Signing Closing Conditions

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name: signing-closing-conditions
description: "Für Signing, Closing und Conditions Precedent: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: Mittelstands-Corporate/M&A."
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# Signing, Closing und Conditions Precedent

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Signing, Closing und Conditions Precedent` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
- **Outputpflicht:** Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Fachkern: Signing, Closing und Conditions Precedent
- **Normen-/Quellenanker:** GmbHG, HGB, BGB, UmwG, WpÜG/GWB/AWG je nach Transaktion, Satzung, Geschäftsordnung, Gesellschafterbeschluss und Beiratsordnung.
- **Entscheidende Weiche:** Trenne Dealstruktur, Organbeschluss, Zustimmungsvorbehalt, Informationsrecht, Haftung, Interessenkonflikt und Vollzugsdokument.

## Wann wird dieser Skill aufgerufen
Typische Auslöser:
- "Ich habe hier Signing, Closing und Conditions Precedent und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
- "Bitte prüfe das für einen Unternehmenskauf oder -verkauf aus Sicht von Käufer, Verkäufer oder Zielgesellschaft."
- "Mach daraus eine kurze Mandantenunterlage mit Risiken, offenen Punkten und To-dos."
- "Welche Dokumente, Registerauszüge, Freigaben oder Fristen fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst das Mandat selbst angelegt, die Deal-Phase bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit `/mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-kommandocenter` oder `/mittelstand-corporate-ma:matter-file`. Wenn der Nutzer nur eine kurze Unternehmer-E-Mail will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.

## Voraussetzungen und Kontext laden
Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter `~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/mittelstand-corporate-ma/mandate/<slug>/`: `mandat.md`, `history.md`, `chronologie.md`, `fristen.yaml` und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Rolle, Deal-Typ, Zielgesellschaft, Käufer/Verkäufer, Steuerberater/Notar, Signing-/Closing-Zeitplan, Budgetrahmen und gewünschtes Output-Format.

Benötigte Unterlagen:
- aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.
- CP-Tracker, Closing Deliverables, Gesellschafter-/Beiratsfreigaben.
- Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I- oder Verkäufergarantie-Struktur.

Arbeite mit diesen Variablen: `deal_name`, `rolle`, `deal_phase`, `target`, `gegenpartei`, `jurisdiktionen`, `frist_oder_closing`, `materiality_threshold`, `owner`, `source_tag`.

## Workflow
1. **Deal-Kontext fixieren.** Bestimme Rolle, Phase, Transaktionsstruktur, Zielgesellschaft und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Phase fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit `[Annahme - prüfen]` weiter.
2. **Quellen inventarisieren.** Liste alle Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Datenraum-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als `[Mandant]`, öffentliche Register als `[Register]`, Gerichts-/Behördenquellen als `[Primärquelle]` und Modellwissen als `[Modellwissen - prüfen]`.
3. **Mittelstandsrealität abbilden.** Prüfe, ob Gesellschafter, Geschäftsführung, Familie, Hausbank, Steuerberater, Notar oder Beirat faktisch mitentscheiden. Dokumentiere informelle Absprachen als Risiko, nicht als Rechtsgrundlage.
4. **Materiality-Schwelle setzen.** Fehlt eine vertragliche Schwelle, arbeite mit pragmatischer Ampel: Dealbreaker, Kaufpreis-/Freistellungsfolge, Closing-Bedingung, Disclosure-only, Housekeeping.
5. **Normenprüfung durchführen.** Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Deal-Schritt: Wirksamkeit, Zustimmung, Vollzugshindernis, Haftung, Offenlegung, Frist, Beweisquelle.
6. **Belegkette bauen.** Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn ein Registerauszug, eine BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht `[zu verifizieren]`.
7. **Risikomatrix erstellen.** Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, wirtschaftliche Auswirkung, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
8. **Draft oder Review-Gate wählen.** Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder ein kurzes Partner-/Mandantenmemo mit genau den offenen Entscheidungen.
9. **Hand-off vorbereiten.** Überführe Findings in Datenraum-Q&A, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail, Notarcheckliste oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
10. **Abschlusskontrolle.** Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

## Prüfraster im Gutachtenstil
**Obersatz:** Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Deal-Schritt rechtlich tragfähig, praktisch vollziehbar und für die gewählte Mandatsseite wirtschaftlich sinnvoll steuerbar ist.

**1. Mandats- und Rollenrahmen.** Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird. Maßgeblich sind Mandatsvereinbarung, Konfliktprüfung und Vertraulichkeitsrahmen. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

**2. Wirksamkeit und Corporate Authority.** Bei Anteils- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:
- BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.
- GmbHG §§ 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.
- AktG §§ 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.
- BGB § 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.

**3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung.** Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

**4. Register- und Gesellschafterlistenlogik.** Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

**5. Vollzugshindernisse.** Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Vermieterzustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Closing Condition? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Kündigungsfolge?

**6. Subsumtion.** Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: `§ 15 GmbHG notarielle Form erfüllt?` nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. `§ 41 GWB Vollzug gesperrt?` nur bejahen, wenn Zusammenschluss, Schwellen und fehlende Freigabe geprüft sind.

**Zwischenergebnis:** Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Mittelstand regelmäßig: nicht unterschreiben, nicht closen, nicht offenlegen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Steuerteam oder Spezialist freigegeben hat.

## Output-Module
- **Mandantenvermerk:** Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
- **Issue List:** Finding, Quelle, Risiko, Vertragsfolge, Kaufpreis-/Freistellungsfolge, Owner, Deadline.
- **Information Request:** konkrete Fragen an Mandant, Gegenseite, Steuerberater, Notar oder Datenraum-Team.
- **Drafting-Anschluss:** Klauselvorschlag, Markup-Kommentar, Disclosure-Punkt, CP-Formulierung oder Mandantenmail.
- **Matter-Update:** kurzer Eintrag für `history.md` und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für `fristen.yaml`.

## Quellen und Zitierregel
Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf `dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu` oder `eur-lex.europa.eu`. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: `[Mandant]`, `[Register]`, `[BGH-Datenbank]`, `[dejure.org]`, `[EUR-Lex]`, `[Web-Recherche - prüfen]`, `[Modellwissen - prüfen]`.

## Hand-Off zu anderen Skills
Nach diesem Skill weiter mit:
- `/mittelstand-corporate-ma:spa-apa-entwurf` - wenn der Befund in SPA/APA-Entwurf oder Klausellogik einfließen soll.
- `/mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-vertragsmarkup-key-issues` - wenn Markup-Abweichungen in Key Issues und Verhandlungslinien übersetzt werden müssen.
- `/mittelstand-corporate-ma:mittelstand-corporate-ma-disclosure-schedules` - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.
- `/mittelstand-corporate-ma:closing-bible-archiv` - wenn executed documents, Registerbelege und Closing Bible gesichert werden müssen.

## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Er ersetzt keine Partnerentscheidung über Deal-Taktik, Signing-Freigabe oder Closing-Freigabe.
- Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
- Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
- Er vermischt nicht DD-Finding, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
- Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
- Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

## Berufsrechtliche Hinweise
Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

## Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

### Signing, Closing und Conditions Precedent

## Triage — klaere vor Signing

1. Welche Conditions Precedent sind im SPA vereinbart — Regulatorisch (Kartell, FDI), Gesellschaftsrechtlich (Beschlüsse, Genehmigungen), W&I-Deckungsbestaetigung?
2. Welche Ordinary Course Covenants gelten zwischen Signing und Closing — Veraeußerungsverbote, Investitionskoerbe, Personalaenderungen?
3. Wer ist verpflichtet, jede CP zu erfullen — Kaeufer, Verkaeufer, Zielgesellschaft? Welche Frist gilt?
4. Was ist das Longstop Date — Datum, bis zu dem alle CPs erfullt sein müssen, andernfalls Ruecktrittsrecht?
5. Welche Bring-down-Bedingung gilt — sind alle Garantien beim Closing noch zutreffend (Material Adverse Change-Prüfung)?
6. Welcher Notar/Treuhander begleitet das Signing und das Closing?

## Zentrale Rechtsgrundlagen

- §§ 158, 159 BGB — aufschiebende und aufloesende Bedingung; CPs als suspensive Bedingung; Rechtsfolge: Vertrag schwebend wirksam
- § 275 BGB — Unmoeglichkeit der CP-Erfullung: Ruecktritt bei dauerhafter Unmoeglichkeit (Closing-Versagung)
- § 323 BGB — Ruecktritt bei Nichterfuellung der Closing Conditions; Frist und Ruecktrittserklaerung
- § 15 Abs. 3 GmbHG — notarielle Beurkundung bei GmbH-Anteilen: Closing erst nach vollstaendiger Beurkundung wirksam
- § 40 GmbHG — Gesellschafterliste binnen eines Monats nach Closing; Eintrag durch Notar
- §§ 35-44 GWB; Art. 4 FKVO — kartellrechtliche Fusionskontrolle: aufschiebende Wirkung; Vollzugsverbot bis zur Freigabe
- § 55 ff. AWV — FDI-Screening: Investitionspruefung; aufschiebende Wirkung bei priifpflichtigen Transaktionen
- §§ 346-348 BGB — Rueckgewahr bei Ruecktritt vom Vertrag; Nutzungsersatz, Wertminderung

## Schritt-für-Schritt-Workflow

1. **CP-Register anlegen:** alle CPs aus SPA extrahieren; je CP: Owner, Faelligkeit, Nachweis (Behördenbescheid, Beschluss, Zertifikat), Eskalationsstufe
2. **Kartell- und FDI-Timeline:** bei Fusionskontrollpflicht §§ 35 ff. GWB: Filing-Datum plus 4 Wochen (Phase I) oder Phase-II-Risiko einkalkulieren; FDI § 55 AWV: 2-4 Monate
3. **Ordinary Course Covenants ueberwachen:** wochentliche Kontrolle Veraeusserungsverbote, Investitionskoerbe, wesentliche Vertragsaenderungen, Personalentscheidungen
4. **Bring-down-Check:** Tage vor Closing alle SPA-Garantien gegen Ist-Zustand prüfen; MAC-Prüfung; eventuelle Closing-Verweigerung dokumentieren
5. **Closing Deliverables vorbereiten:** Gesellschafterliste, Vollmachten, Organschaftsbeschluesse, Bankbestaetigung, W&I-Deckungszusage, Funds Flow Statement
6. **Funds Flow koordinieren:** Kaufpreis, Auszahlungsanweisung, Bankfreigaben, Escrow; Timing: T-0 Überweisungsnachweis vor Closing-Vollzug
7. **Closing-Ablauf durchfuhren:** Zug-um-Zug (§ 322 BGB analog) — Dokumente gegen Kaufpreiszahlung; Notar oder Treuhander als Closing Agent
8. **Post-Closing-Pflichten:** Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG), Transparenzregister, Registeranmeldungen, W&I-Notification-Fristen

## Entscheidungsbaum

- Kartell-CP → GWB-Filing erforderlich → Vollzugsverbot bis Freigabe → Gun Jumping vermeiden
- FDI-CP → § 55 AWV → Genehmigung abwarten → bei Verstoß: Nichtigkeit des Vollzugs
- Bring-down scheitert → MAC ausgeloest → Kaeufer hat Ruecktrittsrecht → Prüfung und Dokumentation sofort
- Longstop Date erreicht ohne CP → Ruecktrittsrecht → Frist 2 Wochen für Ruecktrittserklaerung (§ 349 BGB)

## Output-Template: CP-Tracker

**Adressat:** Deal-Team intern — Tonfall sachlich-strukturiert

```
CP-TRACKER
Deal: [DEALNAME] — Signing: [DATUM] — Longstop: [DATUM]

| Nr. | CP-Bezeichnung | Owner | Faelligkeit | Nachweistyp | Status |
|----|---------------|-------|------------|-------------|--------|
| 1 | Kartellfreigabe (BKartA) | [KAEUFER] | [DATUM] | Behördenbescheid | Ausstehend |
| 2 | FDI-Freigabe § 55 AWV | [KAEUFER] | [DATUM] | BMWK-Schreiben | Ausstehend |
| 3 | Gesellschafterbeschluss Verkäufer | [Verkäufer] | [Datum] | notarielles Protokoll | geprüft |
| 4 | W&I-Deckungszusage | [Verkäufer] | [Datum] | Versicherer-Schreiben | offen: finale Deckungsbestätigung fehlt |

AMPEL: [ ] Alle CPs gruen [ ] CPs ausstehend — Eskalation erforderlich
```

## Rote Schwellen

- Vollzug vor Kartell-Freigabe (Gun Jumping): Bussgeld bis 10 % des Konzernumsatzes (Art. 14 FKVO)
- Bring-down-Check nicht durchgefuehrt: Kaeufer verliert MAC-Ruecktrittsrecht
- Funds Flow unklar vor Closing: Kaufpreis-Auszahlungsrisiko; Closing vertagen
- Longstop Date uebersehen: automatisches Ruecktrittsrecht entsteht; Vertragsende

## Standardausgabe

- CP-Tracker mit Ampel
- Closing Deliverables-Checkliste
- Bring-down-Protokoll

## Übergabe an andere Skills

- Kartell/FDI → `mittelstand-corporate-ma-regulatory-fdi-merger-control`
- Closing Bible → `mittelstand-corporate-ma-closing-bible-archiv`
- Post-Closing → `mittelstand-corporate-ma-post-closing-integration`
- Fristen → `grosskanzlei-ma-fristen-cp-kalender`

## Vorlagen

- assets/templates/cp-tracker-signing-closing.md
- assets/templates/closing-deliverables-register.md

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.