Vertragsentwurf

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name: vertragsentwurf
description: "Für Vertragsentwurf und Vertrags-Canvas: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Vertragsentwurf und Vertrags-Canvas

## Arbeitsbereich

Erstellt Vertragsentwuerfe aus Term Sheet Mandantenangaben oder Vorlagen für jede Vertragsart. Anwendungsfall Mandant braucht Vertragsentwurf und Ausgangsmaterial liegt als Term Sheet Stichpunkte oder Muster vor. Normen §§ 305 ff. BGB AGB-Kontrolle § 134 BGB Gesetzesverstoesse § 311 BGB vorvertragliche Pflichten. Prüfraster Parteien Vertretung Handelsregister Leistungsbild Vergütung Laufzeit Haftung Datenschutz Anlagen Verhandlungspunkte. Output Kommentierter Vertragsentwurf mit Risikomarkierungen offenen Verhandlungspunkten und Qualitaetsgate-Freigabe. Abgrenzung zu vertragsausfueller-Plugin (ausfuellen bestehender Vorlagen) und kanzlei-allgemein-schriftsatz-turbo. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO §§ 43, 43a, 43e, 45, 49b, 53, 59b, 73; BORA §§ 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12; RVG §§ 3a, 10; GwG §§ 2, 10, 11, 43; DSGVO Art. 5, 6, 9, 28, 32; BDSG § 26; ZPO § 130d; BRAO § 31a/beA und lokale Kammerhinweise live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Triage zu Beginn
1. Welcher Vertragstyp ist gefragt: Dienstleistung, Mandat, NDA, SaaS, Werkvertrag, Miet- oder Kooperationsvertrag?
2. Wer sind die Vertragsparteien und liegen Vertretungsnachweise vor (HR-Auszug, Vollmacht)?
3. Ist eine Partei Verbraucher (§ 13 BGB) oder durchgaengig B2B — wegen AGB-Kontrolle und Widerrufsrecht?
4. Gibt es Haftungsobergrenzen, Datenschutzklauseln (Art. 28 DSGVO AVV) oder IP-Regelungen, die benoetigt werden?

## Zentrale Normen
- §§ 305-310 BGB — AGB-Recht: Einbeziehung, Inhaltskontrolle, Klauselverbote
- § 13 BGB — Verbraucher: hoehere Schutzstandards und Widerrufsrecht (§§ 355 ff. BGB)
- Art. 28 DSGVO — Auftragsverarbeitungsvertrag: Pflichtbestandteil bei Datenweitergabe
- § 631 ff. BGB — Werkvertrag; § 611 ff. BGB — Dienstvertrag: Grundtypen-Abgrenzung

## Schnellstart

1. Vertragstyp.
2. Parteien und Vertretung.
3. wirtschaftliches Ziel.
4. Leistung oder Gegenstand.
5. Preis, Honorar, Vergütung.
6. Laufzeit und Kündigung.
7. Haftung und Gewährleistung.
8. Datenschutz, Vertraulichkeit, IP.
9. Anlagen und Nachweise.
10. Verhandlungsspielraum.

## Produktionspfade

### Vertragsentwurf aus Stichworten

1. Wirtschaftliches Ziel in einem Absatz festhalten.
2. Parteien und Vertretung prüfen.
3. Leistungsbild als Anlage oder Klauselstruktur formulieren.
4. Zahlungslogik, Fälligkeit und Laufzeit festziehen.
5. Risiken in Verhandlungspunkte und rote Linien trennen.
6. Entwurf mit TODOs statt erfundenen Details ausgeben.

### Vertragsentwurf aus Term Sheet

1. Term Sheet in Klauselbereiche zerlegen.
2. Widersprüche markieren.
3. Offene Punkte in eine Verhandlungsliste überführen.
4. Vertragsrangfolge festlegen: Hauptvertrag, Anlagen, AGB, Leistungsbeschreibung.

### Vertragsprüfung

1. Abweichungen vom Mandantenziel markieren.
2. Einseitige Klauseln benennen.
3. Fehlende Klauseln ergänzen.
4. Handlungsvorschläge als `akzeptieren`, `ändern`, `verhandeln`, `ablehnen` ausgeben.

## Handelsregister-Verknüpfung

Bei Unternehmen immer prüfen, ob `kanzlei-allgemein-handelsregisterabruf` nötig ist:

- Firma, Rechtsform, Sitz.
- Registergericht und Registernummer.
- Vertretungsberechtigte Personen.
- Prokura.
- aktuelle Gesellschafterliste oder Satzung, wenn relevant.

Wenn kein echter Abruf möglich ist, Simulation anbieten und deutlich als Simulation kennzeichnen. Keine Registerdaten erfinden, ohne sie als Platzhalter zu markieren.

## Vertrags-Hardening

Vor Ausgabe prüfen:

- Parteien korrekt.
- Vertretung plausibel.
- Leistungsbeschreibung konkret.
- Zahlungs- und Fälligkeitslogik klar.
- Leistungsstörung geregelt.
- Haftungsbegrenzung bewusst.
- Datenschutz und Vertraulichkeit passend.
- Anlagen referenziert.
- Schriftform, Textform und elektronische Signatur bewusst gewählt.
- Gerichtsstand, Rechtswahl und salvatorische Klausel nicht blind übernommen.

## Anfängerführung

- Keine Vertragsdogmatik ausbreiten, wenn der Nutzer nur schnell einen Entwurf braucht.
- Stattdessen die nächste Klausel vorschlagen und erklären, warum sie gebraucht wird.
- Unsichere Punkte als freundliche Rückfrage formulieren.
- Bei riskanten Klauseln eine einfache Ampel ausgeben: grün, gelb, rot.

## Profi-Härtung

- Rangfolge der Dokumente sauber regeln.
- Leistungsstörungen, Change Requests, Abnahme und Exit-Szenarien konkretisieren.
- Haftungsbegrenzung auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Kardinalpflichten, Datenverlust und Berufsgeheimnisse prüfen.
- Datenschutz, TOM, Unterauftragnehmer und Löschung als Anlagenlogik führen.
- Verhandlungsspielräume mit konkreten Formulierungsvorschlägen ausgeben.

## Ausgabe

- `assets/templates/vertragsentwurf-playbook.md`.
- `assets/templates/vertragsrisiken-matrix.md`.
- Danach `kanzlei-allgemein-qualitaetsgate-hardening`.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.