Bonität nur im unechten Factoring |
| Unbegrenztes Rückbelastungsrecht bei Reklamationen | Zu weit, Treu und Glauben | Fristen, Schwellen, Nachweispflichten |
| Pauschalierte Bearbeitungsgebühr für Mahnung | Wenn unangemessen hoch: § 307 BGB | An tatsächlichem Aufwand orientieren |
| Aufrechnungsverbot für Kundenforderungen | Indiz § 309 Nr. 3 BGB | Nur für streitige, nicht für unstreitige Gegenforderungen |
| Pauschale Vertragsstrafe bei Kündigung | § 309 Nr. 5 BGB-Indiz | Schadenpauschale mit Beweismöglichkeit |
| Schiedsklausel mit ausschließlicher Zuständigkeit | Im B2B grds. zulässig | Klare Sprachfassung, Kosten verteilen |

## Praxistipps

- **Verhandlungsdokumentation**: Wenn Klauseln tatsächlich ausgehandelt werden, ist das in einem Verhandlungsprotokoll festzuhalten – sonst bleibt es AGB.
- **Mehrere Versionen**: Häufig nutzen Factoringgesellschaften Standardversionen mit Optionsklauseln. Die Optionsstruktur kann selbst AGB sein.
- **Sprachklarheit**: Komplexe Verrechnungsformeln in der Rückbelastungsklausel sind regelmäßig intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.
- **Kein Misch-AGB**: Eine Klausel sollte nicht in einem Atemzug regelmäßige Kosten und Sanktionen mischen – Trennung verbessert die Standhaltigkeit.
- **Klauselbibliothek pflegen**: Klauseln, die in einem Gerichtsverfahren standgehalten haben, dokumentieren und wiederverwenden.

## Mustertexte

**Klausel Veritätshaftung (zulässig)**

"Der Kunde haftet für den Bestand und die Einredefreiheit der abgetretenen Forderungen (Veritätshaftung). Bei Mängeln der Forderung kann der Factor die Forderung zurückübertragen und den Kaufpreis abzüglich der angefallenen Kosten zurückfordern."

**Klausel Rückbelastung mit Fristen**

"Wird eine Forderung vom Debitor reklamiert oder nicht innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit beglichen, hat der Factor das Recht, die Forderung mit Wirkung für die Zukunft zurückzuübertragen, sofern die Reklamation auf Umständen aus der Sphäre des Kunden beruht. Die Rückbelastung erfolgt binnen 30 Tagen nach Kenntnis."

**Klausel Aufrechnungsverbot (eingeschränkt)**

"Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus dem Synallagma desselben Vertrags."

## Typische Fehler

- Verwendung salvatorischer Klauseln in AGB – sind nach BGH unwirksam, retten die Gesamtklauselgeltung nicht.
- Übersehen der Indizwirkung der §§ 308, 309 BGB im B2B-Bereich.
- Unbegrenzte Rückbelastungsrechte ohne Fristen und ohne Differenzierung.
- Vermischung von Bonitäts- und Veritätsrisiko im echten Factoring – widerspricht dem Vertragstyp und löst § 307 BGB aus.
- Unklare Definition des "Kaufpreises" in Verrechnungsklauseln.

## Edge Cases und Sonderkonstellationen

- **Klausel im Anlagenwerk**: AGB-Charakter haftet auch Anlagen an, wenn sie standardisiert sind (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sicherheitenbestellung etc.); separate Aushandlung notwendig.
- **Online-Akzeptanzklauseln (Plattform-Factoring)**: Click-Wrap-Vereinbarungen bei Online-Verträgen unterliegen voll der AGB-Kontrolle; transparenter Hinweis vor Vertragsschluss erforderlich.
- **Internationale Klauseln**: Bei englischsprachigen Factoringverträgen mit deutschem Vertragspartner gelten §§ 305 ff. BGB; Übersetzung kein Aushandeln.
- **Vergleichsklauseln**: Pauschale Streiterledigungsklauseln (alle Streitigkeiten gegen Pauschalzahlung) wegen § 307 BGB problematisch.
- **Drittsicherheiten**: Bürgschaften und Garantien Dritter zu Lasten Factor-Kunde, die formularmäßig verlangt werden, unterliegen ebenfalls AGB-Kontrolle des Kunden.
- **Verzugszinsanpassung**: Verzugszinsen über § 288 Abs. 2 BGB hinaus müssen ausdrücklich vereinbart sein; AGB-Klausel "Verzugszinsen 15 Prozent" benötigt Verhältnismäßigkeitsprüfung.

## Quellen Stand 06/2026

- BGB §§ 305 bis 310, insbesondere § 307 Abs. 1 S. 2 (Transparenz) und § 310 Abs. 1 (B2B-Modifikation).
- BGB § 306 zur Teilnichtigkeit und § 138 zur Sittenwidrigkeit.
- BGH, st. Rspr. zur Indizwirkung der § 308, 309 BGB im B2B-Bereich (amtliche Sammlung).
- BGH zur Unwirksamkeit salvatorischer Klauseln in AGB.
- Literatur zur AGB-Kontrolle von Factoringverträgen (nur mit eigener Recherche zitieren).