Abwaegungslast Non Liquet

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name: abwaegungslast-non-liquet
description: "Für Abwägungslast und Non-liquet: Entscheiden bei unsicherer Abwägungsgrundlage: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Abwägungslast und Non-liquet: Entscheiden bei unsicherer Abwägungsgrundlage

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 830 BGB, § 138 BGB, § 363 BGB.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Mandantenfall

- Im Arzthaftungsprozess steht fest, dass ein Fehler vorlag, aber unklar bleibt, ob er kausal für den Schaden war. Die Abwägungslage bezüglich der Kausalität ist non-liquet. Es stellt sich die Frage, ob § 830 BGB, Beweislasterleichterungen oder der Anscheinsbeweis greifen.
- Bei der Sittenwidrigkeitsprüfung nach § 138 BGB liegen Indizien vor, die für und gegen eine Übervorteilung sprechen. Das Gericht muss entscheiden, welche Seite die Last trägt, die Abwägungsunklarheit aufzulösen.
- Ein Arbeitgeber kündigt und behauptet verhaltensbedingten Grund; der Arbeitnehmer bestreitet jede Pflichtverletzung substantiiert. Beide Sachverhaltsversionen sind gleich plausibel. Wer trägt bei diesem Abwägungspatt die Darlegungs- und Beweislast?

## Erste Schritte

1. Stelle fest, ob ein echtes Non-liquet vorliegt oder ob die Unsicherheit durch weitere Sachaufklärung auflösbar ist.
2. Prüfe, ob die einschlägige Norm eine Beweislastverteilung enthält oder ob allgemeine Grundsätze greifen (actori incumbit probatio, § 363 BGB, § 280 BGB).
3. Untersuche, ob Regelfallannahmen oder gesetzliche Vermutungen die Abwägungslücke schließen.
4. Erwäge Beweislasterleichterungen: Anscheinsbeweis, Beweismaßreduzierung nach § 287 ZPO, Umkehr der Beweislast bei Gefahrenbereichs- oder Produkthaftungslagen.
5. Prüfe, ob die institutionelle Zuständigkeit verlangt, bei echter Abwägungsunklarheit zugunsten des Gesetzgebers zurückzuweisen (Vorlage, Verfassungsbeschwerde).
6. Dokumentiere das Non-liquet offen: Methodische Ehrlichkeit verlangt, Unklarheiten nicht durch Scheinsicherheit zu überdecken.

## Rechtsrahmen

- § 363 BGB — Beweislastverteilung bei Erfüllungseinrede als Beispiel gesetzlicher Lösung des Non-liquet
- § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB — Verschuldensvermutung als gesetzliche Non-liquet-Auflösung im Schuldverhältnis
- § 287 ZPO — richterliches Ermessen bei Schadensschätzung und Beweismaßreduzierung
- § 138 BGB — Sittenwidrigkeit als Wertungsbegriff, der Abwägungsunsicherheit trägt, ohne sie zu eliminieren
- Art. 100 GG — Vorlagepflicht als institutionelle Konsequenz bei nicht auflösbarer Verfassungsabwägung
- Art. 20 Abs. 3 GG — Gesetzesbindung als Maßstab: Non-liquet-Fälle müssen an den Gesetzgeber zurückgegeben werden, wenn keine normative Lösung erkennbar ist

## Prüfraster

1. Liegt ein echtes Non-liquet vor oder ist die Unklarheit tatsächlicher Natur und durch Beweisaufnahme auflösbar?
2. Enthält die einschlägige Norm eine explizite Beweislast- oder Entscheidungsregel?
3. Greifen gesetzliche Vermutungen oder Regelfallannahmen?
4. Ist eine Beweislasterleichterung durch Anscheinsbeweis oder Sphärentheorie begründbar?
5. Hat das Gericht seine Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO vollständig ausgeschöpft?
6. Ist eine Richtervorlage wegen nicht auflösbarer Verfassungsfrage geboten?
7. Wird das Non-liquet im Ergebnis transparent gemacht oder durch Scheinbegründungen verdeckt?
8. Entspricht die Restunsicherheitsverteilung dem Normzweck der einschlägigen Regelung?

## Typische Fallstricke

- Non-liquet-Situationen werden durch voreilige Überzeugungsbildung verdeckt statt offen ausgewiesen.
- Beweislastverteilung wird nicht normativ hergeleitet, sondern intuitiv zugeteilt.
- § 287 ZPO wird als Freifahrtschein für beliebige Schadensschätzung ohne methodische Grundlage missverstanden.
- Gesetzliche Vermutungen werden übersehen oder rechtswidrig umgekehrt.
- Die institutionelle Konsequenz eines echten Abwägungspatts — Vorlage oder Zurückhaltung — wird nicht erwogen.

## Vertiefung: Beweislastverteilung als Systemfrage

Die Verteilung der Beweislast im deutschen Zivilrecht folgt dem Grundsatz, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm darlegen und beweisen muss. Bei Non-liquet-Situationen ist daher zuerst die Frage zu stellen: Welche Partei trägt die Last der Abwägungsunklarheit? Die Antwort ergibt sich aus dem Normzweck und dem Schutzbedürfnis der Parteien.

## Hinweise zur Praxis

Non-liquet-Situationen sind im Schriftsatz offen auszuweisen und nicht durch Scheingewissheiten zu überdecken. Gerichte schätzen Ehrlichkeit über Abwägungsunklarheiten und begründen ihre Entscheidungen tragfähiger, wenn die Parteien die Unsicherheiten klar benennen. Beweislastargumente sollten stets normativ hergeleitet und nicht nur behauptet werden.

## Weiterführende Analyse

In der Praxis bewährt sich für Non-liquet-Situationen das Drei-Stufen-Modell: Stufe 1 — Kann die Unsicherheit durch weitere Sachaufklärung aufgelöst werden? Stufe 2 — Enthält die anwendbare Norm eine Verteilungsregel für die Restunsicherheit (Beweislast, Vermutung, Fiktion)? Stufe 3 — Ist die institutionelle Konsequenz (Vorlage, Zurückverweisung, Gesetzgeberhinweis) zu ziehen? Erst wenn alle drei Stufen erschöpft sind, ist ein echtes Non-liquet ausgewiesen.

## Checkliste zur Selbstprüfung

Vor Abgabe des fertigen Dokuments sollten folgende Punkte kurz geprüft werden: Sind alle Auslegungsmethoden zumindest erwähnt? Ist die Methodenwahl explizit begründet? Sind alle Behauptungen normativ oder empirisch rückgebunden? Ist das Ergebnis konsistent mit vergleichbaren Entscheidungen? Ist die institutionelle Zuständigkeit für die getroffene Entscheidung gewahrt? Wurde die Gegenposition ernsthaft berücksichtigt? Sind alle verwendeten Quellen korrekt angegeben?

## Quellen

- [§ 280 BGB bei dejure](https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html)
- [§ 287 ZPO – Schadensermittlung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__287.html)
- [§ 363 BGB bei dejure](https://dejure.org/gesetze/BGB/363.html)
- [Art. 100 GG – Vorlagepflicht](https://dejure.org/gesetze/GG/100.html)
- [§ 138 BGB – Sittenwidrigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html)

> Dieses Skill ist Teil des Methodenlehre-Curriculums im Bürgerlichen Recht und steht im Kontext des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips des Grundgesetzes.