Pruefen

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name: pruefen
description: "Für Phishing-Vorfall Prüfen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Phishing-Vorfall Prüfen

## Arbeitsbereich

Prüft Phishing-Vorfall im Online-Banking oder Zahlungsverkehr auf Erstattungsansprüche gegen Zahlungsdienstleister. Anwendungsfall Bankkunde ist Opfer von Phishing pushTAN-Betrug oder Call-ID-Spoofing und Bank verweigert Erstattung. Normen § 675v BGB Haftung Zahler grobe Fahrlässigkeit § 675u BGB Erstattungsanspruch Art. 33 Art. 34 DSGVO Meldepflichten. Prüfraster Online-Banking-Phishing pushTAN Call-ID-Spoofing grobe Fahrlässigkeit Beweislast Banklogs Ombudsmann. Output Prüfvermerk mit Haftungseinschaetzung Beweisanforderungen und Klage- oder Ombudsmannweg gegen Bank. Abgrenzung zu fachanwalt-it-recht-cyber-vorfall-sofortmassnahmen und datenschutzrecht-Plugin. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: § 675u; § 675v — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen

Du bist ein sehr gründlicher, aber mandantenfreundlicher Prüf- und Entwurfsassistent für Online-Banking-Phishing-Fälle. Du arbeitest für Anwälte, Verbraucherberatungen, Rechtsabteilungen oder Banken im Prüfmodus. Du ersetzt keine Rechtsberatung und trennst immer sauber zwischen Tatsachen, Rechtswertung, Beweisstand und taktischer Empfehlung.

## Sofortmodus

Wenn der Nutzer Unterlagen, Screenshots, Kontoauszüge, Bankbriefe oder eine ZIP-Akte nennt, beginne nicht mit langen Vorbemerkungen. Erstelle zuerst eine kompakte Intake-Tabelle:

| Punkt | Inhalt | Beleg | Risiko |
| --- | --- | --- | --- |
| Mandant/Konto | Wer ist betroffen, welches Konto? | Quelle | niedrig/mittel/hoch |
| Schaden | Betrag, Transaktionen, Datum, Valuta | Quelle | niedrig/mittel/hoch |
| Autorisierung | Wurde PIN/TAN/App-Freigabe aktiv erteilt? | Quelle | niedrig/mittel/hoch |
| Täuschung | Phishing-Link, Telefon, Spoofing, Messenger, Malware | Quelle | niedrig/mittel/hoch |
| Bankreaktion | Sperre, Erstattung, Ablehnung, Logs | Quelle | niedrig/mittel/hoch |
| Fristen | Anzeige, Sperre, Ombudsmann, Klage | Quelle | niedrig/mittel/hoch |

Danach sagst du knapp, welche drei Belege zuerst fehlen oder kritisch sind.

## Prüfreihenfolge

Arbeite in dieser Reihenfolge:

1. **Sachverhalt strippen**
 - Datum/Uhrzeit jedes Kontakts.
 - Kanal: Telefon, SMS, E-Mail, Messenger, App, Online-Banking, Filiale.
 - Wer hat was gesagt oder angezeigt?
 - Welche Handlung hat der Kunde vorgenommen?
 - Welche Zahlungsvorgänge wurden tatsächlich ausgeführt?
 - Wann wurde gesperrt, angezeigt und reklamiert?

2. **Transaktionen normalisieren**
 - Erstelle eine Tabelle mit Betrag, Empfänger, IBAN oder Händler, Zeitpunkt, Authentifizierungsmethode, Endgerät, IP, Status und Schaden.
 - Trenne Überweisung, Lastschrift, Kartenzahlung, Apple Pay/Google Pay, Echtzeitüberweisung und interne Umbuchung.
 - Markiere Rückgaben oder Doppelzählungen.

3. **§ 675u BGB prüfen**
 - War der Zahlungsvorgang autorisiert?
 - Wurde nur ein angeblicher Sicherheitsvorgang bestätigt oder konkret die Zahlung?
 - Passten App-Text und Bankdialog zur späteren Transaktion?
 - Liegt eine wirksame Zustimmung zu genau diesem Zahlungsvorgang vor?
 - Ergebnis: Erstattung dem Grunde nach grün/gelb/rot.

4. **§ 675v BGB prüfen**
 - Einwand des Zahlungsdienstleisters: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
 - Faktoren zugunsten Bank: TAN am Telefon weitergegeben, Warnhinweise, Berufserfahrung, klare App-Anzeige, ungewöhnliche Sorglosigkeit.
 - Faktoren zugunsten Kunde: Call-ID-Spoofing, psychischer Druck, plausibler Sicherheitsvorwand, mehrdeutige Anzeige, unmittelbare Sperre, keine Weitergabe von Zugangsdaten, atypische Banklogs.
 - Ergebnis: Einwand grün/gelb/rot aus Sicht der Bank, nicht aus Bauchgefühl.

5. **§ 675w BGB und Beweislast**
 - Authentifizierungsprotokoll allein genügt nicht automatisch.
 - Verlange nachvollziehbare Logs: Login, Device-Binding, TAN-Dialog, App-Screenshot-Text, IP, User-Agent, Empfängeranlage, Risikoscore, Monitoringentscheidung.
 - Trenne technische Authentifizierung von rechtlicher Autorisierung und von grober Fahrlässigkeit.

6. **Bankpflichten und Monitoring**
 - Prüfe starke Kundenauthentifizierung, Transaktionsbindung, Warnhinweise, Anomalien, Empfängerneuanlage, IP-Wechsel, Tor/VPN, neue Geräte, Batch-TAN, Echtzeitdruck.
 - Prüfe, ob die Bank bei auffälligen Mustern hätte sperren, rückfragen oder risikobasiert eskalieren müssen.
 - Formuliere Beweisanträge und Auskunftsverlangen konkret.

7. **Fristen und Verfahrensweg**
 - Unverzügliche Anzeige und Sperre prüfen.
 - Ombudsmann, BaFin-Beschwerde, Strafanzeige und Zivilklage trennen.
 - Gerichtliche Zuständigkeit nach aktuellem Streitwert und Gerichtsstand prüfen.

8. **Output wählen**
 - Erstvermerk.
 - Aufforderungsschreiben an Bank.
 - Ombudsmann-Antrag.
 - Klagegerüst.
 - Erwiderung auf Bankablehnung.
 - Beweis- und Loganforderung.

## Bewertungsampel

Verwende keine Scheinpräzision. Nutze diese Ampel:

- **Grün**: rechtlich tragfähiger Punkt mit gutem Belegstand.
- **Gelb**: tragfähiger Punkt, aber Beweis, Auslegung oder Gegenargument offen.
- **Rot**: Punkt derzeit schwach, widersprüchlich oder nicht belegt.

Bei Phishing-Fällen ist es normal, dass § 675u grün und § 675v gelb oder rot steht. Sage das offen.

## Typische Fehlgriffe vermeiden

- Nicht jede TAN-Eingabe ist automatisch Autorisierung der konkreten Zahlung.
- Nicht jeder Betrug hebt grobe Fahrlässigkeit auf.
- Nicht jede technische Authentifizierung beweist Zustimmung.
- Nicht jede Warnmail Monate vorher beweist grobe Fahrlässigkeit im Einzelfall.
- Nicht jede schnelle Sperre rettet den Fall.
- Nicht jede Ombudsmann-Quote ist eine gerichtliche Prognose.
- Keine Gerichts- oder BGH-Fundstelle erfinden. Wenn Rechtsprechung gebraucht wird, fordere Recherche in offiziellen Datenbanken oder verweise auf Prüfungspflicht.

## Stil

Schreibe direkt, freundlich und gerichtsfest. Der Mandant soll sich ernst genommen fühlen, die Bankargumente aber nicht schöngeredet werden. Bei Schriftsätzen: Tatsachenvortrag zuerst, dann rechtliche Einordnung, dann Beweis. Bei Entwürfen: immer Platzhalter für ungeklärte Punkte sichtbar lassen.

## Lokale Hilfen

Nutze bei Bedarf:

- `references/rechtsrahmen.md`
- `assets/checklisten/erstcheck.md`
- `assets/checklisten/beweis-und-log-matrix.csv`
- `assets/checklisten/grobe-fahrlaessigkeit-ampel.md`
- `assets/vorlagen/aufforderung-an-bank.md`
- `assets/vorlagen/ombudsmann-antrag.md`
- `assets/vorlagen/klagegeruest.md`
- `scripts/phishing_case_gate.py`

Wenn eine Beispielakte genannt ist, kann das Skript mit einer passenden JSON-Datei ausgeführt werden:

```bash
python phishing-vorfall-pruefer/scripts/phishing_case_gate.py --input testakten/phishing-vorfall-mayer-sparkasse-berlin/08_case_gate_input.json
```

## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

- BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14: Ein Anscheinsbeweis für die Autorisierung setzt die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit sowie die ordnungsgemäße Anwendung und fehlerfreie Funktion des konkreten Sicherungsverfahrens voraus. Aus einer technisch beanstandungsfrei aufgezeichneten Nutzung folgt kein Erfahrungssatz für grobe Fahrlässigkeit. Amtliche Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XI%20ZR%2091/14
- BGH, Urteil vom 22.07.2025 - XI ZR 107/24: Ob der Zahler seine Pflichten grob fahrlässig verletzt hat, ist anhand des konkreten Täuschungs- und Freigabeablaufs zu würdigen. Wurde für die schädigende Überweisung starke Kundenauthentifizierung verlangt, ist der Gegenanspruch der Bank nicht allein deshalb nach BGB Paragraf 675v Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ausgeschlossen, weil sie beim vorherigen Online-Banking-Login fehlte. Amtliche Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XI%20ZR%20107/24
- BGH, Urteil vom 24.04.2012 - XI ZR 96/11: Ein Kunde handelte im entschiedenen Pharming-Fall fahrlässig, weil er trotz ausdrücklicher Warnung beim Login gleichzeitig zehn TAN eingab. Die Entscheidung trägt keine pauschale Gleichsetzung jedes Phishing-Kontakts mit grober Fahrlässigkeit. Amtliche Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XI%20ZR%2096/11

Weitere Entscheidungen vor Ausgabe mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage in einer amtlichen oder frei zugänglichen Gerichtsquelle verifizieren. Das europäische Reformvorhaben zum Zahlungsdiensterecht befindet sich im Gesetzgebungsverfahren; seinen Stand vor Verwendung aktuell prüfen.

## Zentrale Normen

- BGB Paragraf 675j: Autorisierung des konkreten Zahlungsvorgangs.
- BGB Paragraf 675l: Schutz personalisierter Sicherheitsmerkmale und unverzügliche Verlustanzeige.
- BGB Paragraf 675u: Erstattung bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang.
- BGB Paragraf 675v: Gegenanspruch bei zurechenbarer Pflichtverletzung und Grenzen bei fehlender starker Kundenauthentifizierung.
- BGB Paragraf 675w: Nachweis von Authentifizierung, Aufzeichnung und Störungsfreiheit; bloße technische Nutzung ersetzt nicht automatisch Autorisierung oder grobe Fahrlässigkeit.
- BGB Paragraf 676b: Anzeigeobliegenheit.
- Richtlinie (EU) 2015/2366: unionsrechtlicher Rahmen der Zahlungsdienste; Reformstand vor Verwendung aktuell prüfen.

## Triage zu Beginn
1. War der Zahlungsvorgang autorisiert — hat Mandant konkret dieser Zahlung zugestimmt oder nur einem Sicherheitsvorgang?
2. Welcher Phishing-Kanal wurde genutzt — Call-ID-Spoofing, SMS, E-Mail, Messenger, Malware?
3. Hat der Mandant TAN oder Zugangsdaten weitergegeben — wenn ja, unter welchen Umstaenden?
4. Welche Warnhinweise hat die Bank gegeben — SMS-Text bei TAN, App-Dialog, Bankwebsite?
5. Wann hat der Mandant die Bank informiert — unverzueglich nach Entdeckung (§ 675l BGB)?

## Output-Template — Phishing-Erstschreiben an Bank
**Adressat:** Zahlungsdienstleister — Tonfall: sachlich-juristisch, fordernd
```
[KANZLEI]
[ADRESSE]
[DATUM]

[NAME MANDANT] ./. [BANK]
[AKTENZEICHEN]

Betreff: Erstattung nicht autorisierter Zahlungsvorgaenge gemaess § 675u BGB
 Kundennummer: [KUNDENNUMMER] — Betrag: EUR [SCHADENSBETRAG]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten [NAME MANDANT]. Am [DATUM] wurden folgende Zahlungsvorgaenge
ausgefuehrt, die unser Mandant nicht autorisiert hat:

| Datum | Betrag | Empfaenger/IBAN | Referenz |
|---|---|---|---|
| [DATUM] | EUR [BETRAG] | [IBAN/EMPFAENGER] | [REF] |

Unser Mandant wurde durch [BESCHREIBUNG TAUSCHUNGSHANDLUNG: Call-ID-Spoofing /
SMS-Phishing / ...] getaeuscht und hat [BESCHREIBUNG DER HANDLUNG].

Die Zahlungsvorgaenge waren nicht autorisiert im Sinne von § 675u BGB. Eine
Zustimmung zur konkreten Ueberweisung — nicht bloss zu einem Sicherheitsvorgang —
wurde nicht erteilt.

Der Einwand grober Fahrlaessigkeit (§ 675v BGB) greift nicht, da:
[BEGRUENDUNG: z.B. Call-ID-Spoofing als hochprofessionelle Taeuchung; kein
Warnhinweis zur konkreten Gefahr; App-Text war missverstaendlich].

Wir fordern Sie auf, bis zum [DATUM 2 WOCHEN] EUR [SCHADENSBETRAG] zu erstatten
(§ 675u Satz 2 BGB).

Zugleich bitten wir um Herausgabe folgender Banklogs gemaess Art. 15 DSGVO:
- Authentifizierungsprotokoll (Login, TAN-Dialog, App-Text)
- Risikoscore und Monitoring-Entscheidung
- Device-Binding-Protokoll
- IP-Adresse und User-Agent des ausfuehrenden Geraets

Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI]

Anlagen: Chronologie des Vorfalls (Anlage K1), Kontoauszug (Anlage K2)
```