Krankenkassen Genehmigungsfiktion 13 Sgb V

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description: "Für Krankenkassen Genehmigungsfiktion 13 SGB V: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."
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# Krankenkassen Genehmigungsfiktion 13 Sgb V

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Fristen § 13 Abs. 3a SGB V

- 3 Wochen ab Antragseingang.
- 5 Wochen wenn Krankenkasse Medizinischen Dienst einschaltet.
- 6 Wochen bei Zahnarzt-Leistungen.

## Verlaengerung

- Bei begruendetem Verzug Mitteilung an Antragsteller mit Begruendung erforderlich.
- Schweigen = Versaeumnis.

## Rechtsfolge

- Genehmigungsfiktion: Leistung gilt als bewilligt.
- Versicherter kann Leistung selbst beschaffen.
- Krankenkasse erstattet Kosten.

## Voraussetzungen Selbstbeschaffung

- Frist verstrichen.
- Versicherter darf nach BSG-Linie davon ausgehen, dass Leistung erforderlich ist.
- Beschaffung nach Ablauf der Frist.

## BSG-Aktuelle Linie

- BSG B 1 KR 25/15 R 08.03.2016 — Genehmigungsfiktion ist konstitutiver Verwaltungsakt.
- BSG B 1 KR 4/19 R 26.05.2020 — Modifizierung der Rechtsprechung. Aktuellen Stand verifizieren.

## Prüfraster

1. Antrag und Zugang nachgewiesen?
2. Frist eingehalten?
3. Verlaengerungsmitteilung erfolgt?
4. Genehmigungsfiktion eingetreten?
5. Selbstbeschaffung dokumentiert?

## Vorlage Selbstbeschaffung

"Mit Antrag vom [Datum] habe ich Leistung X beantragt. Die gesetzliche Frist nach § 13 Abs. 3a SGB V ist am [Datum] verstrichen. Die beantragte Leistung gilt nach § 13 Abs. 3a SGB V als genehmigt. Ich habe die Leistung am [Datum] selbst beschafft. Ich beantrage Erstattung in Höhe von [Betrag]."