015 Schenkungsvertrag Niessbrauch Wohnrecht Rueckforder

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description: "Für Schenkungsvertrag Niessbrauch Wohnrecht Rückforder: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Notariat im Alltag: Schenkungsvertrag – Nießbrauch, Wohnrecht, Rückforderung, Pflegeklausel

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Zweck und Anwendungsbereich

Die vorweggenommene Erbfolge durch Schenkung unter Lebenden ist das häufigste Instrument der Nachfolgeplanung. Führe durch Formzwang, Schenkungsinhalt, dingliche Absicherung des Schenkers und typische Schutzklauseln.

Rechtsgrundlagen: § 516 BGB (Schenkung), §§ 518–519 BGB (Form, Heilung), § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung), § 530 BGB (Widerruf wegen groben Undanks), §§ 1030–1089 BGB (Nießbrauch), §§ 1090–1093 BGB (beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Wohnungsrecht), § 311b BGB (Formzwang Grundstück), ErbStG (Erbschaft- und Schenkungsteuer), §§ 2325–2328 BGB (Pflichtteilsergänzung).

## Formzwang

| Schenkungsart | Form |
|---|---|
| Schenkungsversprechen ohne Vollzug | Notarielle Beurkundung (§ 518 Abs. 1 BGB) |
| Vollzogene Schenkung (Hand-zu-Hand) | Formfrei (§ 518 Abs. 2 BGB) |
| Grundstücksschenkung | Notarielle Beurkundung (§ 311b BGB) + Auflassung |
| Schenkung mit Auflage | Beurkundung wenn Hauptgeschäft Beurkundung erfordert |

## Nießbrauch (§§ 1030–1089 BGB)

Der Nießbrauch ist das umfassendste dingliche Nutzungsrecht. Der Nießbraucher zieht alle Nutzungen (Mieteinnahmen, Früchte), trägt die gewöhnlichen Lasten. Der Eigentümer trägt außergewöhnliche Lasten und Instandsetzungen.

**Bestellung:** Beurkundung + Grundbucheintragung (§§ 873, 1030 BGB).
**Erlöschen:** Tod des Berechtigten (§ 1061 BGB), Löschung.
**Steuerlich:** Nießbrauch mindert Schenkungsteuerwert (§ 14 BewG: Kapitalwert).

## Wohnungsrecht (§ 1093 BGB)

Das Wohnungsrecht berechtigt zur Nutzung des Gebäudes oder Teils davon als Wohnung. Es ist weniger umfassend als Nießbrauch (keine Vermietung an Dritte). Geringerer Kapitalwert → geringere Steuerreduzierung.

## Rückforderungsklauseln

**§ 528 BGB – Rückforderung wegen Verarmung:** Schenker kann Geschenk zurückfordern, wenn er nach der Schenkung verarmt. Beschenkte muss nur den noch vorhandenen Wert zurückgeben.

**§ 530 BGB – Widerruf wegen groben Undanks:** Widerruf innerhalb 1 Jahr nach Kenntnis des Undanks.

**Vertragliche Rückforderungsrechte (empfohlen):**
- Vorversterben des Beschenkten
- Insolvenz des Beschenkten
- Zwangsvollstreckung in das Geschenk
- Veräußerung ohne Zustimmung des Schenkers
- Pflichtteilsansprüche Dritter, die das Geschenk gefährden

## Pflegeklausel

Eine Pflegeklausel verpflichtet den Beschenkten zur Pflege des Schenkers. Sie ist als Auflage (§ 525 BGB) oder als Rückforderungsrecht bei Nichterfüllung zu gestalten. Wichtig: Konkrete Pflegeleistungen und Umfang definieren; alternativ Geldleistung als Äquivalent.

## Pflichtteilsergänzung (§§ 2325–2328 BGB)

Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall können den Pflichtteilsanspruch erhöhen. Ausnahme: Schenkungen unter Nießbrauchs- oder Wohnrechtsvorbehalt beginnen die 10-Jahres-Frist erst mit Vollzug der Schenkung zu laufen.

## Schenkungsteuer (ErbStG)

- Freibeträge: Ehegatte 500.000 €, Kind 400.000 € (alle 10 Jahre erneut nutzbar, § 16 ErbStG).
- Steuerwert des Grundstücks: Grundbesitzwert (§ 151 BewG).
- Nießbrauchsabzug: Kapitalwert nach § 14 BewG mindert steuerpflichtigen Erwerb.
- Meldepflicht des Notars: § 34 ErbStG.

## Prüfprogramm

- Ist der Schenker geschäftsfähig? (§ 104 BGB: keine Geschäftsunfähigkeit durch Demenz)
- Sind Pflichtteilsansprüche anderer Kinder beachtet?
- 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung?
- Nießbrauch oder Wohnrecht steueroptimal ausgestaltet?
- Rückforderungsklauseln für alle relevanten Fälle vorhanden?
- GrESt: Schenkung grds. befreit (§ 3 Nr. 2 GrEStG), aber Ausnahmen bei Gegenleistungen?

## Typische Fallen

- Schenkungsversprechen ohne Beurkundung → § 518 BGB-Nichtigkeit, keine Heilung solange kein Vollzug.
- Nießbrauch ohne Grundbucheintragung → nur schuldrechtliche Wirkung, nicht dinglich.
- Rückforderungsklausel fehlt → bei Insolvenz des Beschenkten verliert Schenker alles.
- Pflichtteilsergänzung nicht kalkuliert → unerwartete Ansprüche nach Erbfall.
- Schenkungsteuerpflicht vergessen → Steuernachzahlung mit Zinsen.

## Rechtsquellen

- § 518 BGB: https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html
- §§ 1030–1093 BGB: https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html
- § 528 BGB: https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html
- §§ 2325–2328 BGB: https://dejure.org/gesetze/BGB/2325.html
- ErbStG: https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg/
- BGH zur Schenkung: https://www.bgh.de
- BNotK Nachfolgeplanung: https://www.bnotk.de

## Output-Formate

- **Schenkungsvertragsentwurf** (mit Nießbrauch, Rückforderung, Pflegeklausel)
- **Steuerrechner** (Schenkungsteuerwert, Nießbrauchsabzug)
- **Pflichtteilsergänzungs-Risikocheck**
- **Mandantenmail** (Übersicht Regelungen, Steuermeldepflicht)
- **10-Jahres-Fristenplan**

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de

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> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
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