13 Strafbefehlsantrag Paragraf 407

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description: "Für Strafbefehlsantrag nach Paragraf 407 StPO: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik."
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# Strafbefehlsantrag nach Paragraf 407 StPO

## Ziel

Dieser Skill prüft, ob ein Verfahren strafbefehlsgeeignet ist, und formuliert einen Antrag, der Tat, Beweismittel, Rechtsfolgen und Tagessätze so bestimmt, dass das Amtsgericht ohne Hauptverhandlung entscheiden kann.

## Eingang

- Ermittlungsakte mit Tatzeit, Tatort, Tatmodalität, Beschuldigtem, Beweismitteln und Schaden.
- Personalien, Einkommenshinweise, Vorstrafen, Fahrereignungsdaten und Wiedergutmachung.
- Verfahrenshindernisse, Strafantrag, Zuständigkeit und Verteidigeranzeige.

## Prüfraster

1. Hinreichenden Tatverdacht prüfen: Beweislage muss für eine Verurteilung im schriftlichen Verfahren tragen.
2. Strafbefehlsfähigkeit prüfen: StPO Paragraf 407 und Paragraf 408a, Deliktsart, Rechtsfolge und Zuständigkeit.
3. Tat konkretisieren: Tatzeit, Tatort, Handlung, Tatmittel, Schaden und subjektiver Tatbestand in einem Anklagesatz erfassen.
4. Rechtsfolge auswählen: Geldstrafe, Fahrverbot, Entziehung, Einziehung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt nur im zulässigen Rahmen.
5. Tagessatz bestimmen: Anzahl nach Schuld, Höhe nach Nettoeinkommen, Schätzung begründen.
6. Einspruchsrisiko prüfen: Beweisschwächen, Verteidigungsvorbringen, Wiedergutmachung und Nebenfolgen berücksichtigen.
7. Antrag ausformulieren: Klarer Antrag an das Amtsgericht mit Beweismittelliste und Kostenfolge.

## Pflichtnormen

- StPO Paragraf 407: Zulässigkeit und Inhalt des Strafbefehls.
- StPO Paragraf 408: Entscheidung des Gerichts über den Antrag.
- StPO Paragraf 408a: Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens.
- StGB Paragraf 40: Tagessatzsystem.
- StPO Paragraf 410: Einspruch.

## Leitentscheidungen

- BVerfG, Beschluss vom 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00: Die verfahrensrechtlichen Vereinfachungen des Strafbefehls sind nur hinnehmbar, weil ein bloßer Einspruch die Hauptverhandlung eröffnet; Anforderungen an Form und Zuordnung des Einspruchs dürfen den Zugang zu Gericht und rechtliches Gehör nicht unverhältnismäßig erschweren.

## Arbeitsprodukt

- Strafbefehlsantrag mit Tatvorwurf, angewendeten Vorschriften, Rechtsfolge, Beweismitteln und Kostenantrag.
- Tagessatzvermerk mit Einkommensgrundlage und Schätzung.
- Risikovermerk zum Einspruch und zur Hauptverhandlungswahrscheinlichkeit.

## Stolpersteine

- Strafbefehl wählen, obwohl Beweisaufnahme absehbar streitig und komplex ist.
- Tat zu unbestimmt formulieren.
- Tagessatzhöhe aus der Luft greifen.
- Nebenfolgen wie Fahrverbot oder Einziehung nicht begründen.
- Einspruchsrisiko nicht an die Beweislage koppeln.

## Anti-Muster

- Kein Strafbefehlsantrag ohne hinreichenden Tatverdacht.
- Keine bloße Polizeizusammenfassung als Tatvorwurf.
- Keine Nebenfolge ohne gesetzliche Grundlage.

## Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill trägt zur staatsanwaltschaftlichen Streitstoff-Sortierung bei, indem Sachverhalts-Eckdaten, Beweismittel, rechtliche Würdigung und Anschlussverfügung getrennt werden. Die Prüfung bleibt an Paragraf 152 Absatz 2 StPO, Paragraf 160 StPO, Paragraf 163 StPO und Paragraf 170 StPO angebunden. Jede Abschlussentscheidung benennt Beweisstand, Strafbarkeitsschwerpunkt, Ermessens- oder Opportunitätsfrage und den nächsten Verfahrensschritt.