006 Handelsregisteranmeldung Geschaeftsfuehrer Bestellu

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description: "Für Handelsregisteranmeldung Geschäftsführer Bestellu: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Einreichungsplan mit Form- und Nachweischeck."
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# Notariat im Alltag: Handelsregisteranmeldung – Geschäftsführer Bestellung, Abberufung, Vertretungsmacht

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Zweck und Anwendungsbereich

Jede Änderung des Vertretungsorgans einer GmbH oder AG muss unverzüglich zum Handelsregister angemeldet werden. Strukturiere die formellen Anforderungen, den Inhalt der Anmeldung sowie typische Zwischenverfügungsrisiken beim Registergericht.

Rechtsgrundlagen: § 10 GmbHG (Registerpublizität), § 39 GmbHG (Anmeldung Geschäftsführer), § 78 GmbHG (Liquidatoren), §§ 76–94 AktG (Vorstand AG), §§ 12, 14 HGB (Form, Anmeldung), § 37 HGB (Firmengrundsätze), FamFG §§ 374–380 (Registerverfahren), § 15 HGB (negative/positive Publizität), GwG.

## Formelle Anforderungen

**GmbH (§ 12 HGB, § 39 GmbHG):**
- Öffentlich beglaubigte Unterschrift des/der Geschäftsführer unter der Anmeldung
- Musterzeichnung (Unterschrift des neu Bestellten vor Notar oder unter beglaubigter Unterschrift)
- Gesellschafterbeschluss (Bestellungs- oder Abberufungsbeschluss) – beglaubigte Abschrift oder als Anlage
- Versicherung des Geschäftsführers über keine Vorstrafen (§ 6 Abs. 2 GmbHG, § 53 BZRG)

**AG (§§ 76, 81, 83 AktG, § 12 HGB):**
- Bestellung durch Aufsichtsrat (§ 84 AktG) – Protokoll als Anlage
- Öffentlich beglaubigte Anmeldung durch Vorstandsmitglieder und Vorsitzenden des Aufsichtsrats

## Inhalt der Anmeldung

- Art der Änderung: Neubestellung, Abberufung, Vertretungsregelung (Alleinvertretung, Gesamtvertretung, Befreiung von § 181 BGB)
- Personalien: vollständiger Name, Geburtsdatum, Wohnort
- Vertretungsart klar bezeichnen (z.B.: „Der Geschäftsführer ist einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.")
- Datum der Bestellung/Abberufung

## Negative Publizität (§ 15 HGB)

Die Handelsregistereintragung hat deklaratorische Wirkung. Bis zur Eintragung kann ein gut gläubiger Dritter nicht auf den bisherigen Stand vertrauen, wenn die Änderung bereits eingetreten ist. Umgekehrt schützt § 15 Abs. 1 HGB den Dritten, dem die nicht eingetragene Tatsache unbekannt war.

## Vollzugskette

1. Gesellschafterbeschluss/Aufsichtsratsbeschluss fassen (Protokoll sichern)
2. Bestellter Geschäftsführer: Musterzeichnung beim Notar
3. Notar fertigt Anmeldungsurkunde mit beglaubigter Unterschrift
4. Prüfung: § 6 Abs. 2 GmbHG-Erklärung (keine Vorstrafe, keine Gewerbeuntersagung)
5. Elektronische Einreichung via EGVP mit qeS (§ 12 HGB)
6. Registergericht prüft – ggf. Zwischenverfügung (§ 382 FamFG)
7. Eintragung → Bekanntmachung (§ 10 HGB)

## Prüfprogramm

- Abberufungsgrund bei fristloser Abberufung? Wichtiger Grund nötig (§ 38 GmbHG)?
- § 181 BGB-Befreiung: Ist sie in der Satzung vorgesehen oder Gesellschafterbeschluss nötig?
- Gesamtvertretung: Wie viele Geschäftsführer müssen gemeinsam handeln?
- Prokura gleichzeitig erteilt? Separate Anmeldung nötig (§ 53 HGB).
- Liquidation statt laufender Geschäftsführung? Andere Anmeldepflichten (§§ 65–77 GmbHG).
- Nicht-EU-Bürger als GF: Aufenthaltstitel erforderlich, Registerakzeptanz prüfen.

## Typische Fallen

- Musterzeichnung fehlt → Zwischenverfügung Registergericht.
- § 6 Abs. 2-Erklärung fehlt oder zu alt → Zurückweisung.
- § 181 BGB-Befreiung nicht beurkundet/beschlossen, aber in Anmeldung behauptet.
- Alte Unterschriftsbeglaubigung auf falschem Personaldokument basierend.
- Abberufung ohne wichtigen Grund bei fristloser Kündigung → arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Trennung beachten.

## Kostenhinweise

Beglaubigung der Anmeldung: KV Nr. 25100 GNotKG (max. 70 € je Unterschrift). HR-Gebühr: pauschal nach Registergerichtsgebühren-Verordnung (ca. 70 € für Änderung).

## Rechtsquellen

- § 39 GmbHG: https://dejure.org/gesetze/GmbHG/39.html
- § 12 HGB: https://dejure.org/gesetze/HGB/12.html
- § 15 HGB: https://dejure.org/gesetze/HGB/15.html
- § 84 AktG: https://dejure.org/gesetze/AktG/84.html
- FamFG § 382: https://dejure.org/gesetze/FamFG/382.html
- BGH zu § 15 HGB: https://www.bgh.de

## Output-Formate

- **Anmeldungs-Checkliste** (GmbH/AG, je nach Vorgang)
- **Entwurf Anmeldungstext** (mit Vertretungsregelung und § 181-Befreiung)
- **Mandantenmail** (Ablauf, Frist, Unterlagen)
- **Zwischenverfügungsantwort** (Muster)

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de