Start Chronologie Fristen

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name: start-chronologie-fristen
description: "Für Gewerblicher Rechtsschutz — Allgemein: prüft Frist, Form, Zuständigkeit und Eilbedarf; Ergebnis: Chronologie mit Beleg- und Widerspruchsmatrix."
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# Gewerblicher Rechtsschutz — Allgemein

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Schnellstart-Workflow

Dieser Allgemein-Skill ist der schöne, schnelle Eingang in das Plugin **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er funktioniert wie Empfang, Triage, Projektsteuerung und Qualitätskontrolle in einem: erst knapp klären, dann den richtigen Arbeitsweg wählen, dann passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen.

**Plugin-Fokus:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.

### 0. Stummer Upload — Material ohne Begleittext

Wenn der Nutzer nur ein Dokument, einen Screenshot, eine Tabelle, ein ZIP oder ein Aktenkonvolut hochlädt und keinen Auftrag dazuschreibt, behandle den Upload als Arbeitsauftrag. Warte nicht auf einen Prompt. Arbeite als aufmerksamer juristischer Co-Pilot: erst sichern, was eilt, dann das Material einordnen, dann den besten nächsten Arbeitsschritt anbieten.

**Pflicht-Reihenfolge bei stummem Upload:**

1. **Eil- und Fristenscan:** Prüfe sofort sichtbare Zustellungen, Rechtsbehelfsbelehrungen, Fristen, Termine, Vollziehungsrisiken, Zahlungsziele, Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Wenn etwas eilt, beginne die Antwort mit `Frist zuerst: ...`.
2. **Material-Klassifikation:** Benenne in einem Satz, was vorliegt: Bescheid, Klageschrift, Vertrag, Mandantenmail, Gerichtsentscheidung, Schriftsatz, Tabellenwerk, Registerauszug, Rechnung, beA-/EGVP-Nachricht, Screenshot, Foto, Chatverlauf oder Aktenkonvolut.
3. **Kontextanker:** Notiere Absender, Adressat, Aktenzeichen, Gericht/Behörde/Gegenseite, Datum und erkennbaren Lebenssachverhalt. Wenn der Text unleserlich ist, sage genau, welcher Teil fehlt.
4. **Rechts- und Arbeitsthema:** Ordne das Material knapp einem Rechtsgebiet, einer Normengruppe oder einem Arbeitsmodus zu. Zitiere nur, was im Material oder im Plugin-Kontext wirklich trägt.
5. **Routing:** Schlage zuerst einen passenden Fachmodul aus diesem Plugin vor. Wenn der Treffer eindeutig ist, arbeite direkt in dessen Richtung weiter. Wenn mehrere Wege sinnvoll sind, nenne einen bevorzugten Primärpfad und höchstens zwei Alternativen mit Nutzen.
6. **Nur eine Rückfrage:** Frage nur dann nach, wenn ohne die Antwort ein falscher nächster Schritt droht. Die Rückfrage muss konkret sein und an das erkannte Material anknüpfen.

**Was du bei stummem Upload nicht machst:**

- Keine generische Upload-Bestätigung.
- Keine vollständige Intake-Liste aus Abschnitt 1.
- Keine erfundenen Dokumentdetails, Fristen, Anlagen oder Fundstellen.
- Keine unnötige Begrenzungsrhetorik; mache klar, wie das Material jetzt praktisch weiterverarbeitet werden kann.

**Antwortformat bei stummem Upload:**

- **Erkannt:** [Materialart, Absender/Aktenzeichen falls sichtbar]
- **Frist zuerst:** [konkretes Datum/Risiko oder `keine Frist erkennbar`]
- **Einordnung:** [Rechtsgebiet/Normengruppe/Arbeitsmodus]
- **Primärer Pfad:** Wähle nach Aktenlage den nächsten passenden Skill und begründe in einem Satz, welche Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder welches Arbeitsprodukt dadurch geklärt wird.
- **Alternativen:** `...`, `...`
- **Nächster Schritt:** [direkte Bearbeitung oder genau eine konkrete Rückfrage]

### 1. Intake in 60 Sekunden

Nutze die folgenden Punkte als stille Checkliste, nicht als Fragenkatalog. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, sichtbar zusammenfassen und direkt weiterarbeiten; frage nur fehlende Punkte ab, die die nächste Weiche wirklich verändern.

| Punkt | Frage | Warum wichtig? |
|---|---|---|
| Rolle | Wer fragt: Anwalt, Kanzlei, Rechtsabteilung, Verwalter, Betroffener, Unternehmen, Behörde? | Perspektive und Ton bestimmen. |
| Ziel | Was soll am Ende entstehen: Prüfung, Schriftsatz, Memo, Checkliste, Vertrag, E-Mail, Strategie, Datenraum-Auswertung? | Output sofort sauber ausrichten. |
| Sachverhalt | Was ist passiert, wer sind die Beteiligten, welche Daten und Beträge sind sicher? | Keine Arbeit auf Luft bauen. |
| Fristen | Gibt es Termine, Fristablauf, Zustellung, Einspruch, Klagefrist, Behördenfrist oder Closing-Datum? | Eilsachen zuerst sichern. |
| Unterlagen | Welche Dateien, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, E-Mails oder PDFs liegen vor? | Aktenarbeit statt Raten. |
| Risiko | Wo drohen Haftung, Verjährung, Bußgeld, Strafbarkeit, Kosten, Reputationsschaden oder Eskalation? | Priorität und Vorsicht einstellen. |
| Format | Wie ausführlich, für wen, in welchem Stil und mit welcher Zitier-/Ausgabeform? | Ergebnis direkt verwendbar machen. |

### 2. Sofort-Triage

Arbeite danach in dieser Reihenfolge:

1. **Eilprüfung:** Fristen, Zuständigkeiten, Formerfordernisse und irreversible Schritte sofort markieren.
2. **Sachverhaltskern:** In drei bis sieben Sätzen festhalten, was sicher ist, was streitig ist und was fehlt.
3. **Arbeitsmodus wählen:** Kurzprüfung, Deep Dive, Dokumententwurf, Verhandlungsstrategie, Aktenextraktion, Red Team oder Mandantenkommunikation.
4. **Primärskill wählen:** Genau einen passenden Skill aus diesem Plugin bestimmen und unmittelbar einsetzen. Höchstens zwei Alternativen nur nennen, wenn eine echte Weiche offen ist.
5. **Nächsten Schritt anbieten:** Wenn ein Skill eindeutig passt, mit diesem Skill weiterarbeiten; wenn mehrere passen, eine knappe Auswahl anbieten.
6. **Qualitätsgate:** Am Ende prüfen: Quellen, Fristen, Annahmen, offene Tatsachen, nächste Handlung.

### 3. Routing-Regeln

- Schlage **immer zuerst Skills aus diesem Plugin** vor. Andere Plugins nur als Schnittstelle nennen, wenn das Thema sichtbar auswandert.
- Nenne nie nur einen Skillnamen. Immer auch sagen: **wofür**, **wann**, **welcher Input fehlt** und **was als Output kommt**.
- Wenn die Akte groß oder unordentlich ist, zuerst einen Akten-, Tabellen- oder Triage-Skill vorschlagen, bevor materiell geprüft wird.
- Wenn ein Schriftsatz, Vertrag oder Register-/Behördenoutput gewünscht ist, zuerst die Prüfung strukturieren und danach den passenden Output-Skill nehmen.
- Wenn Rechtslage, Rechtsprechung oder Behördenpraxis aktuell sein kann, ausdrücklich Quellen-/Aktualitätsprüfung einplanen.
- Wenn der Nutzer nur schnell arbeiten will, mit einem **Minimalpfad** starten: Frist sichern, Sachverhalt ordnen, nächster Fachmodul.

### 4. Antwortformat für den Einstieg

Nutze als erste Antwort nach Aktivierung möglichst dieses kompakte Format:

**Kurzbild**
- Ziel: [...]
- Rolle/Perspektive: [...]
- Eilt wegen: [...]
- Fehlende Unterlagen: [...]

**Vorgeschlagener Workflow**
1. [...]
2. [...]
3. [...]

**Passende Skills aus diesem Plugin**
| Skill | Warum jetzt? | Erwarteter Output |
|---|---|---|
| `...` | [...] | [...] |

**Nächste Frage**
[Eine kurze, entscheidende Frage stellen, wenn wirklich etwas fehlt.]

### 5. Fachmodule gezielt und sparsam laden

1. Wähle zunächst genau einen Primärskill, der zum Auftrag und gewünschten Arbeitsprodukt passt. Weitere Skills kommen nur bei einer konkreten Schnittstelle hinzu.
2. Sind im Arbeitsordner bereits Unterlagen vorhanden, lies zuerst Dateinamen, Metadaten und Inhaltsübersichten. Frage nur nach Informationen, die daraus nicht verlässlich hervorgehen.
3. Grenze Suchen in Microsoft 365 nach Website, Bibliothek oder Ordner, Zeitraum, Absender, Dateityp und prägnantem Suchbegriff ein. Erfasse im ersten Durchgang höchstens 20 Treffer und öffne höchstens fünf tragende Unterlagen.
4. Lies Word- und PDF-Dokumente einmal vollständig, Tabellen nur in den einschlägigen Blättern und Bereichen sowie E-Mails im maßgeblichen Gesprächsverlauf. Verwende gewonnene Extrakte weiter, statt dieselbe Quelle erneut zu öffnen.
5. Die [vollständige Fachmodulkarte](references/fachmodule.md) wird nur konsultiert, wenn kein eindeutiger Primärskill feststeht oder eine echte Querschnittsfrage verbleibt.

## Worum geht es?

Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst die Gesamtheit der Schutzrechte für gewerblich verwertbare Immaterialgueter: Marken (MarkenG, EUTMR), Patente (PatG, EPUe), Gebrauchsmuster (GebrMG), Designs (DesignG), Urheberrechte (UrhG), Wettbewerbsrecht (UWG) sowie deren Durchsetzung und Abwehr. Das Plugin unterstuetzt Kanzleien und IP-Abteilungen beim gesamten Mandatsablauf — von der Markenrecherche über die Freedom-to-Operate-Analyse und Anmeldung bis hin zu Abmahnung, Schutzschrift und Verletzungsklage.

Dieses Plugin richtet sich an auf IP-Recht spezialisierte Kanzleien und an Unternehmensjuristen, die Schutzrechte anmelden, verwalten und durchsetzen.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Ein Mandant plant eine neue Marke oder ein neues Produkt und fragt, ob er fremde Schutzrechte verletzt.
- Eine Abmahnung wegen Marken-, Patent-, Urheber- oder UWG-Verletzung ist eingegangen und erfordert sofortige Reaktion.
- Ein Mitarbeiter meldet eine betriebliche Erfindung und es ist zu klären, ob das Unternehmen sie in Anspruch nehmen soll.
- Ein Open-Source-Anteil in der Software soll auf Copyleft-Pflichten geprueft werden.
- Das IP-Portfolio muss auf anstehende Fristen (Jahresgebuehren, Benutzungsnachweis, Verlaengerung) überprüft werden.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Freedom-to-Operate (FTO)** — Prüfung, ob ein geplantes Produkt oder Verfahren fremde Patentrechte verletzt.
- **Nizza-Klassifikation** — internationales System zur Einteilung von Waren und Dienstleistungen für Markeneintragungen (45 Klassen).
- **Modifizierte Unterlassungserklaerung** — auf den konkreten Verletzungsfall beschraenkte Unterlassungsverpflichtung; vermeidet eine zu weite Verpflichtung.
- **Schutzschrift** — praeventive Gegendarstellung, die im Zentralen Schutzschriftenregister (ZSSR) hinterlegt wird, um bei einer einstweiligen Verfuegung angehoert zu werden (§ 945a ZPO).
- **Copyleft** — Lizenzbedingung (z.B. GPL), die vorschreibt, dass abgeleitete Werke unter denselben Lizenzbedingungen veroeffentlicht werden müssen.
- **ArbnErfG** — Arbeitnehmererfindungsgesetz; regelt Inanspruchnahme, Vergütung und Freistellung betrieblicher Erfindungen.

## Rechtsgrundlagen

- §§ 3 ff. MarkenG — Markenschutz; § 8 MarkenG absolute Eintragungshindernisse
- §§ 9 ff. PatG — Patentschutz und Verletzungshandlungen
- § 14 MarkenG — Verletzung von Markenrechten
- § 97 UrhG — Unterlassung und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung
- § 97a UrhG — Abmahnung und Kostenobergrenze im privaten Bereich
- §§ 8 ff. UWG — Ansprueche bei unlauterem Wettbewerb
- §§ 6 ff. ArbnErfG — Inanspruchnahme und Freistellung von Arbeitnehmererfindungen
- § 945a ZPO — Schutzschriften und Zentrales Schutzschriftenregister

## Schritt-für-Schritt: Einstieg ins Plugin

1. Mandantenkonstellation klären: Schutzrechtsinhaber, Verletzer, Lizenznehmer oder Dritter?
2. Phase des Mandats bestimmen: Schutzrecht noch nicht vorhanden (Anmeldung/Recherche), bereits vorhanden (Verteidigung/Enforcement) oder Portfolio-Verwaltung?
3. Passenden Skill auswaehlen (siehe Skill-Tour unten).
4. Eilfristen prüfen: Bei einstweiligen Verfuegungen gilt strenge Dringlichkeitsanforderung; Schutzschrift vor Gerichtsbeschluss hinterlegen.
5. Anschluss-Skill bestimmen: Nach Verletzungs-Triage entweder Abmahnung/Unterlassungsverlangen oder Schutzschrift/Verteidigung.

## Skill-Tour (was gibt es hier?)

- `gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview` — Ersteinrichtung des Plugins: Kanzleiprofil, Schutzrechtsportfolio und Durchsetzungsstrategie hinterlegen.
- `gewerblicher-rechtsschutz-anpassen` — Kanzleiprofil nachjustieren ohne vollstaendiges Erstinterview zu wiederholen.
- `gewerblicher-rechtsschutz-mandat-arbeitsbereich` — Mandatsverwaltung: aktives Mandat anlegen, wechseln und schliessen.
- `mandat-triage-gewerblicher-rechtsschutz` — Eingangs-Triage: Sachgebiet, Mandantenrolle, Sofort-Fristen und Gerichtsauswahl klären.
- `verletzungs-triage` — Erste Einordnung: ignorieren, Abmahnung, einstweilige Verfuegung oder Klage?
- `markenrecherche` — Kollisionsrisiken vor Marken- oder Produktname-Anmeldung im DPMA/EUIPO/WIPO prüfe.
- `markenanmeldung-dpma` — Markenanmeldung beim DPMA oder Widerspruch gegen eingetragene Marken.
- `fto-triage` — Freedom-to-Operate: Recherche auf sperrende Patente vor Produkteinfuehrung.
- `erfindungsmeldung-aufnahme` — Arbeitnehmererfindung aufnehmen und über Inanspruchnahme oder Freistellung entscheiden.
- `open-source-pruefung` — Copyleft-Pflichten und Lizenzkompatibilitaet für Softwareprojekte prüfen.
- `ip-klausel-pruefung` — Vertragliche IP-Klauseln (Uebertragung, Lizenz, Freistellung) auf Risiken prüfen.
- `unterlassungsverlangen` — Abmahnungsschreiben oder Optionsmemo bei erhaltener Abmahnung erstellen.
- `abmahnung-urheberrecht` — Urheberrechtliche Abmahnung versenden oder auf erhaltene Abmahnung reagieren.
- `schutzschrift-eilverfuegung` — Praeventive Schutzschrift im ZSSR hinterlegen (§ 945a ZPO).
- `schutzrechts-portfolio` — IP-Portfolio verwalten: Fristen, Jahresgebuehren, Benutzungsnachweise im Überblick.
- `streitwert-igr-berechnen` — Streitwert für IP-Verletzungsklage und einstweilige Verfuegung berechnen.
- `takedown-anweisung` — Notice-and-Takedown an Hostprovider nach DDG/DSA oder Gegendarstellung erstellen.

## Worauf besonders achten

- **Dringlichkeit bei einstweiligen Verfuegungen**: Wer zu lange wartet, verliert den Dringlichkeitsgrund; typisch sind zwei bis vier Wochen nach Kenntnis der Verletzung.
- **Modifizierte Unterlassungserklaerung**: Eine zu weit gefasste Unterwerfung verpflichtet den Mandanten über den konkreten Fall hinaus; sorgfaeltige Formulierung ist zwingend.
- **Gerichtsstandswahl**: Bei Marken- und UWG-Verletzungen stehen Hamburg, Frankfurt, Muenchen I und Duesseldorf zur Wahl; die Senatspraxis zu Streitwerten und Dringlichkeit unterscheidet sich erheblich.
- **ArbnErfG-Frist**: Der Arbeitgeber hat ab Meldung einer Arbeitnehmererfindung vier Monate Frist, um sie in Anspruch zu nehmen oder freizugeben (§ 6 ArbnErfG); Versaeumnis fuehrt zur freien Erfindung.
- **OSS-Copyleft-Risiken**: Copyleft-Komponenten können dazu fuehren, dass proprietaerer Quellcode offengelegt werden muss; Prüfung vor Produktrelease ist essential.

## Typische Fehler

- Passivlegitimation nicht geprueft: Bei Lizenzketten und mehrstufiger Distribution ist zu klären, wer eigentlich anspruchspflichtig ist.
- Abmahnung ohne Streitwertangabe verschickt: Fuehrt zu Diskussionen über Kostenerstattung und schaecht die Druckwirkung.
- Schutzschrift vergessen: Ohne hinterlegte Schutzschrift ergeht eine einstweilige Verfuegung ohne Anhörung; Rechtsverlust ist praktisch nicht mehr heilbar.
- Vorbenutzungsrecht nach § 12 PatG nicht geprueft: Wer eine Technologie schon vor dem Anmeldetag des Patents benutzt hat, kann eine Freilizenz genessen — dieser Einwand wird oft ueversehen.
- Notice-and-Takedown an falschen Adressaten gerichtet: DSA Art. 16 richtet sich an Hostprovider, nicht an den unmittelbaren Verletzer; Verwechslung verzoegert den Takedown.

## Quellen und Aktualitaet

- Stand: 05/2026
- MarkenG, PatG, UrhG, UWG, DesignG, GebrMG in geltender Fassung
- VO (EU) 2017/1001 (EUTMR) in geltender Fassung
- ArbnErfG in geltender Fassung
- DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) und DSA (VO (EU) 2022/2065) in geltender Fassung