Termination Remediation

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name: termination-remediation
description: "Für Kündigungsstrategie nach Internal Investigations: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Kündigungsstrategie nach Internal Investigations

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; StPO §§ 53, 97, 102, 110, 136, 137, 152, 153a, BGB §§ 280, 626, BRAO § 43a, GwG, AntiDopG, HinSchG; StPO; HinSchG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Rechtlicher Rahmen

Die Kündigung nach einer Internal Investigation ist der arbeitsrechtliche Endpunkt eines Disziplinarverfahrens. Die rechtlichen Instrumente sind: ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (§ 1 KSchG, [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html)), außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB, [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html)) und Verdachtskündigung (BAG-Rechtsprechung). Alternativ: Aufhebungsvertrag oder Trennungsvereinbarung. Besonderheit: Zeitdruck (§ 626 Abs. 2 BGB: 2-Wochen-Frist für außerordentliche Kündigung ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen).

## Ziel dieses Skills

Entwickle für jeden Beschuldigten die optimale Kündigungsstrategie – unter Berücksichtigung des Beweismaterials, der Rechtslage und des Verhältnisses zu Behörden.

## Arbeitsprogramm

### 1. Entscheidungsbaum: Kündigung vs. Aufhebungsvertrag
- Kündigung: Konfrontation; Arbeitnehmer kann Kündigungsschutzklage erheben.
- Aufhebungsvertrag: einvernehmliche Trennung; schneller, aber Zugeständnisse nötig.
- Strategische Überlegungen: Soll der Täter als Zeuge im Strafverfahren auftreten? Dann kein vollständiger Rechtsfrieden.
- Kooperationsverpflichtung im Aufhebungsvertrag: Mitarbeit bei behördlichen Anfragen, Rückgabe von Unterlagen.

### 2. Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)
- Wichtiger Grund: Pflichtverletzung, die das Arbeitsverhältnis unzumutbar macht.
- 2-Wochen-Frist: beginnt mit vollständiger Sachkenntnis (nicht mit erstem Verdacht).
- Untersuchungsdauer verlängert Frist nicht unbegrenzt; BAG-Rechtsprechung: Untersuchungszeitraum innerhalb des Verhältnismäßigen (BAG, Urt. v. 21.2.2013 – 2 AZR 433/12, [openjur.de](https://openjur.de/o/627892.html)).
- Betriebsratsanhörung: auch bei außerordentlicher Kündigung zwingend (§ 102 BetrVG, 3-Tage-Frist).

### 3. Verdachtskündigung
- Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als eigenständiger Kündigungsgrund.
- Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers zum Verdacht ist Wirksamkeitsvoraussetzung.
- Beweisniveau: Verdacht muss auf objektiven Tatsachen beruhen, die stark genug sind, um Verbleib unzumutbar zu machen.
- Entlastung im Nachgang: Kündigung bleibt wirksam, wenn sie im Zeitpunkt des Verdachts berechtigt war.

### 4. Aufhebungsvertrag und Trennungsvereinbarung
- **Inhalte**: Auflösungstermin, Abfindung, Zeugnis, Abgeltung von Urlaubsansprüchen, Geheimhaltung, Kooperationspflicht.
- **Abfindung**: kein gesetzlicher Anspruch; strategisch zur Risikovermeidung.
- **Freistellungsvereinbarung**: Freistellung für Restlaufzeit; keine Gefahr weiterer Handlungen des Beschuldigten.
- **Kooperationsklausel**: Mitarbeiter verpflichtet sich, bei Behördenanfragen und Gerichtsverfahren zu kooperieren.
- **Schadensersatzvorbehalt**: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.

### 5. Organmitglieder
- § 84 AktG: Abberufung des Vorstandsmitglieds durch Aufsichtsrat; wichtiger Grund erforderlich.
- Dienstvertrag läuft nach Abberufung weiter (Trennungsprinzip); Vergütungsanspruch bleibt bis Dienstvertragsende.
- Verhandlungslösung: Aufhebung des Dienstvertrags mit Ausgleich; D&O-Versicherungsdeckung berücksichtigen.
- Schadensersatzklage gegen Organmitglied: § 93 Abs. 2 AktG; parallel zur Abberufung möglich.

### 6. Besondere Personengruppen
- **Betriebsratsmitglied**: § 103 BetrVG – besonderer Kündigungsschutz; Zustimmung des Betriebsrats oder Arbeitsgericht erforderlich.
- **Schwerbehinderte**: § 168 SGB IX – Zustimmung des Integrationsamts vor Kündigung.
- **Schwangere**: § 17 MuSchG – Kündigung nur mit behördlicher Genehmigung.
- **Datenschutzbeauftragter (DSB)**: besonderer Kündigungsschutz nach § 38 Abs. 2 BDSG i. V. m. § 626 BGB.

### 7. Post-Trennungs-Maßnahmen
- Rückgabe von Unternehmenseigentum (Laptop, Mobiltelefon, Zugangskarten).
- Löschung/Sperrung von Systemzugängen.
- Dokumentation für mögliche Zeugenbefragung in künftigen Verfahren.
- Zeugnis: fair und wahrheitsgemäß; keine Gefälligkeitszeugnisse trotz Aufhebungsvertrag.

## Normenregister

| Norm | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|
| § 626 BGB | Außerordentliche Kündigung | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html) |
| § 1 KSchG | Ordentliche Kündigung | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html) |
| § 84 AktG | Abberufung Vorstand | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__84.html) |
| § 103 BetrVG | Kündigung Betriebsratsmitglied | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__103.html) |
| § 168 SGB IX | Kündigung Schwerbehinderter | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__168.html) |

## Ausgabeformate

- **Kündigungsstrategie-Entscheidungsbaum** (Kündigung vs. Aufhebung vs. Verdacht)
- **Außerordentliche Kündigung** (Musterschreiben)
- **Aufhebungsvertrag** mit Schadensersatzvorbehalt und Kooperationsklausel
- **Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG**
- **Post-Trennungs-Checkliste** (Systemzugang, Unterlagen, Zeugnis)

Rechtsprechungszitate nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.

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> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
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> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
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