Agb Einbeziehung Amtlicher Zpo Anfechtung

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name: agb-einbeziehung-amtlicher-zpo-anfechtung
description: "Für AGB-Einbeziehung und Inhaltskontrolle — Paragrafen 305 bis 310 BGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: BGB AT Prüfer. Route: agb-einbeziehung-amtlicher-zpo-anfechtung."
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# AGB-Einbeziehung und Inhaltskontrolle — §§ 305 bis 310 BGB

## Arbeitsbereich

Prüft AGB-Einbeziehung nach §§ 305 bis 310 BGB: ausdrücklicher und konkludenter Hinweis, zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit, Überraschungsklauseln § 305c BGB, Inhaltskontrolle §§ 307 bis 309 BGB. Klausurfall mit vollständiger Subsumtionskette. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall

- Mandant schließt Online-Kaufvertrag ab; AGB-Link war nur im Footer sichtbar — wirksam einbezogen?
- Unternehmer verwendet im B2B-Bereich AGB mit Haftungsausschluss; Gegenseite hatte eigene AGB — kollidierende AGB-Situation.
- Klausurkonstellation: Hotelgast akzeptiert Hausordnung beim Check-in — Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB.

## Erste Schritte

1. Anwendungsbereich prüfen: Verbraucher oder Unternehmer (§ 310 BGB beachten).
2. Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 Abs. 2 BGB: ausdrücklicher Hinweis, Möglichkeit der Kenntnisnahme, Einverständnis.
3. Überraschungsklauseln nach § 305c Abs. 1 BGB identifizieren und aussondern.
4. Inhaltskontrolle: Klausel-Typ bestimmen (§ 308 oder § 309 BGB Katalog, Generalklausel § 307 BGB).
5. Bei Lücke durch unwirksame Klausel: § 306 BGB (Vertrag bleibt wirksam, gesetzliche Regelung tritt ein).
6. Ergebnis: Welche Klauseln sind einbezogen und wirksam?

## Rechtsrahmen

- § 305 Abs. 1 BGB: Definiton der AGB als einseitig gestellte Vertragsbedingungen.
- § 305 Abs. 2 BGB: Einbeziehungsvoraussetzungen — Hinweis und Kenntnisnahmemöglichkeit.
- § 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil.
- § 307 BGB: Generalklausel — unangemessene Benachteiligung entgegen Treu und Glauben.
- §§ 308 und 309 BGB: Klauselverbote mit und ohne Wertungsmöglichkeit.
- § 310 BGB: Besonderheiten im unternehmerischen Verkehr — §§ 308 und 309 BGB nicht direkt anwendbar.

## Prüfraster

1. AGB-Eigenschaft: Vorformulierte Bedingungen für Vielzahl von Verträgen einseitig gestellt?
2. Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB: Hinweis, Kenntnisnahmemöglichkeit und Einverständnis?
3. Bereichsausnahmen § 310 BGB: individuell ausgehandelte Klauseln, B2B-Sonderregeln?
4. § 305c BGB: Überraschungsklausel — ungewöhnlich für den Vertragstyp?
5. Inhaltskontrolle §§ 307 bis 309 BGB: Katalogverstoß oder unangemessene Benachteiligung?
6. Rechtsfolge unwirksamer Klausel: § 306 BGB — Lückenfüllung durch dispositives Recht.
7. Kollision zweier AGB: Theorie der engsten Verbindung / Kongruenzgeltung.

## Typische Fallstricke

- Einbeziehung und Inhaltskontrolle sind streng zu trennen; Klausel kann einbezogen, aber unwirksam sein.
- Im B2B-Verkehr gelten §§ 308 und 309 BGB nur als Indiz, nicht direkt.
- AGB-Recht gilt nicht für individuell ausgehandelte Klauseln (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB).
- Online-Einbeziehung: aktives Anklicken einer Checkbox genügt, bloßer Link im Footer reicht nicht immer.

## Quellen

- [§ 305 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html)
- [§ 307 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html)
- [§ 305c BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html)
- [§ 310 BGB — gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html)
- [dejure.org § 307 BGB](https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html)

## Vertiefung

### Stufenverhältnis der AGB-Prüfung

Die AGB-Prüfung erfolgt dreistufig: (1) Einbeziehung nach §§ 305 und 305a BGB, (2) Auslegung nach
§ 305c Abs. 2 BGB (Unklarheitenregel zulasten des Verwenders), (3) Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis
309 BGB. Nur wirksam einbezogene Klauseln können der Inhaltskontrolle unterliegen.

### AGB im B2B-Bereich

Im unternehmerischen Verkehr gelten erleichterte Einbeziehungsanforderungen (§ 310 Abs. 1 BGB):
Kein Hinweis und keine Kenntnisnahmemöglichkeit nach § 305 Abs. 2 BGB erforderlich. Die branchenübliche
Klauselverwendung genügt. Allerdings bleibt die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB anwendbar.

### Klausur-Checkliste AGB

- Sind AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB gegeben (vorformuliert, viele Verträge, einseitig gestellt)?
- Wurde ausdrücklich oder konkludent auf die AGB hingewiesen?
- Hatte die andere Partei zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit?
- Liegt eine überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB vor?
- Verstößt die Klausel gegen § 307 oder §§ 308/309 BGB?