Aerztliche Begutachtung Dienstfaehigkeit

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description: "Für Ärztliche Begutachtung und Dienstfähigkeit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Ärztliche Begutachtung und Dienstfähigkeit

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Ärztliche Begutachtung und Dienstfähigkeit
- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Fachlicher Kontext

Die ärztliche Begutachtung entscheidet über Tauglichkeit und Verwendungsfähigkeit (T1 = voll tauglich bis T5 = dauerhaft dienstunfähig). Neben allgemeiner Tauglichkeit bestehen spezifische Eignungsanforderungen (Flieger, Fallschirmjäger, Kampftaucher).

Dauerhafte Dienstunfähigkeit löst bei Berufssoldaten die Zurruhesetzung (§ 45 SG) und bei Soldaten auf Zeit die Entlassung (§ 55 Abs. 2 SG) aus. Die Einstufung hat unmittelbare Versorgungsrelevanz nach SVG (Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse, WDB-Ausgleich).

## Einschlägige Normen und Quellen

- § 44 SG — Verwendungsunfähigkeit
- § 45 SG — Zurruhesetzung Berufssoldat bei Dienstunfähigkeit
- § 55 Abs. 2 SG — Entlassung Soldat auf Zeit bei Dienstunfähigkeit
- DV 46/1 — Zentralvorschrift ärztliche Begutachtung Bundeswehr
- §§ 27–38 SVG — Wehrdienstbeschädigung und Versorgungsleistungen
- § 17 SG — Personalakte (Aufnahme Begutachtungsergebnisse)
- §§ 6–11 WBO — Beschwerdeverfahren

## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen

- Welches Begutachtungsergebnis liegt vor, und in welcher Tauglichkeitsstufe wurde eingestuft?
- Ist die Begutachtung durch Truppenarzt, Sanitätszentrum oder BwKrhs erfolgt?
- Wurde Dienstunfähigkeit festgestellt? Droht Entlassung oder Zurruhesetzung?
- Liegen eigene Gegengutachten oder Facharztberichte vor?
- Besteht ein Zusammenhang mit Dienstunfall oder Auslandseinsatz (WDB)?
- Läuft eine WBO-Beschwerdefrist?

## Prüf- und Arbeitslogik

### Schritt 1 — Begutachtungsgrundlage prüfen

Welches Gutachten liegt vor (Truppenarzt/SanZ/BwKrhs)?
Wurde DV 46/1 eingehalten?
Vollständige Befunderhebung dokumentiert?
Formfehler können zur Aufhebung des Gutachtens führen.

### Schritt 2 — Tauglichkeitsstufe T1–T5

T1 voll tauglich; T2/T3 beschränkt; T4 nur eingeschränkte Verwendung; T5 dauerhaft dienstunfähig.
Sondereignungen gesondert prüfen (fliegerärztlich, ABC, Taucher).
Abgrenzung: vorübergehende Erkrankung (temporäre VE) vs. dauerhafte Dienstunfähigkeit.

### Schritt 3 — Dienstrechtliche Folgen

SaZ § 55 Abs. 2 SG: Entlassung — keine Rückforderung Ausbildungskosten!
BeruSold § 45 SG: Zurruhesetzung; Ruhegehalt nach Dienstzeit.
Frist: Entlassungsverfügung anfechten (WBO § 6, 1 Monat ab Bekanntgabe).

### Schritt 4 — Versorgungsansprüche SVG

§ 27 SVG: Wehrdienstbeschädigung — Kausalität 'hinreichende Wahrscheinlichkeit'.
§ 85 SVG: Ausgleich (Einmalzahlung/Rente nach MdE).
§§ 63a ff. SVG: Einsatzversorgung bei Auslandseinsatz.
Antrag beim BAPersBw, Versorgungsreferat.

### Schritt 5 — Gegengutachten und Rechtsbehelfe

Eigenes Gutachten beauftragen, dem Dienstherrn gegenüberstellen.
WBO-Beschwerde gegen dienstrechtliche Entscheidung (nicht direkt gegen Gutachten).
Klage VG bei Entlassungsverfügung.
WDB-Ansprüche: Sozialgericht (ab SGB XIV 2024).

## Arbeitsergebnisse

Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:

- Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)
- Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten
- Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch
- Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)
- Dokumentenanforderungsliste
- Nächster Schritt mit konkreter Frist

- Tabelle: Tauglichkeitsstufen T1–T5 mit dienstrechtlichen Folgen
- Prüfschema: Wehrdienstbeschädigung § 27 SVG (Schaden → Kausalität → Leistung)
- Checkliste: Gegengutachten beauftragen — notwendige Unterlagen
- Muster-WBO-Beschwerde gegen Entlassungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit

## Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
- Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert?
- Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
- Beweislastverteilung geklärt?
- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?