Vorsorgevollmacht

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name: vorsorgevollmacht
description: "Für Vorsorgevollmacht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Notariat im Alltag: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Zentrales Vorsorgeregister

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Zweck und Anwendungsbereich

Vorsorgedokumente sichern die selbstbestimmte Handlungsfähigkeit für den Fall der Geschäftsunfähigkeit. Strukturiere Inhalt, Formvoraussetzungen, Beratungspflichten und die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer.

Rechtsgrundlagen: §§ 1814–1874 BGB n.F. (Betreuungsrecht ab 1.1.2023), § 1820 BGB n.F. (Vorsorgevollmacht), § 1901a BGB a.F. / § 1827 BGB n.F. (Patientenverfügung), § 1901b BGB a.F. / § 1828 BGB n.F. (Betreuungsverfügung), § 78d BNotO (Zentrales Vorsorgeregister), BeurkG §§ 6–35, § 17 BeurkG (Belehrungspflicht).

## Drei Instrumente im Überblick

| Instrument | Zweck | Form | Wirkung |
|---|---|---|---|
| Vorsorgevollmacht | Bevollmächtigt Person für Gesundheit, Vermögen, Aufenthalt | Schriftlich; für Immobilien: notarielle Beglaubigung oder Beurkundung | Vermeidet Betreuung |
| Patientenverfügung | Vorausbestimmung ärztlicher Behandlung | Schriftlich (§ 1827 BGB) | Bindet Arzt und Betreuer |
| Betreuungsverfügung | Wunsch zur Person des Betreuers | Schriftlich | Gericht berücksichtigt sie |

## Inhalt der Vorsorgevollmacht

**Mindestinhalt:**
- Bevollmächtigte Person (Name, Geburtsdatum, Anschrift)
- Vertretungsumfang: Gesundheitsangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung, Vermögen, Behörden
- Befreiung von § 181 BGB
- Regelung für den Fall, dass Bevollmächtigte verhindert ist (Untervollmacht/Ersatzbevollmächtigter)
- Außenverhältnis: Vollmacht gilt gegenüber Dritten sofort oder nur bei Nachweis der Geschäftsunfähigkeit?

**Zusätzliche Regelungen (empfohlen):**
- Gesundheitssorge: ärztliche Behandlung, Einwilligung in schwere Eingriffe (§ 1829 BGB n.F.)
- Unterbringung/freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1831 BGB n.F.): gesonderte Bevollmächtigung nötig
- Grundstücksgeschäfte: nur mit notarieller Beurkundung der Vollmacht
- Schenkungen: Beschränkung empfohlen

## Patientenverfügung (§ 1827 BGB n.F.)

Schriftliche Erklärung einer einwilligungsfähigen volljährigen Person, die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen für zukünftige Situationen vorausverfügt. Bindend für Arzt und Bevollmächtigten/Betreuer, wenn sie auf die konkrete Situation passt. Ärztliche Beratung empfohlen, aber nicht zwingend.

## Zentrales Vorsorgeregister (ZVR)

Das ZVR der Bundesnotarkammer (§ 78d BNotO) ermöglicht Gerichten und Behörden, Vorsorgevollmachten schnell zu finden.

- **Registrierung:** Vollmachtgeber registriert selbst oder durch Notar (https://www.vorsorgeregister.de)
- **Abruf:** Betreuungsgerichte fragen vor Betreuungsbestellung ab (§ 1814 Abs. 3 BGB n.F.)
- **Empfehlung:** Jede notariell beglaubigte/beurkundete Vorsorgevollmacht sollte im ZVR registriert werden
- **Gebühr:** 18,50 € einmalig (Notar kann für Mandant übernehmen)

## Betreuungsreform 2023

Seit 1.1.2023 gilt das neue Betreuungsrecht (§§ 1814 ff. BGB n.F.). Wesentliche Änderungen:
- Stärkung der Selbstbestimmung des Betreuten
- Neue Regelungen zur Unterbringung (§ 1831 BGB n.F.)
- Gesundheitssorge: § 1829 BGB n.F. (Einwilligung in ärztliche Maßnahmen)
- Vorsorgevollmacht: § 1820 BGB n.F. (inhaltliche Anforderungen)

## Prüfprogramm

- Ist der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Beurkundung/Beglaubigung geschäftsfähig?
- Enthält die Vollmacht alle gewünschten Bereiche?
- Sind freiheitsentziehende Maßnahmen und Unterbringung explizit aufgenommen?
- Gibt es Widerspruch zur Patientenverfügung?
- Notar-Beratungspflicht nach § 17 BeurkG: Belehrung über Tragweite und Widerruflichkeit dokumentiert?
- ZVR-Registrierung veranlasst?

## Typische Fallen

- Vorsorgevollmacht ohne Befreiung von § 181 BGB → Interessenkonflikte bei Eigengeschäften des Bevollmächtigten.
- Patientenverfügung nicht aktuell/zu vage → Arzt kann Bindungswirkung ablehnen.
- Keine Ersatzbevollmächtigten benannt → Ausfall des Bevollmächtigten → Betreuungsgericht zuständig.
- Grundstücksgeschäfte in einfach schriftlicher Vollmacht → § 29 GBO-Anforderung nicht erfüllt.
- ZVR-Registrierung vergessen → Betreuungsgericht bestellt Betreuer, obwohl Vollmacht existiert.

## Rechtsquellen

- §§ 1814–1874 BGB n.F.: https://dejure.org/gesetze/BGB/1814.html
- § 1827 BGB (Patientenverfügung): https://dejure.org/gesetze/BGB/1827.html
- § 78d BNotO: https://dejure.org/gesetze/BNotO/78d.html
- ZVR: https://www.vorsorgeregister.de
- BNotK Vorsorge: https://www.bnotk.de
- BGH zur Patientenverfügung: https://www.bgh.de

## Output-Formate

- **Vorsorgevollmacht-Muster** (mit allen Kernregelungen)
- **Patientenverfügung-Hinweisblatt**
- **ZVR-Anmeldeformular** (ausgefüllt)
- **Mandantenberatungsnotiz** (Belehrungsinhalt nach § 17 BeurkG)
- **Checkliste** (Form, Inhalt, Registrierung, Aufbewahrung)

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de